Edward Snowden unterstützt „USA Freedom Act“

Von Andre Damon
9. Juni 2015

Edward Snowden, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA [National Security Agency], brachte 2013 eindeutige Beweise ans Licht, die belegen, wie die US-Regierung erfolgreich alle US-amerikanischen und internationalen Telekommunikationsverbindungen illegal ausspioniert hat. Jetzt preist Snowden in der Presse den sogenannten „USA Freedom Act“. Das Gesetz, das am 2. Juni verabschiedet wurde, kündigt einige kosmetische „Reformen“ des inländischen Spionageprogramms der US-Regierung an, um in Wirklichkeit den illegalen Überwachungsapparat zu systematisieren und auszuweiten.

In einem Essay für die New York Times, der in der aktuellen Ausgabe des Spiegel auf Deutsch veröffentlicht ist, schreibt Snowden: „Das Ende der Massenüberwachung privater Anrufe, die unter dem Patriot Act begonnen hatte, ist ein historischer Sieg für die Rechte eines jeden Bürgers.“

Die US-Medien haben versucht, den USA Freedom Act als grundlegende Reform darzustellen, die eine Massenüberwachung durch die NSA beenden würde.

Snowdens Kolumne gibt die Linie der New York Times wieder. Diese behauptete, dass die Verabschiedung des Gesetzes eine Bestätigung für Snowden und die verbreitete Opposition gegen das Spionageprogramm darstelle. Sie schrieb: „Die Abkehr vom Sicherheitsapparat begann mit den Enthüllungen über die massenhafte Sammlung von Telefondaten, die der ehemalige Mitarbeiter der National Security Agency Edward J. Snowden veröffentlichte.“

Die World Socialist Web Site kommentierte den wirklichen Charakter des neuen Gesetzes: „Das Gesetz, das von der Obama-Regierung und Kriegsverbrechern wie CIA-Direktor John Brennan gebilligt wurde, stellt keinen Versuch dar, die umfangreichen illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes einzudämmen. Vielmehr liefert es Mittel und Wege dafür, dass diese Aktivitäten auf einer scheinlegalen Grundlage, ausdrücklich bestätigt durch den Kongress, fortgesetzt werden können.“

Es hat nicht lange gedauert, bis diese Einschätzung bestätigt wurde. Sogar in den kommerziellen Medien wird man sich zusehends darüber bewusst, dass das Gesetz nicht das Ende der massenhaften Abhöraktionen ohne richterliche Vollmacht bedeutet, sondern vielmehr als legaler Rahmen fungiert, der die Fortsetzung der Arbeit ermöglicht.

Am vergangenen Donnerstag schrieb H. L. Pohlman, Politikwissenschaftler am Dickinson College, in der Washington Post, dass „der USA Freedom Act auch dazu führen könnte, dass die Regierung in noch breiterem Ausmaß Metadaten der Telefonnutzer sammeln und analysiert“. Er fügte hinzu, dass „die amerikanische Bevölkerung darüber im Dunkeln gehalten wird, wenn die Regierung mehr, nicht weniger, nationale und internationale Telefon-Metadaten analysiert als vor der Verabschiedung des Gesetzes.“

Snowden macht in seinem Essay einen grundlegenden Denkfehler. Er setzt die ehrliche Empörung von Millionen von Menschen über die systematische Verletzung ihrer demokratischen Rechte von Seiten der US-Regierung gleich mit den Bemühungen der Regierung, eben diese Opposition zu unterdrücken, abzuwürgen und zu desorientieren, während sie gleichzeitig die illegale Überwachung aufrechterhält.

Snowden schreibt: „Insgeheim trieb mich damals gelegentlich die Sorge um, dass wir [er und die kooperierenden Journalisten] unser privilegiertes Leben umsonst in Gefahr gebracht hatten. Ich fürchtete, die Öffentlichkeit werde den Enthüllungen mit Desinteresse oder Zynismus begegnen. Niemals war ich so dankbar, mich getäuscht zu haben.“

„Zwei Jahre später“, fährt Snowden fort, „könnte die Lage nicht gegensätzlicher sein [...] Nachdem eine regierungsinterne Untersuchung ergeben hatte, dass dieses Programm nicht einen einzigen Terroranschlag verhindert hatte, veranlasste der Präsident dessen Beendigung. Er selbst hatte das Programm einst als angemessen verteidigt und seine Enthüllung kritisiert.“

Obamas Pläne zielen jedoch nicht darauf ab, den illegalen Überwachungsapparat einzuschränken oder zu beenden. Vielmehr sollen sie die Öffentlichkeit einlullen und sie in dem falschen Glauben lassen, dass die Regierung aufgehört habe, die Bevölkerung zu bespitzeln.

Die New York Times spielt eine wichtige Rolle dabei, die amerikanische Bevölkerung zu betrügen. Ohne Zweifel hatten die Herausgeber der Zeitung um Snowdens Beitrag gebeten und dessen Inhalt abgesegnet. Sie setzten auf Snowdens Popularität, der aufgrund seiner mutigen Aufdeckung der illegalen Regierungsüberwachung breite Unterstützung erfährt. Die Herausgeber hofften, sie könnten mit Snowdens Ruf ihrer Behauptung Glaubwürdigkeit verleihen, dass das Ungeheuer, der amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat, irgendwie gezähmt wurde.

Doch in einigen weiteren Passagen seiner Kolumne widerspricht Snowden selbst seiner Darstellung des USA Freedom Act. Er verweist auf die weltweit eskalierende inländische Spionage. „Außerhalb der USA haben staatliche Spione in Australien, Kanada und Frankreich die jüngsten Tragödien ausgenutzt, um sich neue übergriffige Rechte zu verschaffen. Dabei gibt es überwältigende Beweise, dass solche Rechte Terroranschläge nicht hätten verhindern können.“ Snowden erklärt weiter: „Zur Jahrtausendwende hätten wohl nur wenige erwartet, dass Bürger in weit entwickelten Demokratien das Konzept einer offenen Gesellschaft bald gegen ihre eigenen Machthaber würden verteidigen müssen.“

Es ist, gelinde gesagt, politisch naiv von Snowden, anzunehmen, dass dieser Trend sich weltweit durchsetzt, aber nicht in den USA, dem internationalen Zentrum der Reaktion. Die USA haben auf dem Gebiet der Überwachung, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen die Pionierarbeit geleistet, auf die andere „demokratische“ Regierungen jetzt zurückgreifen.

Snowden lebt zurzeit in Russland, das ihm vorübergehendes Asyl gewährt hatte, nachdem die Obama-Administration eine Auslieferung von Snowden in die USA erzwingen wollte. Dort hätten ihn wahrscheinlich entweder ein unfairer Prozess, illegale Haft, Folter oder sogar Mord erwartet.

Während seiner Zeit in Russland sah sich Snowden mit Todesdrohungen aus den Reihen der US-Regierung konfrontiert. Im Januar 2014 erklärte Snowden in einem Interview: „Diese Leute, Regierungsbeamte, meinten, sie würden mir liebend gerne eine Kugel in den Kopf schießen oder mich vergiften, wenn ich aus dem Supermarkt komme, um dann zuzusehen, wie ich in der Dusche sterbe.“

Snowden bezog sich auf ein Szenario, das ein ungenannter Militäroffizier gegenüber dem US-Medienunternehmen Buzzfeed detailliert beschrieben hatte: „Ich denke, wenn wir die Chance hätten, würde es ganz schnell zu Ende gehen“, erklärte der Offizier. „Während er ganz normal die Moskauer Straßen entlanggeht [...] wird er zufällig von einem Passanten angestoßen [...] Er geht ganz unschuldig nach Hause und dann erfährt man nur noch, wie er in der Dusche stirbt.“

Ob sich Snowden dessen bewusst ist oder nicht: Seine Kolumne macht Zugeständnisse an die Wölfe, die seit zwei Jahren auf der Lauer liegen und seine strafrechtliche Verfolgung und Hinrichtung planen.

Die World Socialist Web Site verteidigt Snowden uneingeschränkt gegen die Bemühungen der US-Regierung, ihn auf betrügerische Weise auszuliefern und zu verurteilen. Trotzdem nimmt sie eine kritische Haltung zu Snowdens politischen Ansichten ein. Snowden hat wiederholt deutlich gemacht, dass er eine Reformierung des US-amerikanischen politischen Establishments von innen für möglich hält. Die politische Elite ist aus seiner Sicht empfänglich für öffentlichen Druck.

Diese Auffassung macht ihn angreifbar für Manipulation und Einflussnahme von genau den Kräften, dessen Machenschaften er vor der Öffentlichkeit entlarvt hat und die vor nicht allzu langer Zeit seinen Mord planten.

Snowden erkennt weder die sozialen Interessen, die sich hinter dem Spionageprogramm der US-Regierung verbergen, noch die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Ziele verfolgt. Die Angriffe auf demokratische Rechte resultieren nicht einfach aus einer politischen Entscheidung der Regierung, die mithilfe von öffentlichem Druck geändert werden kann. In Wirklichkeit sind sie eine soziale Notwendigkeit für die herrschende Klasse. Die fortwährenden Angriffe auf demokratische Rechte ergeben sich unmittelbar aus der Entwicklung des Kapitalismus, der eine immer größere soziale Ungleichheit produziert.