ANC schürt Rassismus nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Südafrika

Teil 2

Von G. T. Maqhubela
10. Juni 2015

Dies ist der zweite und abschließende Teil einer Artikelserie. Der erste Teil ist hier zu finden.

Anfang Mai veröffentlichte Südafrikas Ministerium für Handel und Industrie (DTI) überraschend eine „Klarstellung“ zu den Punktekarten (scorecards), die das Black Economic Empowerment (BEE) eingeführt hat. Die Grundlage des BEE-Programms, dessen Name etwa „gezielte wirtschaftliche Förderung für Schwarze“ bedeutet, ist ein Gesetz namens Broad Based Black Economic Empowerment Act.

Wie das Ministerium „klarstellt“, können so genannte „Empowerment“-Unternehmen im Sinne des BEE-Gesetzes und Unternehmensprogramme, welche Beschäftigte am Aktienbesitz beteiligen, nicht länger als Kriterium dafür gelten, dass ein Unternehmen in schwarzem Besitz ist. Zum großen Ärger der Unternehmen verkündete das Ministerium, solche Programme würden auf der Punktekarte nur noch drei Punkte erhalten, statt wie bisher 25.

BEE-Punktekarten bewerten, wie stark ein Unternehmen „empowered“ oder „schwarz“ ist. Diese streng geprüften Kategorien sind wichtig für die Vergabe vieler öffentlicher und auch privater Aufträge. Bisher konnten Unternehmen die volle Punktzahl in der vom Gesetz vorgegebenen Kategorie „Schaffung von Eigentum“ durch breit angelegte Gemeinschaftsprogramme oder Programme erreichen, die Beschäftigte zu Anteilseignern machen. Jetzt erhalten Unternehmen, die mindestens einen „einzelnen schwarzen Besitzer“ haben, der 25 Prozent der Unternehmensaktien hält, deutlich mehr Punkte.

Wie erwartet, reagierten schwarze Geschäftsleute sehr positiv auf die Neuerung, obwohl Rob Davies, der zuständige Minister für Handel und Industrie, zunächst scheinbar den Rückzug antritt.

Popo Molefe, ehemals führendes ANC-Mitglied und Nutznießer einer Reihe von BEE-Geschäften, klagte: „Wenn ein Weißer Millionär wird, fragt niemand: Und was ist mit den Millionen Weißen, die arm sind? Doch wenn ein Schwarzer Millionär wird, fragt jeder: Was ist mit den Schwarzen, die arm sind?“

Diese und andere Reaktionen aus den Reihen der schwarzen Bourgeoisie legen den Klassencharakter des BEE offen. Es soll nicht, wie oft behauptet, „historische Ungerechtigkeit wiedergutmachen“, indem es etwa den Reichtum unter den Opfern der Apartheid neu aufteilen würde. BEE ist eine reaktionäre Politik, die dadurch ermöglicht wurde, dass die verarmten schwarzen Arbeiter immer stärker ausgebeutet werden, was den Aufstieg der wenigen politisch gut Vernetzten in den Kreis der kapitalistischen Elite ermöglicht.

Das etablierte Kapital und die BEE-Elite feiern eine Orgie der Selbstbereicherung, und die ANC-Regierung gibt ihnen Rückendeckung, indem sie gegen Ausländer hetzt.

In seiner Rede am Freedom Day, während die Polizei und Armee Razzien in Mayfair und Hillbrow durchführten, forderte Präsident Jacob Zuma andere afrikanische Staaten auf, „ihre Staatsbürger gut zu behandeln“, damit sie nicht nach Südafrika kämen, um der Not in ihren Heimatländern zu entrinnen.

Zuma äußerte sich vor seinem Besuch in Zimbabwe am 29. April aus Anlass des Außerordentlichen Gipfels der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), wo die ausländerfeindlichen Ausschreitungen das wichtigste Thema waren.

Nach brutalen Übergriffen auf Ausländer rief Nigeria seinen Botschafter in Südafrika zurück, und andere Staaten, darunter China, Malawi und Zimbabwe, haben Pretoria kritisiert, weil es Ausländer nicht vor bewaffneten Banden schützt. Malawi, Mozambique, Zimbabwe und Tansania gehören zu den Ländern, die ihre Bürger nach den Ausschreitungen in Südafrika repatriierten.

Zu den Begleitern Zumas beim SADC gehörte Geheimdienstminister David Mahlobo. Zum jüngsten kaltblütigen Mord an einem als Emmanuel Sithole, beziehungsweise Emmanuel Josias bekannten Mann, sagte Mahlobo, die Regierung sehe hier keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. „Emmanuel wurde Opfer eines gewöhnlichen Raubüberfalls. Die Tatsache, dass die Geldbörse nicht entwendet wurde, bedeutet nicht, dass es sich nicht um eine Straftat handelt. Wir wissen, dass Zigaretten gestohlen wurden. Mehr will ich nicht sagen, das ist jetzt Sache des Gerichts“, erklärte Mahlobo.

Die Sunday Times veröffentlichte auf ihrer Titelseite Fotos von der tödlichen Attacke auf den Mosambikaner Sithole. Eine Gruppe von sechs Südafrikanern griff ihn an; sie schlugen ihn und stachen auf ihn ein, während er, auf dem Rücken liegend, um sein Leben flehte.

Die Bilanz der nationalen Bourgeoisie in Afrika

Südafrikas Kritiker sind selbst für die Geschehnisse mitverantwortlich und repräsentieren dieselbe bürgerliche Schicht wie die Regierung.

Kwame Nkrumah in Ghana war der erste der nationalen Führer, die seit den 1950er Jahren an die Macht kamen. Sie stellten in Aussicht, dass die aus der Kolonialherrschaft entlassenen afrikanischen Staaten in der Lage seien, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen. Die links orientierten Führer traten sogar für die Vereinigung der afrikanischen Staaten ein und propagierten die Möglichkeit eines afrikanischen Sozialismus auf der Grundlage verstaatlichter Industriezweige, nationaler Wirtschaftsregulierung und, in einigen Fällen, Beziehungen zur Sowjetunion.

Zwar betonte die Pan-Afrika-Bewegung ständig die Unabhängigkeit, anerkannte aber die Aufteilung des Kontinents in mehr als fünfzig Staaten und akzeptierte die Grenzen, die die ehemaligen Kolonialherren gezogen hatten. Außerdem behielten die nationalen Führer die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse größtenteils bei. Die Grenzziehungen waren aus geographischer Sicht völlig irrational: Einige Grenzen wurden auf der reaktionären Grundlage ethnischer Homogenität festgelegt, und in allen Fällen wurden sie so gezogen, dass sie imperialistischen Intrigen Vorschub leisteten.

In diesem Zusammenhang ist der Name George Padmore wichtig. Der aus Westindien stammende Padmore war der wichtigste Theoretiker von Nkrumah, ein internationaler Führer der Kommunistischen Partei und ergebener Anhänger Josef Stalins.

In Moskau gehörte er in den 1930er Jahren einem Sonderkomitee an, das die Kommunistische Partei Chinas ausspionierte. Seine Aufgabe war es, Trotzkisten und alle, die in Opposition zur stalinistischen Linie standen, auszuschalten. Es war die Zeit nach dem Verrat der stalinistischen Bürokratie an der chinesischen Revolution von 1927. Stalin hatte von der Kommunistischen Partei Chinas gefordert, sich der bürgerlichen nationalistischen Kuomintang unterzuordnen, weil sie eine antikolonialistische Kraft darstelle. Das Ergebnis dieses Verrats war die Ermordung von tausenden Kommunisten durch die Kuomintang.

Erst Ende der 1930er Jahre brach Padmore mit der Kommunistischen Partei, als sichtbar wurde, dass Stalin kein wirkliches Interesse an den nationalistischen Bewegungen Afrikas hatte und sie höchstens als Faustpfand in den Deals betrachtete, die er mit dem Imperialismus auszuhandeln versuchte. Padmore blieb jedoch der stalinistischen Ideologie treu, dass in den Kolonialländern zunächst eine nationale demokratische Revolution stattfinden würde, und der Sozialismus erst in ferner Zukunft auf der Tagesordnung stehe.

Die Vertreter der nun unabhängigen Staaten Afrikas gründeten im Mai 1963 in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Gemäßt ihrer Charta wollte OAU die afrikanische Einheit herstellen, indem sie die von den Kolonialmächten gezogenen Grenzen als unantastbar akzeptierte. 2002 löste sich die OAU auf, und an ihre Stelle trat die Afrikanische Union (AU). Sie bekannte sich zu vielen panafrikanischen Zielsetzungen ihrer Vorgängerin, auch zur „beschleunigten sozioökonomischen Integration des Kontinents“, verzichtete aber auf jede Bezugnahme auf den Sozialismus. Damit verbunden war ihre Verteidigung der „Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten“.

Die AU bekannte sich auch zum Programm der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (New Partnership for African Development, NEPAD), das die Interessen der afrikanischen Massen der vollständigen Integration Afrikas in die kapitalistische Weltwirtschaft unterordnete. NEPAD, die von den G8-Mächten unterstützt wird, dient den Interessen der großen Unternehmen in ihrem ständigen Handelskrieg zur Öffnung der Märkte des Kontinents. In diesem Krieg stehen der ANC und seine Partner fest an der Seite der Konzerne.

Der Kampf der Großmächte um die Neuaufteilung der Märkte und Ressourcen der Welt hat die Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisie Afrikas offenbart, die demokratische Revolution anzuführen und zu vollenden.

Erstens spielt sie gegenüber den imperialistischen Ländern eine untergeordnete Rolle und ist von deren Investitionen, Know-how in Technik und Fertigung und deren Märkten abhängig.

Zweitens straft die historische Erfahrung die Behauptungen der Stalinisten Lügen, dass der Konflikt mit dem Imperialismus die Klassen durch eine Art gemeinsames Interesse verbindet. Den Stalinisten zufolge führt diese Gemeinsamkeit dazu, dass der antiimperialistische Kampf in zwei Stufen stattfinde, wobei der erste, eine demokratische Revolution, von den Kapitalisten geführt werde.

Was waren die praktischen Folgen dieser Politik? Seit Anfang der 1980er Jahre gaben afrikanische Führer (wie Jerry Rawlings in Ghana) ihre sozialistische Rhetorik auf und akzeptierten die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF). 1985 gestand Julius Nyerere ein, dass seine Version des afrikanischen Sozialismus auf der Basis verstaatlichter Industrie gescheitert sei, und er trat als Präsident von Tansania zurück. Im Jahr darauf akzeptierte Tansania ein Programm des IWF.

In den Jahren 1983–1998 wurden in vielen Ländern Strukturanpassungsprogramme durchgeführt.

Bis 1990 hatten vierzig afrikanische Länder harte IWF-Diktate akzeptiert. Dazu gehörten Währungsabwertungen, die im Schnitt fünfzig Prozent betrugen, der Verkauf staatlicher Industrien und die radikale Streichung öffentlicher Ausgaben. Gesundheitswesen und Bildungswesen wurden privatisiert, und Regierungen traten miteinander in Konkurrenz, um westliche Investitionen anzulocken und Handelsabkommen abzuschließen.

In ganz Afrika wurde der sogenannte „Washingtoner Konsens“ durchgesetzt. Millionen afrikanischer Bauern und Arbeiter mussten die bittere Zeche für diese neoliberale, marktorientierte Politik bezahlen, auch die, die durch Auswanderung nach Südafrika vergeblich einen Ausweg suchten. Am anderen Pol der Gesellschaft konnte sich eine lokale Elite märchenhaft bereichern, indem sie als Handlanger der Banken und Unternehmen agierten.

1935 schrieb Trotzki an Unterstützer der Linken Opposition in Südafrika über die Konzepte der Stalinisten. Wie er sagte, hätten sie „das Programm der nationalen Befreiung in eine leere Abstraktion verwandelt, die über den wirklichen Klassenbeziehungen steht“.

Über den ANC sagte Trotzki unmissverständlich: „Die Bolschewiki-Leninisten entlarven vor den eingeborenen Massen die Tatsache, dass der Congress auf Grund einer oberflächlichen, versöhnlerischen Politik noch nicht einmal in der Lage ist, die Verwirklichung seiner eigenen Forderungen durchzusetzen. Die Bolschewiki-Leninisten entwickeln im Gegensatz zum Congress ein Programm revolutionären Klassenkampfes.“

Wie er erklärte, können nationale Befreiung und Demokratie nur als Nebenprodukt des Kampfs für die soziale Revolution unter Führung der Arbeiterklasse verwirklicht werden.

Nur der Aufbau einer Arbeiterpartei, die für die Machteroberung und Arbeiterkontrolle über die Industrie eintritt, – eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale –, kann den Arbeitermassen Afrikas einen Weg vorwärts weisen. Der nächste Schritt muss die Reorganisation der Gesellschaft in Afrika und weltweit sein. Er muss auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus und im Bündnis mit den Arbeitern der entwickelten Länder erfolgen.