Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit Rechtsextremen

Von Markus Salzmann
11. Juni 2015

Weniger als eine Woche nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland haben die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen geschlossen. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nur 48 Stunden. Das Bündnis kennzeichnet einen scharfen Rechtsruck der österreichischen Sozialdemokratie (SPÖ).

Ein Parteitagsbeschluss der SPÖ aus dem Jahr 2004, der 2014 erneuert wurde, bezeichnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) als „rechtsextrem“ und untersagt „auf allen politischen Ebenen“ jegliche „Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ“. Diese Beschlusslage hat die burgenländische SPÖ aber nicht daran gehindert, mit der FPÖ ins Koalitionsbett zu springen, nachdem sie bei der Wahl deutlich an Stimmen verloren und die FPÖ entsprechend hinzugewonnen hat.

Das Burgenland, das ganz im Osten an der Grenze zu Ungarn liegt, zählt zwar weniger als 300.000 Einwohner und ist das kleinste österreichische Bundesland. Der Koalitionsbeschluss hat aber trotzdem nationale Bedeutung. Er ebnet den Weg für entsprechende Koalitionen in anderen Bundesländern, in der Hauptstadt Wien und auf Bundesebene.

Der SPÖ-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann segnete das Bündnis mit den Rechtsextremen ab. Gleichzeitig schwor er die Partei auf einen stramm rechten Kurs ein. Die Themen Asyl und Arbeitsmarkt dürften „nicht der FPÖ überlassen“ werden, erklärte er.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos legt seinen Posten nieder, um der burgenländischen Landesregierung als Minister für Soziales und Gesundheit beizutreten. Allein die Tatsache, dass Darabos, der sechs Jahre lang österreichischer Verteidigungsminister war, als Minister in das politisch recht unbedeutende Burgenland geht, zeigt, dass die Partei dies als strategische Frage betrachtet. Darabos selbst erklärte, die Koalition könne ein „gelungenes Experiment“ werden.

In der Steiermark, wo zeitgleich Landtagswahlen stattfanden, buhlen sowohl die SPÖ als auch die konservative ÖVP um ein Bündnis mit den Rechtsextremen. Während die ÖVP bereits offen für eine Koalition mit der FPÖ eintritt, lobte der sozialdemokratische Ministerpräsident Franz Voves die „gute Atmosphäre“ erster Gespräche.

Der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl erklärte, man werde sehen, ob die Koalition der SPÖ schade. Die SPÖ rechnet bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien, die im Herbst stattfinden, ebenfalls mit hohen Verlusten. Erstmals seit über 40 Jahren könnte die Hauptstadt nicht mehr sozialdemokratisch regiert werden.

Während sich der Gewerkschaftsflügel der SPÖ offiziell gegen das Bündnis mit der FPÖ aussprach, gilt hinter vorgehaltener Hand seine Zustimmung als sicher. Die Tageszeitung Die Presse bemerkte nicht ohne Grund: „Manche Gewerkschafter liebäugeln allerdings mit einer rot-blauen Option.“

Die Ereignisse in Österreich sind symptomatisch für eine Entwicklung, die in ganz Europa zu beobachten ist. Die etablierten Parteien unterscheiden sich kaum mehr voneinander. Jede kann mit jeder koalieren. Begriffe wie „links“ und „rechts“ sind bedeutungslos geworden.

Als vor 15 Jahren Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Freiheitlichen in die Bundesregierung holte, löste er damit einen europäischen Skandal aus. Die anderen EU-Staaten verhängten Sanktionen gegen Österreich. Nun verhelfen die Sozialdemokraten den Rechtextremen zu Regierungsämtern, ohne dass sich in Europa auch nur eine offizielle Stimme dagegen erhebt. Dabei ist die FPÖ weiter nach rechts gerückt, seit Heinz-Christian Strache vor zehn Jahren Jörg Haider an ihrer Spitze ablöste. Ihre Wahlkämpfen sind von Ausländerhetze und Islamfeindlichkeit geprägt.

Die SPÖ ist dafür verantwortlich, dass die FPÖ nach einer tiefen Krise vor zehn Jahren – bei der Europawahl 2004 war sie von 23 auf 6 Prozent abgestürzt – wieder an Einfluss gewinnt. Sie treibt ihr Wähler zu, die von ihrer unsoziale Politik abgestoßen werden, und übernimmt ihre ausländerfeindlichen Parolen.

Die Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark am 1. Juni endeten für die SPÖ und die ÖVP, die in Wien gemeinsam die Regierung stellen, mit einem Debakel. Während beide massiv Stimmen einbüßten, konnte die FPÖ in der Steiermark ihren Anteil verdreifachen. Im Burgenland legte sie um sechs Prozent zu. Auf Bundesebene liegt die FPÖ laut einer Umfrage des „market“-Instituts derzeit 5 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten und den Konservativen.

Die Sozial- und Christdemokraten, die Österreich seit Jahrzehnten abwechselnd oder gemeinsam regieren, reagieren mit ihren Rechtsruck auf die wachsenden sozialen und politischen Spannungen. Die Forderung nach weniger Zuwanderung und rascher Abschiebung von Asylanten ist in Wien inzwischen Regierungspolitik.

Anfang des Jahres hatte Innenministerin Jahanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärt, es sei ihre „Mission“, den Ansturm von Flüchtlingen aus dem Kosovo zu unterbinden.

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, der ein Bündnis mit der FPÖ anstrebt, forderte unmittelbar nach der Wahl eine sofortige Deckelung der Flüchtlingszahlen in Österreich. Österreich habe die geplante europäische Quote übererfüllt, so Schützenhöfer.

Die neue Regierung im Burgenland verlangt in ihrem 40-seitigen Koalitionsvertrag, in dem den Themen Asyl und Sicherheit besonders breiter Raum eingeräumt wird, dass Innenministerin Mikl-Leitner die asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen verschärft. Dazu gehören Eilverfahren, die innerhalb von zehn Tagen abklären, ob Asylwerber aus einem anderen EU-Staat oder aus wirtschaftlichen Überlegungen nach Österreich gekommen sind.

Ansonsten haben die SPÖ und FPÖ vereinbart, den so genannten „Reformstau“, der der großen Koalition vorgehalten wird, zu beenden, drastische Reformen bei den Renten, der Gesundheit und der Bildung durchzuführen und neue Angriffe auf die Löhne und den Lebensstandard einzuleiten.

Mit über 9 Prozent ist die Arbeitslosigkeit in Österreich mittlerweile so hoch wie seit 1953 nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung wächst kaum, und die Krise um die Hypo Alpe Adria Bank droht zu einem Milliardengrab zu werden. Die Verluste der verstaatlichten ehemaligen Landesbank belaufen sich auf mindestens 14 Milliarden Euro.

Der britische Telegraph erklärte jüngst, die HGAA werde „Kärnten in den Bankrott treiben“. Die Zeitung folgert daraus: „Österreich ist dabei, Europas neuester Schuldenalptraum zu werden.“