Mehr als 500 Polizeimorde in den USA seit Beginn des Jahres

Von Tom Hall und Andre Damon
17. Juni 2015

Die landesweite Epidemie von Polizeigewalt in den USA hält weiter an. Innerhalb von nur sieben Tagen Anfang des Monats wurden 20 Menschen von Polizisten ermordet. Die Zahl der Polizeimorde in diesem Jahr ist damit auf über 500 gestiegen.

Die amerikanischen Medien haben diesen Spitzenwert weitgehend ignoriert. Stattdessen waren die Schlagzeilen letzte Woche von der Berichterstattung über die Großfahndung nach zwei geflohenen Insassen der Besserungsanstalt Clinton Correctional Facility in New York dominiert, die als Aufhänger für eine Law-and-Order-Kampagne benutzt wurde.

Laut einer Datenbank über Polizeimorde war das 500. Todesopfer der selbstmordgefährdete 69-jährige Richard Warolf. Er wurde am Abend des 8. Juni in Maricopa County von einem SWAT-Team erschossen, das im Auftrag seiner Familie aus Sun City, einem Vorort von Phoenix, bei ihm vorbeigeschaut hatte.

Am darauf folgenden Abend erschoss eine Polizeibeamtin in Des Moines, Iowa, den unbewaffneten 28-jährigen Ryan Bollinger nach einer Verfolgungsjagd in gemächlichem Tempo durch das Fenster ihres Streifenwagens.

Weitere Todesopfer der Polizei seit dem 8. Juni waren u.a.:

Die uniformierten Mörder werden weiterhin vom Justizsystem vor Strafverfolgung geschützt. Am 11. Juni lehnte der Staatsanwalt von Cuyahoga County, Tim McGinty, das Gutachten eines lokalen Richters ab, laut dem der Polizist, der an der Erschießung von Tamir Rice in Cleveland, Ohio, beteiligt war, angeklagt werden sollte.

Der Richter Ronald Adrine aus Cleveland hatte unter Berufung auf ein selten angewandtes Gesetz des Staates Ohio in einem Urteil entschieden, dass ein hinreichender Verdacht bestehe, um die Beamten Timothy Loehmann und seinen Partner Frank Barmback wegen Mordes und fahrlässiger Tötung anzuklagen. Sie hatten Rice angeschossen, als er in einem Park mit einer Spielzeugpistole gespielt hatte. Danach hatten sie es versäumt, ärztliche Behandlung für ihn zu organisieren.

Stattdessen bekräftigte McGinty seine Absicht, durch ein geheimes Grand-Jury-Verfahren abwägen zu lassen, ob er gegen die Beamten Anklage erheben sollte. Zweifellos hofft er, es würde auf ein ähnliches Ergebnis hinauslaufen, wie das Grand-Jury-Verfahren, das zum Freispruch der Polizisten geführt hatte, die im letzten Jahr Michael Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island getötet hatten.

Am 9. Juni veröffentlichte der britische Guardian seine eigene Auflistung von Polizeimorden in Amerika, die mehr Details enthielt als andere derartige Listen. Der Guardian kam zu dem Ergebnis, das amerikanische Polizisten bereits in den ersten 24 Tagen des Jahres 2015 mehr Menschen getötet haben als die Polizeibehörden in England und Irland in den letzten 24 Jahren, und dass die amerikanische Polizei jede Woche mehr Menschen tötet als die deutsche in einem Jahr.

Der Guardian schrieb auch, dass die Polizei in Pasco, Washington, einer Stadt mit 67.559 Einwohnern, mehr Schüsse auf einen unbewaffneten Verdächtigen namens Antonio Zambrano-Montes abgefeuert hat als die Polizei in Finnland (Bevölkerungszahl 5,4 Millionen) während des ganzen Jahres 2013 abgefeuert hat.

Die Zahlen des Guardian decken sich eng mit denen der unabhängigen Datenbank killedbypolice.net. Sie machen noch einmal deutlich, dass die offiziellen Zahlen der US-Regierung, die auf freiwilligen Angaben der lokalen Polizeibehörden basieren, die Zahl der Todesopfer durch Polizeigewalt deutlich zu niedrig angeben. Eine Studie des Bureau of Justice Statistics vom März fand heraus, dass die staatlichen Statistiken die reale Zahl von Polizeimorden um das zweieinhalbfache zu niedrig angeben.

Die Obama-Regierung weigert sich weiterhin, eine landesweite Datenbank für Polizeimorde anzulegen und lokale Polizeibehörden dazu zu verpflichten, selbst verursachte Todesfälle zu melden, wie es Bürgerrechtsorganisationen schon seit Langem fordern.

Obwohl Polizisten in den letzten zehn Jahren tausende Menschen ermordet haben, wurden laut einer Studie der Washington Post und der Bowling Green State University nur 54 Beamte angeklagt. Eine Betrachtung dieser Fälle zeigt, dass Polizisten fast nur dann angeklagt werden, wenn eindeutig auf Video dokumentiert ist, dass sie ein besonders verabscheuungswürdiges Verbrechen begangen haben.

Der Fall des ehemaligen Polizeibeamten Michaell Slager aus South Carolina war eine der Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Er wurde am 8. Juni des Mordes an Walter Scott angeklagt. Die Polizei versuchte anfangs, den Mord zu vertuschen. Sie musste ihre Darstellung jedoch ändern, nachdem ein Video eines Passanten aufgetaucht war, das zeigte, wie Slager den unbewaffneten Scott bei einem Fluchtversuch in den Rücken geschossen und danach eine Waffe an Scotts leblosem Körper platziert hatte.

Doch wie der Freispruch des Polizeibeamten Michael Brelo aus Cleveland vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung letzten Monat zeigt, gibt es sogar in Fällen wie dem von Slager, in denen eindeutige Beweise für Fehlverhalten der beteiligten Beamten vorliegen, keine Garantie für einen Schuldspruch. In Brelos Fall hatte der Richter geurteilt, dass „der Staat nicht ohne hinreichende Zweifel beweisen konnte, dass der Angeklagte Michael Brelo die Tode bewusst verursacht hat“. Und das obwohl Brelo 49-mal auf unbewaffnete Insassen eines stehenden Fahrzeugs geschossen hatte, u.a. fünfzehnmal aus nächster Nähe durch die Windschutzscheibe.

An der institutionellen Verteidigung von uniformierten Mördern sind alle Ebenen der Regierung bis hinauf zum Weißen Haus beteiligt. Die Obama-Regierung hat keinen einzigen Beamten wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte angeklagt, nicht einmal den berüchtigten Darren Wilson, der durch die Ermordung von Michael Brown im letzten Sommer Massenproteste ausgelöst hatte.

Die Obama-Regierung hat zwar verheerende Berichte über systematische Gewalt und Korruption für zahlreiche Städte veröffentlich – von Cleveland über Ferguson bis Baltimore –, sich aber standhaft geweigert, auch nur einen der Beamten strafrechtlich zu belangen, die für ein „Muster brutaler Praxis“ verantwortlich sind. Obamas Justizministerium hat sich laut einer aktuellen Studie der Washington Post in jedem Verfahren des Obersten Gerichtshof, in dem es um Polizeigewalt ging, auf die Seite der Beamten gestellt.