Großbritannien

Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung

Von Jordan Shilton
1. Juli 2015

Vor einigen Tagen konnte die neu gewählte konservative Regierung in Großbritannien nur mit den Stimmen von Labour eine parlamentarische Niederlage vermeiden. Es ging um eine Abstimmung über das geplante Referendum zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU).

Die Abgeordneten der Labour-Partei enthielten sich bei der Abstimmung und verhinderten damit die Annahme eines Abänderungsantrags von Tory-Rebellen.

Der Streit betraf eine Regelung, die als „purdah“ (Zurückhaltung) bezeichnet wird. Sie sieht vor, dass sich Regierungen im Vorfeld von Wahlen oder Referenden neutral zu verhalten haben. Beim Referendum über die schottische Unabhängigkeit letztes Jahr wurde diese Regel eingehalten. Premierminister David Cameron bestand darauf, dass es unmöglich sei, sie auch beim EU-Referendum zu befolgen, da sonst die Tagesgeschäfte der Regierung zum Erliegen kämen.

Eine Gruppe von 27 Tory-Abgeordneten sprach sich für einen Zusatz zur Gesetzesvorlage der Regierung aus, in welchem die Einhaltung der „purdah“ vorgeschrieben werden sollte. Sie wollten damit die von ihnen unterstützte offizielle Anti-Europa-Kampagne stärken. Der Gesetzeszusatz erhielt die Unterstützung der drittgrößten Partei, der Schottischen Nationalpartei sowie des einen Abgeordneten der UK Independence Party (UKIP). Da Cameron nur eine Mehrheit von 16 Abgeordneten aufbringen konnte, hätte die Labour-Partei der Regierung eine Niederlage beibringen können, wenn sie für den Zusatz gestimmt hätte.

Stattdessen demonstrierte Labour Bündnisbereitschaft mit der Regierung Cameron in der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Ein Labour-Mitglied versuchte diesen Schritt damit zu rechtfertigen, dass die Partei bedeutende Konzessionen zugestanden bekommen, und einen „prinzipiellen Standpunkt“ eingenommen habe. Die Regierung ließ wissen, sie habe zugestimmt, das Referendum nicht am 5. Mai 2016 abzuhalten und neue Regeln darüber zu erlassen, welche Minister sich an der Kampagne beteiligen können und welche nicht.

Cameron hofft auf Veränderungen von EU-Regelungen, die Großbritannien erlauben, aus der Entwicklung zu einer „immer tieferen Union“ auszusteigen, die Einwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken und die Befugnisse seines nationalen Parlaments zu stärken. Auf der Grundlage solcher Zugeständnisse will er den euroskeptischen Flügel seiner Partei beschwichtigen und zugleich für eine weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens werben.

Er befindet sich in einer schwierigen Situation, da seine Regierung durch eine Niederlage schwer beschädigt würde. Diesen Monat war Cameron bereits zu einer abrupten Kehrtwende gezwungen, als er von einem Treffen mit Präsident Obama auf dem G-7 Gipfel in Bayern zurückkam. Obama hatte betont, dass die USA für ein Verbleiben Großbritanniens in der EU seien. Camerons Reaktion darauf war, seine Abgeordneten, die einen EU-Austritt favorisieren, zum Schweigen zu verdonnern.

Dies führte zu einer Gegenreaktion von mehr als 50 Tory-Abgeordneten, die als „Konservative für Großbritannien“ auftreten und von Cameron einen Beweis fordern, dass er „der Dominanz der europäischen Gesetzgebung über noch mehr Angelegenheiten des Lebens in Großbritannien ein Ende setzen“ kann.

Am 7. Juni erklärte Cameron, er habe „sehr klar gemacht, dass eine Mitarbeit in der Regierung ein Engagement für Neuverhandlungen und für die Abhaltung eines Referendums voraussetzt, das schließlich erfolgreich sein werde.“ Am nächsten Morgen musste er zurückrudern.

Auch im Ausland ist Camerons Position prekär. Die Zuspitzung der griechischen Krise, der drohende Bankrott des Landes und sein eventuelles Ausscheiden aus der Eurozone, sowie Differenzen über die Politik der EU, Tausende von Flüchtlingen, die aus Nordafrika und dem Nahen Osten geflohen sind, auf die EU-Länder zu verteilen, sind bedrohlich für Camerons Agenda.

Mitte vergangener Woche setzte er seine diplomatischen Bemühungen fort und besuchte den italienischen Premierminister Matteo Renzi. Danach waren Treffen mit den Regierungen Sloweniens, Luxemburgs und der Slowakei vorgesehen. Vor der Sitzung des Europäischen Rates diese Woche wollte er mit allen 27 Regierungschefs verhandelt haben. Allerdings haben sich zuletzt die Regierungschefs von Spanien, Belgien und Finnland gegen Vertragsänderungen ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang geht die Entscheidung Labours, Partei für die Regierung zu ergreifen weit über das unmittelbare Problem der „purdah“ hinaus.

Letzten Monat kündigten die stellvertretende Labour-Chefin Harriet Harman und die Außenpolitische Sprecherin Hilary Benn in einem gemeinsam verfassten Artikel in der Sunday Times an, dass die Partei nun den Vorschlag der Konservativen zur Abhaltung eines Referendums über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft im Jahr 2017 befürworte.

Im Schattenkabinett Labours gab es scharfe Differenzen darüber, ob eine eigene Kampagne geführt, und eine Zusammenarbeit mit der Führung der Konservativen für eine Zustimmung abgelehnt werden sollte, oder ob man einer parteiübergreifenden Initiative beitreten solle.

Pat McFadden, Schattenminister für Europa, sagte über die Bildung eines Labour- Wahlkampfteams für ein „Ja“: „In der vergangenen Woche hat sich das ständige Durcheinander über Europa in der Konservativen Partei gezeigt. Ein 'Ja' Labours würde den Willen zu einer starken und führenden Rolle Großbritanniens in Europa demonstrieren.“

Chuka Umunna, der Schattenminister für Wirtschaft, war jedoch der Meinung, dass eine engere Zusammenarbeit mit den Torys und der Wirtschaft notwendig sei: „Wir sollten darüber hinaus in einer breit angelegten Kampagne vielfältiger unterschiedlicher Gruppen eine Rolle spielen.“

Anfangs unterstützten 70 Abgeordnete eine gemeinsame Kampagne. Es wurde erwartet, dass sich ihnen noch mehr anschließen. Vier Labour-Abgeordnete widersetzten sich der Parteidisziplin und stimmten mit den Tory-Rebellen.

Die Entscheidung der Labour-Party, offen mit der Regierung zu stimmen, ist von dem Wunsch motiviert, ihren wichtigsten Hintermännern in den Finanz- und Wirtschaftseliten ihre Zuverlässigkeit zu beweisen, da diese mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU sind. Dieses Kalkül fassten die beiden Abgeordneten Pat Glass und Phil Wilson, zusammen, die als Co-Vorsitzende der „Pro-EU“ Kampagne Labours gewählt wurden. Glass bemerkte, dass die Kampagne Labours dafür sorgen werde, dass Großbritannien „auf der Grundlage unserer Handelsinteressen, unserer Arbeitsplätze, unserer Investitionen und unserer weltweiten Position“ in Europa bleiben werde.

Wilson behauptete: „Betriebe wie Hitachi und Nissan im Nordosten beschäftigen Tausende von Menschen und zum Teil sind sie bei uns, weil sie so Zugang zum gemeinsamen Markt haben. Die Hälfte der hier von Nissan produzierten Autos werden in die EU exportiert.“

In Wirklichkeit ist die EU inzwischen ein Synonym für Arbeitsplatzzerstörung, Sparprogramme, Bankenrettung, Finanzhaie sowie für endlose Angriffe auf den Lebensstandard. Die extremste Entwicklung dieser sozial destruktiven Politik erlebt Griechenland, wo die EU sadistische soziale Angriffe diktiert, die Millionen in die Armut treiben.

Ein Teil Labours hat auf die Ablehnung der EU in immer größeren Bevölkerungsschichten reagiert und vor dem Abgleiten in ein noch offeneres rechtes und nationalistisches Programm gewarnt. Etwa 30 Labour-Abgeordnete haben die Gruppe „Labour für Großbritannien“ gegründet, die dafür eintreten will, dass die EU entsprechend den Forderungen Camerons reformiert wird, oder Großbritannien andernfalls austritt.

In der Kampagne kommen die rechte Demagogie und der reaktionäre Nationalismus der UKIP zum Ausdruck. Kate Hoey eine Führungsfigur in der Gruppe beschrieb die Motive von „Labour für Großbritannien“ in einem Interview im New Statesman: „Wir müssen in unserem Parlament wieder das Recht haben, unsere eigenen Gesetze zu verabschieden, die volle Kontrolle über unsere Wirtschaft auszuüben, über alles zu entscheiden, was unser eigenes Land betrifft, und natürlich widerspricht das allen ursprünglichen Zielen des Gemeinsamen Marktes von Grund auf.“

Sie kritisierte die Parteiführung, weil sie keine Vorschläge für eine EU-Reform gemacht habe und unterstützte Camerons Forderung nach Einschränkungen der Reisefreiheit voll und ganz. Wütend sagte sie: „Ohne irgendwelche früheren Verbindungen zu unserem Land kann jeder aus Rumänien oder Lettland hereinkommen“ und beteuerte, dass viele Labour-Anhänger „für UKIP stimmen und dies auch solange tun werden, bis das Problem ernsthaft angegangen wird.“

Weiter sagte Hoey: „Es gibt hier so eine Stimmung, dass wir nur halbherzig britisch seien, halbherzig monarchistisch und halbherzig, wenn es um die Stellung unseres Landes in der Welt geht.“