Jeb Bush tritt als republikanischer Präsidentschaftskandidat an

Von Patrick Martin
3. Juli 2015

Am Montag, dem 15. Juni begann Jeb Bush, der ehemalige Gouverneur von Florida, offiziell seinen Wahlkampf um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner in den USA. Damit stieg die Zahl der Bewerber auf elf an, bevor zwei Tage später auch noch der milliardenschwere Immobilienspekulant Donald Trump den Hut in den Ring warf.

Sechs Monate nachdem Bush erstmals sein Interesse an einer Kandidatur bekundet hatte, hielt er in Miami eine 40-minütige Rede, die größtenteils aus rechten Phrasen und Beschwörungen über Familie, Vaterland und Religion bestand.

Bush versprach ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr, ohne Einzelheiten zu nennen, wie er dieses Ziel erreichen will – abgesehen von der Abschaffung aller Regulierungen für amerikanische Konzerne und Banken.

Er sprach sich für die Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens durch private Charter Schools aus sowie für das Recht kirchlicher Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen, ihren Beschäftigten ihre religiösen Vorstellungen aufzuzwingen.

Bush forderte eine aggressivere amerikanische Außenpolitik und eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben. Dabei achtete er jedoch darauf, weder den Irak, noch Afghanistan, noch eines der anderen Länder zu erwähnen, die während der Amtszeit seines Vaters oder seines Bruders bombardiert oder besetzt wurden.

Teile der Rede wurden scheinbar von den Redenschreibern eingeschoben, um den Kandidaten lächerlich zu machen. So stellte sich Bush absurderweise als Außenseiter dar und erklärte: „Wir brauchen nicht noch einen Präsidenten, der nur auf seinem Spitzenplatz unter den verwöhnten Eliten in Washington sitzt.“

In Wirklichkeit verkörpert kaum jemand die „verwöhnten Eliten“ besser als der Sohn von Präsident George H.W. Bush und Bruder von George W. Bush (und Enkel von Senator Prescott Bush aus Connecticut). Jeb Bush hielt sich an die Familientradition und begann zuerst eine Karriere im Banken- und Immobiliengeschäft und danach eine politische Laufbahn bei den Republikanern.

1998 wurde er in Florida zum Gouverneur gewählt und betrieb acht Jahre lang eine rücksichtslose rechte Politik. Er senkte die Steuern für Konzerne und Reiche, führte das erste Bildungsgutscheinprogramm ein und förderte Charter Schools. Er stellte sich hinter das berüchtigte „Stand your ground“-Waffengesetz, das zur Rechtfertigung von Selbstjustiz benutzt wird, und biederte sich bei der religiösen Rechten an, indem er per Gerichtsurteil die Zwangsernährung von Terri Schiavo durchsetzte, einer jungen Frau, die seit zwölf Jahren im Wachkoma lag.

Jeb Bush spielte eine entscheidende Rolle beim Diebstahl der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000. Sein Bundesstaat war der erste, der eine massive Bereinigung der Wählerlisten anordnete, von der hauptsächlich Afroamerikaner betroffen waren. Danach beendete er die Auszählung der Stimmen im Süden Floridas, sodass George W. Bush in Florida seinen Vorsprung von 537 Stimmen halten konnte. Dieses unverhohlen undemokratische Vorgehen diente als Grundlage für die Intervention des Obersten Gerichtshofes, die Bushs Bruder den Einzug ins Weiße Haus ermöglichte.

Seit Bush im letzten Dezember sein Interesse an einer Kandidatur bekundet hatte, konnte er sich eine gut gefüllte Kriegskasse und beträchtliche Unterstützung aus dem republikanischen Establishment sichern. Dank seiner familiären Beziehungen kann Bush auf ein riesiges Netzwerk von Spendensammlern zurückgreifen. Seine Lobbygruppe Right to Rise soll bereits 100 Millionen Dollar gesammelt haben, deutlich mehr als alle bisherigen Präsidentschaftskandidaten acht Monate vor der ersten Vorwahlrunde.

Allerdings genießt er bisher wenig Unterstützung unter Parteiaktivisten, vor allem unter den Anhängern der ultrarechten Tea Party und unter christlich-fundamentalistischen Gruppierungen. Daher konnte er in den ersten Umfragen keinen Vorsprung gewinnen. Bei landesweiten Umfragen unter republikanischen Wählern lag er auf einem der obersten drei Plätze – zusammen mit dem Gouverneur Scott Walker aus Wisconsin, und Senator Marco Rubio aus Florida. Allerdings hat noch keiner von ihnen die 15-Prozent-Marke erreicht.

Bemerkenswerterweise war Bushs größtes Problem beim Werben um die Unterstützung von republikanischen Aktivisten und Amtsinhabern, dass er trotz seiner brutalen und reaktionären Politik in Florida mittlerweile als zu gemäßigt gilt. Fast alle 15 bzw. 16 offiziellen oder möglichen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur haben Bush von rechts kritisiert und ihm vorgeworfen, er sei in Fragen der Einwanderungs- und Bildungspolitik nicht hart genug.

Ein Punkt, der in der Anfangsphase von Bushs Wahlkampf wenig Beachtung fand, ist, dass die fremdenfeindlichen und rassistischen Elemente, die einen Großteil der republikanischen Parteibasis ausmachen, mit Misstrauen oder sogar offener Ablehnung auf Bushs mexikanische Frau Columba und seine fließenden Spanischkenntnisse reagieren. Die Hetze gegen Immigranten ist eine der stärksten treibenden Kräfte der Tea Party-Gruppen.

Da Hillary Clinton gute Aussichten hat, zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gewählt zu werden und Jeb Bush einer der drei aussichtsreichsten Anwärter der Republikaner ist, könnte die Wahl 2016 auf eine Wahl zwischen den Clintons und den Bushs hinauslaufen. Eine solche Wahl zwischen rivalisierenden Dynastien der herrschenden Klasse würde den undemokratischen Charakter des vom Großkapital kontrollierten Zweiparteiensystems noch deutlicher illustrieren.

George H.W. Bush war der letzte Präsident, der den Wahlkampf um eine zweite Amtszeit verlor. George W. Bush war zum Ende seiner Amtszeit allgemein verachtet und verhasst. Für Millionen Menschen ist der Name Bush untrennbar mit Massenarbeitslosigkeit, Finanzkrise, illegalen Kriegen, Folter und einer überheblichen Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verbunden. Sinnbildlich für letzteres ist das bekannte Foto, auf dem George W. Bush nach dem Hurrikan Katrina aus der Air Force One auf die überschwemmte Stadt New Orleans herabblickt.

Der Republikanischen Parteiführung ist sich durchaus darüber bewusst, dass in der Bevölkerung derartige Stimmungen herrschen. Wahlkampfstrategen und Spendensammler betrachteten Bushs Nachnamen aber nicht als ein politisches Todesurteil, sondern eher als ein lösbares Problem. Das allein zeigt, wie breit die Kluft zwischen dem politischen Establishment und der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung ist.