Bundesregierung verschärft erneut das Asylrecht

Von Elisabeth Zimmermann
7. Juli 2015

Am 2. Juli verabschiedete der deutsche Bundestag mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD das Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung. Es bedroht alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, mit einer massiven Ausdehnung der Abschiebehaft.

Durch das von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vorgelegte und jetzt vom Bundestag beschlossene Gesetz, wird das Asylrecht erneut drastisch verschärft.

Im Mittelpunkt des neuen Gesetzes steht eine Verschärfung („Neuordnung“) des Ausweisungsrechts. Dadurch bekommen die Behörden noch mehr Möglichkeiten als bisher, Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen. Um Abschiebungen schneller und effektiver durchzuführen, sieht das Gesetzespaket die Einführung eines neuen „Ausreisegewahrsams“ vor. Betroffene, die im Verdacht stehen, sich einer Abschiebung entziehen zu wollen, können bis zu vier Tage in Gewahrsam, also in Abschiebehaft genommen werden.

Aber die Haftgründe gehen noch viel weiter. Gemäß den Richtlinien der Europäischen Union zur Abwehr von Flüchtlingen, dem sogenannten Dublin-Abkommen, dürfen Flüchtlinge nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll nach dem Willen und neuen Gesetzesmaßnahmen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können.

Als Haftgründe gelten laut Gesetz:

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen einer Flucht.

Wie sollen Flüchtlinge aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten der Welt wie Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen, Eritrea, um nur einige zu nennen, nicht mindestens gegen einen oder eine Kombination der aufgeführten Haftgründe verstoßen, die das Gesetz vorsieht?

Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte bereits im Vorfeld das Gesetzesvorhaben und die darin vorgesehenen Haftgründe: "Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, einen dieser Haftgründe."

Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl schrieb nach der Verabschiedung des Gesetzes: „PRO ASYL kritisiert grundsätzlich die Inhaftierung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren. Haft ist eine völlig unangemessene Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Asylsuchenden traumatisiert oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig ist - Haft ist in diesen Fällen erst recht inakzeptabel.“

Innenminister de Maiziere behauptete in der Debatte, die der Verabschiedung des Gesetzes vorausging, die neuen Regelungen seien notwendig, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. Er sagte: „Es muss klar unterschieden werden, zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben.“

Diese äußerst zynische Argumentation folgt einem Muster von demagogischen politischen Kampagnen die jeder Einschränkung und Verschärfung des Asylrechts in den letzten Jahren und Monaten vorausgingen. Das Asylrecht in seiner ursprünglichen Form wurde bereits 1993 durch die Kohl-Regierung mit Unterstützung der SPD faktisch abgeschafft.

So wurden erst im September letzten Jahres mit der Unterstützung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Bundesrat die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern gelten dadurch pauschal als „offensichtlich unbegründet“ und werden zu mehr als 99 Prozent als unbegründet abgelehnt. Antragsteller können schnell wieder abgeschoben werden. (Siehe auch: Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu)

Politiker von CDU/CSU und SPD auf Bundes-, Landes- und lokaler Ebene forderten, die Westbalkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären und Schutzsuchende aus diesen Ländern schnellstmöglich wieder dahin abzuschieben und ihre Papiere möglichst mit einer Wiedereinreisesperre zu versehen.

Auch diese reaktionäre und unmenschliche Politik wurde damit begründet, nur so könne man sich um die Flüchtlinge kümmern, die wirklich Schutz benötigten, wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Das unwürdige Geschacher in der EU über die Aufnahme von wenigen Tausend Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern, deren Bevölkerung unter Jahren und Jahrzehnten von Krieg leidet, die von den imperialistischen Ländern selbst angezettelt worden sind, zeigt das ganze Ausmaß von Heuchelei und Lügen in dieser Diskussion.

In einem Kommentar mit der Überschrift „Flucht als Verbrechen“, den SpiegelOnline am Tag der Verabschiedung der jüngsten Verschärfung des Asylrechts veröffentlichte, erinnert der Autor Maximilian Popp an den Mai 1993. „Hunderttausende Menschen waren vor dem Krieg in Jugoslawien nach Deutschland geflohen, Rassisten steckten in Ostdeutschland Asylunterkünfte in Brand.“

Aber anstatt sich schützend vor die Flüchtlinge zu stellen, taten die Parlamentarier das Gegenteil: „Die Regierung aus Union und FDP verabschiedete mit Unterstützung der SPD ein Gesetz, welches das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffte. Der sogenannte Asylkompromiss markierte einen Tiefpunkt im Parlamentarismus der deutschen Nachkriegsgeschichte.“

Der Spiegel-Artikel verweist dann darauf, dass zwei Jahrzehnte später erneut Tausende Menschen nach Deutschland fliehen, vor allem aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens. Und wieder reagiert die Politik mit einer neuen Verschärfung des Asylrechts, soweit es dieses überhaupt noch gibt.

Besonders perfide ist die in dem Gesetzespaket enthaltene Kriminalisierung und daraus folgende Inhaftierung von Flüchtlingen durch die offizielle Politik, die den rechten Populisten Auftrieb gibt.

Bundesinnenminister de Maiziere behauptet, die Härte gegenüber Neuankömmlingen sei nötig, um „die Zustimmung zur Zuwanderung und Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“.

Diese Argumentation ist „verlogen, denn sie unterstellt, dass Flüchtlinge auch legal in die Bundesrepublik einreisen könnten“, schreibt Popp und fügt hinzu: „Das Dublin-Abkommen aber schreibt Asylbewerbern vor, in jenem EU-Land zu bleiben, welches sie zuerst betreten, also in der Regel in Italien, Bulgarien oder Griechenland.“

Während in der Bevölkerung eine hohe Aufnahme- und Unterstützungsbereitschaft für Flüchtlinge existiert, unterstützt die feindliche Politik der Bundesregierung gegenüber den Flüchtlingen die rechtsextreme Minderheit, die sich dadurch noch zu ihren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge ermutigt und provoziert fühlt.

Nicht nur Innenminister de Maiziere, sondern auch der Wirtschaftsminister und SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel und der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi unterstützen diese Angriffe. Beide erklärten zu Beginn dieses Jahres, dass man gegenüber der rechtsextremen Pegida-Bewegung gesprächsbereit sein müsse und deren rechte Aufmärsche und Drohungen gegen Flüchtlinge und Ausländer als Ausdruck von berechtigten Ängsten und Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung verstehen müsse, die sich überfordert fühle.

Das Gesetz, das die Flüchtlinge für das "Verbrechen der Flucht" kriminalisiert, unterstützt und schürt die Ressentiments dieser rechtsextremen Minderheit.

Die offene Ausländerfeindschaft und das brutale Vorgehen der Bundesregierung wie auch aller anderen Regierungen der EU-Länder gegen Flüchtlinge muss im Zusammenhang mit den scharfen Angriffen der EU, EZB und IWF gegen die griechische Arbeiterklasse gesehen werden. In Griechenland wird ein Exempel statuiert. Die gleichen Angriffe sollen gegen die Arbeiterklasse in ganz Europa durchgesetzt werden.

Nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter in Europa und international auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive können diese Angriffe zurück geschlagen werden. Ein integraler Bestandteil davon ist die Verteidigung der Flüchtlinge gegen die reaktionären und unmenschlichen Maßnahmen wie sie das erneut verschärfte Asylrecht vorsieht.