Griechenland: Was ist der Grund für die unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung?

Von Peter Schwarz
7. Juli 2015

Keine andere europäische Regierung beharrt so unbarmherzig auf einer aggressiven Sparpolitik in Griechenland wie die deutsche. Sie erzwingt nicht nur Kürzungen, deren sozialen Folgen alles in den Schatten stellen, was Deutschland selbst in den 1920er und 1930er Jahren durchgemacht hat. Sie nutzt ihre wirtschaftliche und politische Macht auch, um die französische, die italienische und andere Regierungen auf Linie zu bringen, denen ihr strikter Austeritätskurs ebenfalls zu schaffen macht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem die Qualen der griechischen Bevölkerung manchmal geradezu sadistische Lust zu bereiten scheinen, ist in Athen zum „Feindbild Nummer 1“ avanciert. „Sein Konterfei ist auf schwarzen Plakaten in nahezu jeder Straße zu sehen, mit rot und weiß steht auf ihnen geschrieben: ‚Fünf Jahre lang hat er dich ausgesaugt, sage ihm jetzt Nein‘,“ berichtet der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Was ist der Grund für diese unnachgiebige Haltung?

Namhafte Ökonomen der nachfrageorientierten Schule, darunter die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz und der Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau, versuchen die Bundesregierung zu überzeugen, dass ihre Politik ökonomisch widersinnig sei.

Münchau verurteilt auf SpiegelOnline die „katastrophale Europolitik“ Angela Merkels und forderte die Kanzlerin zur „Rückkehr zu einer rationalen Position“ auf. Ein Schuldenerlass, den die Bundesregierung bisher strikt ablehnt, sei „ökonomisch ohne Alternative“, betont er. Im Falle eines Grexits drohe Deutschland „ein Totalverlust von 90 Milliarden Euro plus unbezifferte Kollateralschäden“.

Krugman vergleicht „Europas Technokraten“ in der New York Times mit „mittelalterlichen Ärzten, die ihre Patienten zur Ader ließen – und wenn die Patienten als Folge noch kranker wurden, weitere Aderlässe anordneten“. Und Stiglitz verkündet in mehreren großen internationalen Tageszeitungen, ihm falle kein anderer Fall ein, „in dem eine Depression derart vorsätzlich herbeigeführt wurde und derart katastrophale Folgen hatte“.

Die griechische Syriza-Regierung und ihre deutschen Gesinnungsgenossen in der Linkspartei greifen diese Argumente auf und appellieren an die Bundesregierung, ihre Haltung zu ändern. Die Unterwürfigkeit, mit der Die Linke an die Hauptverantwortlichen für die soziale Katastrophe in Griechenland appelliert, nimmt dabei groteske Züge an. So sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Zeitschrift Super Illu: „Frau Merkel muss unverzüglich die Gespräche mit Griechenland wieder aufnehmen und eine Lösung finden.“ Und das einen Tag, nachdem die griechische Bevölkerung Merkels Lösung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatte!

Dabei geht es keineswegs um einen Stopp des Sozialabbaus, sondern um einen Deal „harte Reformen gegen Schuldenerlass“, wie es Münchau formuliert. Das ist im Wesentlichen auch die Perspektive von Tsipras und Gysi. Krugmann befürwortet sogar eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme, um dann durch eine massive Abwertung den Lebensstandard weiter zu senken.

Bisher zeigt die Bundesregierung allerdings wenig Neigung, auf solche Vorschläge einzugehen, obwohl sie damit möglicherweise das Risiko eines griechischen Staatsbankrotts mit hohen finanziellen Verlusten und unkalkulierbaren Folgen für die Europäische Union mindern könnte.

Dabei tritt nicht nur die traditionell rechtslastige CSU, sondern auch die SPD als Scharfmacher auf. So warf SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, er habe mit dem Referendum vom Sonntag „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Die Ursachen dieser Unversöhnlichkeit sind weniger ökonomisch, als sozial- und außenpolitisch. Die Bundesregierung will in Griechenland ein Exempel statuieren. Sie fürchtet, ein Nachgeben werde den sozialen Widerstand in ganz Europa und vor allem in Deutschland ermutigen. Ihre unnachgiebige Haltung in Griechenland soll die Arbeiterklasse in ganz Europa einschüchtern und gleichzeitig die deutsche Vormachtstellung in der Europäischen Union stärken.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 bemüht sich Deutschland nicht mehr, die EU durch Kompromisse und finanzielle Zuwendungen zusammenzuhalten. Führende Vertreter der Regierung verlangen, Deutschland müsse „in Europa und in der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche. Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert ganz offen, Deutschland müsse in Europa die Rolle des „Zuchtmeisters“ und nicht die des „Zahlmeisters“ übernehmen. In der Welt zieht Thomas Schmid aus der Griechenlandkrise die Lehre: „Die große Konsensmaschine EU kann nur, will sie vor der Geschichte ihrer Mitgliedsstaaten bestehen, eine Konfliktmaschine sein.“

Erstmals erprobt wurde diese Großmachtpolitik im vergangenen Jahr in der Ukraine, wo die Bundesregierung den pro-westlichen Putsch unterstützte, der das Land in den Bürgerkrieg und die Nato in eine Konfrontation mit der Atommacht Russland trieb. Schon damals wurden die Medien in den Dienst der staatlichen Propaganda gestellt. Die Abendnachrichten und Talkshows gerieten zu täglichen Propagandasendungen, die sämtliche Fakten ausblendeten, die der offiziellen Darstellung widersprachen.

Dasselbe geschah nun wieder im Falle Griechenlands. An die Stelle von Informationen trat wütendes Gegeifer über „reformunwillige Griechen“, die sich „notwendigen Reformen“ – sprich: der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten im Interesse der europäischen Finanzaristokratie – widersetzten.

Die Bundesregierung könnte ihren Kurs allerdings nicht durchsetzen, wenn sie nicht die Unterstützung der Gewerkschaften und der Linkspartei hätte. Es ist kein Zufall, dass die Streikwelle, die sich in den letzten Monaten gegen den Sparkurs der Bundesregierung entwickelte, mit der Zuspitzung der Griechenlandkrise von den Gewerkschaften brutal abgebrochen und ausverkauft wurde.

Die Gewerkschaftsführer fürchteten, dass die Streiks der Lokführer, die innerhalb eines Jahres neun Mal den Bahnverkehr lahmlegten, der Postler, die vier Wochen die Postzustellung blockierten, der Kita-Beschäftigten, der Beschäftigten der Krankenhäuser und anderer Berufsgruppen sich zu einer breiten Bewegung ausdehnen könnten, die auch über die deutschen Grenzen hinaus Unterstützung findet und die Bundesregierung im Griechenlandkonflikt schwächt. Deshalb brachen sie die Streiks ab.

Es ist kein Zufall, dass der erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, engagiert wurde, um den Streik der Lokführer, die sich einem Ausverkauf am hartnäckigsten widersetzten, zu „schlichten“. Die Linkspartei fürchtet ebenso wie Syriza nichts so sehr wie eine Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die EU und die Finanzinteressen, die darin den Ton angeben.

Die Verteidigung der griechischen Bevölkerung ist die Aufgabe der gesamten europäischen Arbeiterklasse. Setzen sich die Bundesregierung und die EU in Griechenland durch, wird dies der Auftakt zu neuen sozialen Angriffen in ganz Europa sein. Der Kampf dagegen erfordert dringend den Aufbau revolutionärer Parteien, von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die die Arbeiterklasse Europas auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms vereinen.