Das neue SPD-Programm: Rassismus und Law-and-Order

Von Ulrich Rippert
10. Juli 2015

Das Präsidium der SPD hat eine Agenda 2025 verabschiedet. Unter der Überschrift „Impulse für die sozialdemokratische Politik im kommenden Jahrzehnt“ beginnt der Text mit den üblichen Phrasen. Die Partei müsse moderner, offener, innovativer werden und sie müsse stärker in die Mitte des Parteienspektrums rücken. Vor allem müsse sie „wieder näher an die Menschen heranrücken“ und lernen zuzuhören.

„Zuhören als ernst gemeintes Angebot (statt nur gespielter Attitüde) muss gerade die Haltung der Sozialdemokratie sein“, heißt es in dem Papier. Was mit diesem „Zuhören“ gemeint ist macht der nächste Absatz deutlich. Der Alltag der Menschen müsse zur Leitschnur werden, und dazu gehöre „die Sorge vor Alltagskriminalität“ ebenso, wie die Angst vor „Überfremdung“. Beides sei genau so wichtig, wie die Höhe der Rente. „Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie ,nur' subjektiv empfunden werden“.

Dass die SPD die „Angst vor Überfremdung“ – auch wenn sie das Wort in Anführungszeichen setzt – als Alltagssorge der Bevölkerung darstellt, bedeutet, dass sie das Programm der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) übernimmt und rechte nationalistische Stimmungen schürt.

In diesem Zusammenhang stehen auch die jüngsten Attacken von Vizekanzler Gabriel auf Griechenland. Als einer der ersten hatte der SPD-Chef dem griechischen Regierungschef Tsipras unmittelbar nach Bekanntwerden der hohen Nein-Stimmen bei der Volksabstimmung vorgeworfen, er habe mit dem Referendum „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zu bewegen konnten“.

Bisher hat Pegida die angebliche „Angst vor Überfremdung“ für ihre rassistische Anti-Islamhetze genutzt. In den Wintermonaten wurden allwöchentlich Rechtsradikale und Neofaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet in Dresden zusammengekarrt, um medienwirksam gegen die angebliche Gefahr der Überfremdung durch einen „unkontrollierten Zuzug von Islamisten“ zu protestieren.

Obwohl schon damals die Gegendemonstrationen gegen den braunen Mob weit größer waren, wurde die rechtsradikale Kampagne in den Medien aufgebauscht und als Ausdruck einer weit verbreiteten Angst der Bevölkerung dargestellt. Die Teilnehmerzahlen der rassistischen Demonstrationen wurden von Polizei und Medien systematisch übertrieben. Zur besten Sendezeit wurden die Pegida-Organisatoren in Nachrichtensendungen interviewt und zu Talkshows eingeladen, um ihnen die Gelegenheit zu geben, ihr braunes Gedankengut einem Massenpublikum zu präsentieren.

Als im Januar der Initiator der rechten Aufmärsche, Lutz Bachmann, zurücktreten musste, weil Postings im Internet bekannt geworden waren, in denen er Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet und ein Foto von sich mit Hitler-Bart und Hitler-Scheitel auf Facebook veröffentlicht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

Trotzdem besuchte damals SPD-Chef Gabriel eine Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden und rechtfertigte sein Verhalten anschließend mit der Behauptung, die rechten Aufmärsche seien das Ergebnis von berechtigten Ängsten und Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung. Nun geht er noch einen Schritt weiter und verknüpft den Pegida-Rassismus mit dem SPD-Programm.

Der zweite Teil der programmatischen Erneuerung der SPD besteht im Ruf nach einem starken Staat, mit mehr Überwachung, besserer Ausrüstung von Polizei und Sicherheitsorganen und härteren Gesetzen gegen Kriminalität. Von Sozialstaat ist keine Rede mehr. Erbschafts- oder Vermögenssteuer bleiben ungenannt. Stattdessen, so der Programmtext, hat „nationale Umverteilungspolitik durch Steuern längst ihre Grenzen gefunden“.

„Viel Raum wird dem Begriff der Sicherheit eingeräumt, international wie national“, fasst SpiegelOnline den zentralen Absatz der strategischen Neuausrichtung zusammen und fügt hinzu: „Hier fällt stellenweise ein Ton auf, der an Schröders Innenminister Otto Schily erinnert.“ Wörtlich heißt es im Strategiepapier: „Neue Sicherheit heißt 'Null Toleranz' bei Kriminalität und Gewalt, aus welchen Motiven auch immer, und eine angemessen ausgestattete Polizei.“

Auf demselben Parteikonvent, auf dem Gabriel die Eckpunkte des Strategiepapiers vorstellte, setzte er einen Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch. Danach dürfen die „Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen“, von den Telekommunikationsunternehmen bis zu zehn Wochen gespeichert und auf Anforderung an die „Strafverfolgungsbehörden“ weiter gegeben werden.

Gespeichert würden „insbesondere die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer des Anrufs, bei Mobilfunk auch die Standortdaten, sowie IP-Adressen einschließlich Zeitpunkt und Dauer der Vergabe einer IP-Adresse“.

Die Vorratsdatenspeicherung ist „ein Schritt zur totalen Überwachung“ der Bevölkerung (Zeit Online). Bereits vor wenigen Wochen kommentierte Die Zeit: „Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Informationen, wer wann wo mit jemandem gesprochen oder gemailt oder gesimst hat, gespeichert werden. Egal ob jemand verdächtig ist oder nicht, es soll monatelang nachvollziehbar bleiben, wer mit wem wie oft geredet hat.“

Das hat weitreichende Konsequenzen: Mit den gespeicherten Daten können die Polizei und die Geheimdienste rückwirkend nachvollziehen, wer mit wem, wann, wo und wie lange kommuniziert hat und welche Websites die jeweilige Person besucht hat. Der Staat ist so in der Lage, ein vollständiges Bewegungsprofil eines jeden x-beliebigen Bürgers anzufertigen und seine gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten zu überwachen.

Angesichts kritischer Stimmen in der SPD, habe Gabriel, laut Presseberichten, der Parteiführung gedroht, dass die Regierungsfähigkeit der Partei mit dieser Frage direkt verbunden und er nicht zu einem Kompromiss bereit sei. Die Bild-Zeitung berichtet, der SPD-Vorsitzende habe sogar mit seinem Rücktritt gedroht.

Gabriel kennt in der Frage der Staatsaufrüstung keinen Kompromiss. Er knüpft an die Tradition von Gustav Noske an, der während der Novemberrevolution 1918 erklärte: „Einer muss den Bluthund machen“ und den Arbeiteraufstand am Ende des Ersten Weltkriegs im Blut erstickte, einschließlich der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Das neue Strategiepapier leitet einen gravierenden Rechtsruck der SPD ein. Zwar finden die nächsten Bundestagswahlen erst in gut zwei Jahren statt, aber die SPD macht deutlich, dass sie auch früher bereit ist, die zentrale Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier die führende Rolle in der außenpolitischen Wende zu Militarismus und Kriegsvorbereitung übernommen hat, leitet Parteichef Gabriel nun die innenpolitische Wende in Richtung Rassismus und Polizeistaat ein.

Der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder organisierte mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen die Zerschlagung des Sozialstaats. Damit wurde ein ständig wachsender Billiglohnsektor geschaffen, der dazu dient die noch bestehenden Tarifverträge auszuhebeln und eine permanente Abwärtsspirale von Sozialabbau und Niedriglöhnen in Gang zu setzen.

Nachdem Millionen Arbeiterfamilien in Armut und Verzweiflung getrieben wurden und ein Heer von Prekär Beschäftigten ohne jegliche soziale Absicherung existiert, bereitet Gabriel den nächsten Schlag gegen die Arbeiterklasse vor. Die wachsende Wut und Empörung soll in rassistische Bahnen gelenkt und mit brutaler Polizeigewalt unterdrückt werden.

Passend zu dieser neuen Agenda-Politik traf sich Gabriel in der vergangenen Woche mit Wolfgang Clement, der als „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit in der Schröder-Regierung für die Agenda 2010 verantwortlich war. Anschließend warf er der SPD vor, seine unsoziale, marktliberale Politik nicht konsequent fortgesetzt zu haben. Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement vor einer Stimmabgabe für die SPD und rief zur Unterstützung der FDP auf.

Trotzdem war die SPD nicht bereit ihn auszuschließen und die Bundesschiedskommission beschränkte sich darauf, ihm eine Rüge zu erteilen. Sein Rechtsbeistand in diesem Parteiausschlussverfahren war Otto Schily. Clement bedankte sich indem er freiwillig aus der SPD austrat und Wahlkampf für die FDP machte.

Am vergangenen Freitag traf nun der SPD-Chef, den früheren Wirtschaftsminister und Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement im Kulturkaufhaus Dussmann in Berlin wieder und hielt die Laudatio für sein neues Buch mit dem Titel „Das Deutschland-Prinzip“. Die lausige Sammlung von 178 Kurzgeschichten von Politikern, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Star-Unternehmern, wie Arend Oetker, Journalisten, Schauspielern und Sportlern strotzt von Eigenlob und Deutschtümelei. Sigmar Gabriel pries es über den Klee.

Bleibt abschließend nur noch die Feststellung, dass die neue Agenda-Politik aus Rassismus und Law-and-Order auf die Linkspartei sehr anziehend wirkt. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Gregor Gysi der SPD die Regierungszusammenarbeit anbietet.