UN-Bericht zu Syrien:

Schlimmste Flüchtlingskrise der jüngeren Geschichte

Von Thomas Gaist
14. Juli 2015

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind aus Syrien mehr als vier Millionen Menschen in den Libanon, nach Jordanien, in den Irak, nach Ägypten, Nordafrika und in die Türkei geflohen, um der Gewalt und dem Chaos zu entkommen, die aufgrund des jahrelangen Bürgerkriegs in ihrem Land herrschen.

Schätzungen der UN zufolge hat der seit 2011 tobende Konflikt mehr als 230.000 Todesopfer gefordert und ein Sechstel der Gesamtbevölkerung zur Flucht gezwungen.

Ganze Scharen von verzweifelten und verängstigten Syrern sind in mehrere angrenzende Staaten geflohen – fast zwei Millionen in die Türkei, 250.000 in den Irak, 630.000 nach Jordanien, 1,2 Millionen in den Libanon, 130.000 nach Ägypten und 25.000 nach Nordafrika.

Zusätzlich wurden laut Erkenntnissen der UN mindestens 7,6 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben und leben de facto als Flüchtlinge. In Aleppo beispielsweise, einer der größten Städte Syriens, die Anfang 2011 etwa drei Millionen Einwohner zählte, haben 90 Prozent der Bewohner ihre Heimat verlassen. Allein in den letzten zehn Monaten ist die Zahl der Vertriebenen in Syrien um mehr als eine Million angestiegen.

Die imperialistischen Kriege und Interventionen der letzten zehn Jahre, die unter dem Vorwand humanitärer Gründe geführt wurden, haben Syrien, den Irak und die ganze Region in ein Epizentrum der schlimmsten humanitären Krise und Flüchtlingskatastrophe der Geschichte verwandelt.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk ist Syrien mittlerweile das Land, aus dem in der jüngsten Geschichte die meisten Menschen geflohen sind. Die Lage ist laut dem UN-Bericht sogar noch schlimmer als die Lage in Afghanistan im Jahr 1992. Damals waren 4,5 Millionen Afghanen vor dem seit zehn Jahren andauernden Guerillakrieg geflohen, der wie der Bürgerkrieg in Syrien ebenfalls vom US-Imperialismus angezettelt worden war.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erklärte in einer offiziellen Stellungnahme: „Das ist die größte Flüchtlingszahl, die ein einziger Konflikt in der Zeitspanne einer Generation ausgelöst hat. Diese Menschen verdienen die Unterstützung der ganzen Welt. Stattdessen leben sie in erbärmlichen Verhältnissen und versinken immer tiefer in Armut.“

Bereits letzten August war ein UN-Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung gezwungen sei, ihre Heimat zu verlassen und aus dem Land zu fliehen. Der jüngste Bericht zeigt eindeutig, dass sich die Katastrophe, die Syrien vom US-Imperialismus aufgezwungen worden ist, seit August noch verschlimmert hat.

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus Syrien wurde tatsächlich in Flüchtlingslagern untergebracht. Die Mehrheit wird im Libanon, Jordanien und der Türkei sich selbst überlassen und lebt in Ghettos und Slums der städtischen Randgebiete.

Etwa 750.000 syrische Flüchtlingskinder, fast die Hälfte von schätzungsweise 1,5 Millionen, haben laut UN keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen.

Die Vereinten Nationen haben zwar versucht, vier Milliarden Dollar Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge zu beschaffen, konnten aber bisher nur ungefähr ein Viertel dieser Summe aufbringen. Die amerikanischen und europäischen Eliten haben weniger als ein Viertel der Gelder zur Verfügung gestellt, um die sie die UN gebeten hatte.

Die Zahl der Migranten im Mittelmeerraum, die im Jahr 2015 deutlich zugenommen hat, besteht laut der UN zur Hälfte aus Syrern. Viele syrische Flüchtlinge sind so verzweifelt, dass sie die Gefahr auf sich nehmen, über Libyen nach Europa zu gelangen. Auch in Libyen toben konfessionelle Konflikte, die von den USA geschürt wurden. Für die Überfahrt sind die Flüchtlinge auf Schleuserbanden angewiesen, die ihre menschliche Fracht regelmäßig misshandeln, berauben und versklaven.

Von imperialistischen Kriegen über Nacht aus ihrer Heimat verjagt und mit wenigen Zukunftschancen an unbekannte Küsten getrieben, werden die Massen von Flüchtlingen bei ihrer Ankunft mit brutalen Masseninternierungslagern, Zwangsumsiedlungen und Grenzkontrollen empfangen. Diese Politik wird von Regierungen in ganz Europa und Asien verfolgt und weiter verschärft.

Die europäischen Mächte reagieren auf den Strom von Zuwanderern mit Aufstandsbekämpfung und konventionellen Militäroperationen. Die EU plant Luftangriffe auf mutmaßliche Schleuserboote und baut die „Festung Europa“ weiter aus. Ein winziger Teil der Flüchtlinge wird aufgenommen und in Lager gesperrt, während die große Mehrheit mit Waffengewalt zurückgedrängt wird.

An der syrisch-türkischen Grenze versucht die Türkei, die Flüchtlinge an der Einreise zu hindern, so dass die Menschen in Kampfgebieten festsitzen, in denen türkische Truppen, Kurden und sunnitische Extremisten um die Kontrolle der Grenzgebiete kämpfen.

Auch der Libanon geht dazu über, Flüchtlinge rigoroser abzuweisen. Ähnlich gehen immer mehr Regierungen vor, die den Einwanderern Asyl verwehren, obwohl dies gegen das Völkerrecht verstößt.

Mit diesen Maßnahmen reagiert die herrschende Klasse auf die weltweit beispiellose Explosion der Flüchtlingszahlen. Alleine in den letzten vier Jahren sind sie um etwa zwanzig Millionen gestiegen. Im Dezember 2014 gab es fast 60 Millionen Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Im Verlauf des Jahres 2014 hatte sich die weltweite Flüchtlingszahl täglich im Durchschnitt um 42.500 Personen erhöht.

Der US-Imperialismus trägt die Hauptverantwortung dafür, dass Millionen Menschen auf der ganzen Welt zur Flucht gezwungen sind. Nach fünfundzwanzig Jahren periodischer Invasionen, Aufstandsbekämpfung, Luftkrieg und Besatzungsregimen im Irak und einem seit vier Jahren andauernden und von US-Kräften geschürten Bürgerkrieg in Syrien hinterlassen die USA in beiden Länder eine völlig zerstörte Gesellschaft. Große Teile der Bevölkerung haben keine andere Wahl, als aus ihrer Heimat zu fliehen.

Im Jahr 2011 leitete Washington die Destabilisierung Syriens ein, indem es ultrarechte islamistische Milizen ausbildete, mit Waffen ausrüstete und gegen die syrische Regierung mobilisierte. Ihr Ziel war es, die Regierung unter dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, die mit dem Iran verbündet ist, zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime in Damaskus an die Macht zu bringen. Seit Beginn des Krieges schrumpfte in Syrien die Produktion von Grundnahrungsmitteln um mehr als 50 Prozent.

Laut jüngsten Berichten von Human Rights Watch und den Vereinten Nationen droht im Jemen ein gesellschaftlicher Zusammenbruch, der ähnlich dramatische Ausmaße annehmen könnte. Unterstützt von der US-Regierung führt eine Koalition unter Führung von Saudi-Arabien einen schweren Luftkrieg gegen den Jemen. Seit März haben Koalitionstruppen mithilfe neuester US-amerikanischer Waffen bereits Tausende Zivilisten ermordet.

Allein am Montag kamen bei Luftangriffen etwa 200 Jemeniten ums Leben. Die Zahl der zivilen Todesopfer durch die saudische Militäraktion steigt seit mehreren Wochen stark an, wie Human Rights Watch berichtet.

Die monatelangen brutalen Bombenangriffe der saudischen Koalitionstruppen, die von den USA direkt mit Militärlogistik und Geheimdienstinformationen unterstützt werden, haben ihr Ziel, die amerikanisch-saudische Marionettenregierung des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbuh Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen und die vom Iran unterstützten Huthi zu besiegen, vollständig verfehlt.

Gleichzeitig hat der Luftkrieg die Bedingungen für einen gesellschaftlichen Niedergang geschaffen, wie die USA ihn bereits in Syrien, dem Irak, Libyen, Somalia und Afghanistan zu verantworten haben. Aus Syrien und dem Jemen wird das Auftreten von Krankheiten gemeldet, die zuvor durch moderne medizinische Versorgungseinrichtungen besiegt worden waren, darunter Leishmaniose und Denguefieber. Etwa zwanzig Millionen Jemeniten haben laut einem UN-Bericht von letzter Woche keinen gesicherten Zugang zu Nahrung und Wasser und kämpfen um ihr Überleben.

Unbeirrt von einer endlosen Reihe militärischer Debakel, reagiert die Obama-Regierung mit einer noch aggressiveren regionalen Militärstrategie. Diese richtet sich gegen Syrien, den Jemen, den Irak und weitere nicht genannte Staaten, wie amerikanische Regierungsvertreter in der letzten Woche im Wall Street Journal erklärten.

Der Vorsitzende des Generalstabs General Martin Dempsey und Verteidigungsminister Ashton Carter haben bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in der letzten Woche Pläne skizziert, die eine verstärkte Unterstützung für kurdische und sunnitische Aufständische in Syrien und dem Irak und eine Verschärfung des Luftkriegs vorsehen.

Dempsey und Carter, sowie eine ganze Reihe von führenden Senatoren, vertreten die Ansicht, dass die Militäraktion im Irak und Syrien, deren angebliches Ziel die Zerstörung der Al Qaida-Abspaltung Islamischer Staat (IS) ist, nur erfolgreich sein kann, wenn Assad gestürzt wird.