Syrische Flüchtlinge protestieren in Dortmund

Von unseren Korrespondenten
16. Juli 2015

Seit über zwei Monaten protestieren Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Dortmund, um endlich Asyl und damit das Recht zu bekommen, ihre in der Heimat gebliebenen Familien in Sicherheit zu bringen. Ein WSWS-Reporterteam sprach mit einigen von ihnen.

Etwa 120 Kriegsflüchtende hatten am Morgen des 9. Juni aus eigener Initiative begonnen, vor dem etwas abgelegenen Dortmunder Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu demonstrieren. Sie hatten auf ihrer wochenlangen, teilweise sogar jahrelangen Flucht große Gefahren auf sich genommen und mit Booten, Autos und zu Fuß Grenzen passiert, in der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst, tödliche Gefahr und bittere Armut.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung angekündigt, die Anträge syrischer Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten. Bearbeiten bedeutet aber nicht bewilligen. Die europäische Drittstaaten-Regelung legt fest, dass Flüchtlinge, die ein „sicheres“ EU-Land wie etwa Italien oder Ungarn betreten, nur dort Asyl beantragen können. Davon profitiert vor allem Deutschland, das vollständig von sicheren „Drittstaaten“ umgeben ist. In osteuropäischen Ländern haben Flüchtlinge wenig bis gar keine Hilfe zu erwarten. Ziehen sie wegen der unmenschlichen Zustände weiter, werden sie zu „illegalen Einwanderern“.

In Dortmund, einer überdurchschnittlich von Armut geplagten Stadt im Ruhrgebiet, werden die schlecht ausgestatteten und ausgelegten Aufnahmestellen überrannt. Die für die Anträge der Flüchtlinge zuständigen Stellen sind überfordert. So kommt es, dass die Anträge nicht wie versprochen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, sondern fünf, sechs und zwölf Monate auf Schreibtischen liegen bleiben.

Während dieser Zeit leben die Angehörigen der Flüchtlinge in Syrien in permanenter Gefahr vor den unterschiedlichen Kriegsparteien. Und die Flüchtlinge in Deutschland fürchten sich vor grausamen Nachrichten von ihren Nächsten in der Heimat. Deshalb haben sie vor dem Bundesamt gegen ihren „Schwebezustand“ protestiert. Sie fordern die Aufhebung der Drittstaaten-Regelung und bessere Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland: eine möglichst schnelle Aufenthaltsgenehmigung, erleichterte Bedingungen für den Familiennachzug, sofortige Deutschkurse für alle Flüchtlinge und erleichterten Zugang zu Arbeit und Studium.

Mitte Juni errichteten die Flüchtlinge ein Protestcamp in der Dortmunder Innenstadt, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs, wo täglich Tausende Passanten entlanggehen. Mithilfe örtlicher Unterstützer bauten sie ein Lager mit Plastikplanen als Dach, Schlafsäcken und Isomatten als Unterlage auf, in dem sie auch übernachten. Selbstgemalte Plakate und Schriftbanner machen Fußgänger auf die Lage der syrischen Flüchtlinge aufmerksam und fordern, sich mit den Protestierenden zu solidarisieren.

Fadi Khatib

Fadi Khatib, einer der Organisatoren des Camps, informierte uns auf Englisch über die Protestierenden: Sie seien, ähnlich wie er, zum großen Teil gut ausgebildete Ärzte, Journalisten, Informatiker oder Bauarbeiter. „Wir kommen aus allen Städten und Regionen Syriens, gehören den arabischen, kurdischen und assyrischen Volksgruppen an.“ Er sei mit dem Auto in die Türkei geflohen, dann mit dem Boot nach Griechenland übergesetzt und schließlich über Land nach Deutschland gekommen. Er habe mit seiner Flucht, die „nur“ 44 Tage dauerte, Glück gehabt. Seine Familie habe in der Türkei bleiben können, was in beruhige. Die Angehörigen der meisten im Camp lebten noch in Syrien.

In Syrien sei kein Platz sicher, „jeden Tag sterben Menschen“, sie werden „jeden Tag angegriffen von der syrischen Armee oder ISIS [Islamischer Staat]“. Dies setze den in Dortmund Protestierenden stark zu: „Es ist hier sehr schwer. Ihr seht die Männer, einige sind niedergeschlagen, fangen an zu weinen, können nichts tun. Einige sind wirklich verzweifelt.“ Deswegen sei für sie die schnelle Zusammenführung der Familien das Wichtigste.

Ursprünglich hatte Fadi einen Protest von nur drei Stunden vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angemeldet, im Glauben, das werde die örtliche Politik und die Ämter zum Handeln zwingen. Doch das Interesse und das „Bedauern“ beispielsweise einer Grünen-Politikerin waren dann nur von kurzer Dauer. Das Bundesamt schweigt nach wie vor zur langen Bearbeitungszeit der Anträge. Daraufhin traten zu Anfang des Protests einige Flüchtlinge in den Hungerstreik.

Aus der Bevölkerung erhalten sie viel Unterstützung und Sympathie. So sprach eine ältere Frau spontan ein Kamerateam an, das einen Beitrag über das Protestcamp drehte, und erzählte, ihre Mutter sei nach dem Zweiten Weltkrieg mit zwei Kindern als Flüchtling ins östliche Ruhrgebiet gekommen. Sie könne daher gut verstehen, wie sich die Protestierenden fühlten und litten, weil sie ihre Heimat verlassen und ihre Familien zurücklassen mussten.

Bani

Bani, 26 Jahre alt, hat eine Odyssee hinter sich. Vier Jahre lang floh er von einem Land ins andere. Zuerst sei er nach Jordanien geflüchtet, „dann nach Dubai, Iran dann wieder zurück nach Dubai, dann in die Türkei und von dort nach Deutschland“. Nach Deutschland kam er mit einem normalen Visum und lebt nun schon seit 15 Monaten hier. Aber sein Visum sei abgelaufen, deswegen habe er einen Asylantrag gestellt. In Syrien hatte er vier Jahre Medizin studiert, das Studium aber wegen des Krieges abbrechen müssen.

Er ist unverkennbar in Sorge: Vor zehn Tagen hatte er erfahren, dass der Bruder seines Schwagers gestorben sei, in der Nähe des Wohnorts seiner Schwester. „Zum Glück sind meine Schwester und ihre Kinder nicht gestorben.“ Er und die anderen Protestierenden wollten „unsere Familien retten, Menschen retten. Menschen genauso wie die Menschen hier auf den Straßen. Wir können kooperieren, um Menschen zu retten. Seit vier Jahren sagen wir das.“

Der syrische Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, als die USA und die europäischen Mächte eine Gelegenheit witterten, den mit Russland und Iran Verbündeten Bashar al-Assad zu stürzen. Wie in vielen Ländern des Nahen Ostens unterstützen die imperialistischen Länder und ihre regionalen Verbündeten auch in Syrien direkt und indirekt islamistische „Rebellen“ gegen das Assad-Regime. Die USA und Großbritannien haben wiederholt mit einer militärischen Intervention gedroht.

Auch die deutsche Bundesregierung heizt die Konflikte im Nahen Osten an. Im September letzten Jahres beschloss die Große Koalition, Waffenlieferungen und deutsche Ausbilder in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu entsenden, um kurdische Peschmerga zu unterstützen, die im Norden Syriens kämpfen.

Die Folge sind Hunderttausende Tote und eine riesige Flüchtlingswelle. Nach Angaben der UN hat der syrische Bürgerkrieg bisher 230.000 Menschenleben gefordert. Ein Sechstel der Bevölkerung ist aus dem Land geflohen: zwei Millionen in die Türkei, 250.000 in den Irak, 630.000 nach Jordanien, 1,2 Millionen in den Libanon, 130.000 nach Ägypten und 25.000 nach Nordafrika. Innerhalb Syriens hetzen 7,6 Millionen Menschen von einem Ort zum anderen, um den blutigen Kämpfen zu entkommen.

Die europäischen Regierungen reagieren scharf und unbarmherzig auf die wenigen Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen. Anfang dieses Monats hat die Bundesregierung erneut das Asylrecht verschärft. Sie will künftig alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, unmittelbar nach ihrer Einreise inhaftieren.

Flüchtlinge in Dortmund berichteten, wie sie beim Grenzübergang gezwungen wurden, unter Androhung von Gefängnishaft ihre Fingerabdrücke abzugeben. Wenn sie das tun, sind sie offiziell in einem „sicheren“ Drittland registriert und dürfen nur dort einen Antrag auf Asyl stellen. Sie müssen daher Deutschland wieder verlassen.

Abdulbari

Dies ist Abdulbari, 35,widerfahren, der die Protestierenden deshalb unterstützt. Als Bauarbeiter blieb ihm und seiner Familie nichts anderes übrig, als den ganzen Weg von Syrien nach Deutschland zu Fuß zurückzulegen. Mit Frau und Kindern wanderte er erst in die Türkei, um dann einen Vier-Tage-Marsch nach Bulgarien zu absolvieren. Hier zwang man ihn, seine Fingerabdrücke zu geben. Daraufhin zog Abdulbari samt Familie weiter über Rumänien und Ungarn, um schließlich in Deutschland anzukommen.

Seit anderthalb Jahren lebt er nun hier, wurde jedoch dreimal nach Bulgarien abgeschoben. Das letzte Mal suchte die Polizei seine Wohnung in Hagen auf, um ihn erneut abzuschieben. Seine Kinder waren nervlich so aufgebracht, dass die Polizei sie in ein Krankenhaus einweisen musste.

Husin

Husin, ebenfalls Bauarbeiter, sieht älter aus, als er ist, nämlich 23 Jahre. Die harte Arbeit und gefährliche Flucht haben ihn altern lassen. Mit 35 anderen Flüchtlingen hatte er den schweren Fußmarsch auf der gleichen Route wie Abdulbari aufgenommen. Vor acht Monaten war er dann nach Deutschland gekommen. Seit fünf Monaten lebt er mit der Angst, abgeschoben zu werden, im Asylheim. Er soll zurück nach Ungarn, weil ihm dort schon Fingerabdrücke abgenommen worden waren. Sie dienen als Beweis, dass er in Deutschland ein „Illegaler“ ist.

Anders als Abdulbari musste Husin Frau und Kinder in Syrien lassen, im aktuellen Kampfgebiet. „Ich hoffe, dass meine Kinder und meine Frau hier nach Deutschland kommen können; dass ich eine Arbeit aufnehmen darf und meine Kleinen hier in die Schule gehen und aufwachsen dürfen.“

Arbeit, Bildung, Auskommen und Frieden. Nach europäischen und deutschen Gesetzen haben Husin und seine Familie darauf kein Anrecht. Die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Syrien durch die Regierungen Europas – einschließlich Deutschlands – und der USA treibt Millionen in die Flucht. Den Flüchtenden verweigert die Bundesregierung die Grundrechte und will sie so schnell wie möglich wieder loswerden.