Massenproteste gegen militaristische Gesetze in Japan

Von Oscar Grenfell
18. Juli 2015

Die Regierung von Premierminister Shinzo Abe peitschte am Donnerstag umfassende Gesetze durch das Unterhaus des japanischen Parlaments, die den Einsatz von japanischen Truppen auch im Ausland erlauben. Dabei stützen sie sich auf Bestimmungen über „kollektive Verteidigung“ an der Seite seiner militärischen Verbündeten, vor allem der Vereinigten Staaten.

Die Verabschiedung der Gesetze markiert eine Verschärfung der Kampagne der Abe-Regierung, die schon seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2013 den japanischen Militarismus wiederzubeleben versucht, indem sie die nominell pazifistische Nachkriegsverfassung „neu interpretiert“. Das ergänzt die Vereinbarung zwischen Abe und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama vom April, die bereits die Teilnahme Japans an amerikanischen militärischen Unternehmungen jenseits seiner Küsten regelte.

Die Gesetzentwürfe wurden seit Monaten heftig debattiert und am Mittwoch dem Sicherheitsausschuss des Unterhauses vorgelegt. Oppositionsabgeordnete versuchten die Abstimmung zu blockieren, indem sie Plakate gegen Abes Gesetze hochhielten und das Abstimmungsverfahren zu behindern versuchten. Als die Gesetze den Ausschuss passiert hatten, boykottierten sie am Donnerstag die Abstimmung im Unterhaus.

Umfragen zufolge lehnen achtzig Prozent der Bevölkerung die Gesetze ab. Am Mittwoch versammelten sich bis zu hunderttausend Menschen vor dem Diet (Unterhaus) in Tokio, um zu protestieren. Auch am Donnerstag kamen Tausende und hielten Plakate mit der Aufschrift hoch „Lehnt die Kriegsgesetze ab“ und „Stoppt Abes Verantwortungslosigkeit“.

Die Gesetzentwürfe gehen jetzt ins Oberhaus, wo Abes Liberaldemokraten und seine Koalitionspartner eine bequeme Mehrheit haben. Daher ist die Verabschiedung der Gesetze zu erwarten. Das Unterhaus kann Einwände zurückweisen.

Es kann sein, dass die Gesetze juristisch noch zu Fall gebracht werden. Am 4. Juni sagten drei Verfassungsrechtler in einem Unterausschuss des Diet aus, dass die Gesetze verfassungswidrig seien. Der New York Times zufolge haben Umfragen ergeben, dass neunzig Prozent der japanischen Experten davon ausgehen, dass die Gesetze im Widerspruch zu den sogenannten pazifistischen Klauseln der Verfassung stehen.

Die große Opposition gegen die Gesetze droht sich zu einer Krise für die Abe-Regierung auszuwachsen. Zahlreiche Kommentatoren weisen auf die Parallelen zu Abes Großvater Nobosuke Kishi hin, der im Juni 1960 den Hut als Ministerpräsident nehmen musste, weil er das amerikanisch-japanische Sicherheitsabkommen unterzeichnet hatte, gegen das es Massenwiderstand gab.

Die offiziellen Oppositionsparteien sind vor allem besorgt über die innenpolitischen und internationalen Implikationen einer allzu offen imperialistischen Kriegspolitik, wie sie schon zur Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geführt hatte.

Katsuya Okada, der Vorsitzende der Demokratischen Partei Japans (DPJ), der wichtigsten Oppositionspartei, fasste die Furcht vor einer massiven Antikriegsstimmung zusammen. Er erklärte vor dem Boykott der Abstimmung am Donnerstag: „Es ist ein riesiger Fehler, die Interpretation der Verfassung über den Haufen zu werfen, die sich über siebzig Jahre herausgebildet hat, ohne darüber ausreichend in der Öffentlichkeit zu debattieren.

Abes Politik drückt die Entschlossenheit der japanischen Elite aus, ihre Interessen in der asiatisch-pazifischen Region aggressiver durchzusetzen. Sie wurde dazu im Rahmen des amerikanischen „Pivot to Asia“ und der militärischen Aufrüstung gegen China in der ganzen Region aufgefordert. Als Bestandteil des „Pivot“ hat Washington das Wiederaufleben des japanischen Militarismus ermutigt.

Das gesamte japanische Establishment unterstützt dieses Programm, auch die Oppositionsparteien. Die vorherige DPJ-Regierung verschärfte 2012 bewusst die Spannungen mit China, indem sie die umstrittenen Senkaku/Diaoyu-Inseln verstaatlichte.

Abe gab praktisch zu, dass sich die Gesetze seiner Regierung in erster Linie gegen China richten. Nach der Abstimmung am Donnerstag erklärte er gegenüber Reportern: „Die Sicherheitslage Japans gestaltet sich schwieriger… Diese Gesetze sind entscheidend für den Schutz des Lebens von Japanern und für die Verhinderung von Krieg.“

Seit Abes Besuch in Washington im April, als das neue Militärabkommen zwischen den beiden Ländern geschlossen wurde, ist Japan stärker in die Provokationen der USA und ihrer Verbündeten einbezogen.

Auf dem G-7-Gipfel im Juni spielte Abe eine zentrale Rolle dabei, in das Kommuniqué des Gipfels eine Klausel aufzunehmen, die indirekt gegen die Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer gerichtet ist. Im vorhergehenden Monat hatten die USA und ihre regionalen Verbündeten wie die Philippinen und Australien China mehrfach provoziert. Berichten zufolge planen die USA und Australien, Flugzeuge und Kriegsschiffe in Gebiete zu entsenden, die von China beansprucht werden. Eine derartige Aktion könnte zu einem militärischen Konflikt führen.

Im Juni flogen japanische Aufklärungsflugzeuge in Zusammenarbeit mit dem philippinischen Militär an von China beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer heran. Ähnliche Aktionen hatten Anfang des Jahres auch die USA unternommen.

Gestern sagte der hochrangige japanische Militärkommandeur Admiral Katsutoshi Kawano bei einem Besuch in Washington Reportern, es habe „Gespräche” über japanische Patrouillen und U-Boot-Abwehraktivitäten im Südchinesischen Meer gegeben. Er bediente sich dabei der Sprache der Obama-Regierung, um China als eine expansionistische Bedrohung in der Region hinzustellen.

Diesen Monat nehmen japanische Truppen zum ersten Mal an dem alle zwei Jahre stattfindenden Manöver mit der Bezeichnung Talisman Saber teil. Das Manöver in Nordaustralien, an dem 33.000 amerikanische und australische Soldaten beteiligt sind, ist ein Test für einen amerikanischen Krieg gegen China.

In den beiden letzten Wochen hat Japan auch die Spannungen mit China im Ostchinesischen Meer verschärft. Abes Kabinett verurteilte die Erschließung eines neuen chinesischen Gasfeldes in der Region.

Associated Press zufolge wollte der Sprecher des US-State Departments, John Kirby, die Gesetze der Abe-Regierung nicht kommentieren, unterstrich aber Washingtons Unterstützung für die Wiederbelebung des japanischen Militarismus. Kirby sagte, die USA begrüßten „Japans Bemühungen das Bündnis zu stärken und eine aktivere Rolle in regionalen und internationalen Sicherheitsfragen zu spielen.“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, kommentierte die Gesetze gestern mit den Worten: „Es ist gerechtfertigt zu fragen, ob Japan seine ausschließlich auf Verteidigung orientierte Politik aufgeben will.“

Hua verwies auf den 70. Jahrestag der Vertreibung der japanischen Truppen aus China am Ende des Zweiten Weltkriegs: „Wir fordern die japanische Seite feierlich auf, harte Lehren aus der Geschichte zu ziehen… und darauf zu verzichten, die Souveränität Chinas und seine Sicherheitsinteressen zu gefährden oder Frieden und Stabilität der Region zu bedrohen.