Nach Schäubles Griechenland-Diktat

Frankreichs herrschende Elite diskutiert über Verhältnis zu Deutschland

Von Kumaran Ira und Alex Lantier
24. Juli 2015

Die Drohung deutscher Regierungsvertreter, Griechenland im Alleingang aus der Eurozone auszuschließen, während sie dem Land eine brutale Austeritätspolitik diktieren, hat fundamentale Konflikte zwischen den großen europäischen Mächten zu Tage befördert, die der Eurokrise zu Grunde liegen.

Griechenland und die griechische Arbeiterklasse sind die ersten Opfer der Kürzungen, die jetzt von der Europäischen Union (EU) vorbereitet werden. Wie der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel zur „Rettung“ Griechenlands am vorletzten Wochenende jedoch klar gemacht hat, zielt Berlins aggressives Ziel, Europa unter seine Hegemonie zu stellen, auch auf etliche andere Staaten und insbesondere auf Frankreich, die zweitgrößte Wirtschaft der Eurozone nach Deutschland.

Deutsche Regierungsvertreter haben die Auffassung der französischen Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) offen missachtet und Griechenland unter Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Washingtons eine „Rettung“ aufgezwungen, die in Wirklichkeit eine Strafe ist. Ein drastisches Sparpaket von 13 Milliarden Euro, das Vertreter des französischen Finanzministeriums der griechischen Regierung von Premierminister Alexis Tsipras diktiert hatten, wurde brutal abgelehnt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte damit gedroht, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen – eine Politik, die der französische Präsident, François Hollande, als inakzeptabel bezeichnete und ablehnte. Daraufhin diktierte Kanzlerin Angela Merkel Athen noch brutalere Bedingungen. Nicht nur wurden die Bedingungen des Sparprogramms verschärft, sondern Athen wurde gezwungen, Staatsvermögen in Milliardenhöhe über eine Treuhand-Anstalt zu privatisieren. Das Abkommen, von dem man annimmt, dass es Griechenlands Schuldenlast auf selbstmörderische 200 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts steigert, degradiert Griechenland de facto auf den Status einer Halbkolonie.

Hollande hat auf die griechische Krise reagiert, indem er eine engere Wirtschaftsintegration der Staaten der Eurozone verlangt. Zahlreiche französische Politiker und Journalisten drücken ihre Sorge und ihr Entsetzen über die langfristigen Auswirkungen der neuen deutschen Politik aus.

Am 18. Juli hat Dominique Strauss-Kahn, der ehemalige Chef des IWF und führendes PS-Mitglied, einen Offenen Brief mit dem Titel „An meine deutschen Freunde” veröffentlicht. Der Titel des Briefs erinnert an den von Albert Camus 1943 und 1944 im von den Nazis besetzten Frankreich geschriebenen „Brief an einen deutschen Freund“. Darin warnt der Politiker unverblümt, dass die EU am Rande des Auseinanderbrechens steht.

Strauss-Kahn gab sich Mühe zu betonen, dass er die Sparmaßnahmen unterstützt. Er pries „solides Management” und fügte hinzu, er glaube „an das Europa, dass wir einst zusammen herbeisehnten“.

Dennoch kritisiert er Berlin, dass es ein „verheerendes Klima“ schaffe. Er schreibt: „Die Bedingungen dieses Abkommens sind aber wahrlich erschreckend für jeden, der noch an die Zukunft Europas glaubt. Was sich letztes Wochenende in Europa ereignet hat, ist meiner Ansicht nach höchst verhängnisvoll, ja fast tödlich.“

Strauss-Kahn bezog sich auf „die Gefahr, den Zerfall [der EU] auszulösen“, und warnte vor einer deutschen Politik, die Frankreich und den südeuropäischen Staaten Bedingungen diktiert. „Eine Eurozone, in der ihr, meine deutschen Freunde, gefolgt von einigen baltischen und nordischen Staaten, euer Gesetz durchsetzen würdet, wäre für alle anderen inakzeptabel”, schrieb er.

Strauss-Kahn betonte, dass eine solche Politik nur die alten historischen Konflikte wieder beleben würde: „Es ist eine lange Geschichte, ein sich über Jahrzehnte, Jahrhunderte erstreckender Entstehungsprozess, eine Aufeinanderfolge von Schmerzen manchmal, natürlich auch von Größe, und von Konflikten, zwischen uns, zwischen europäischen Geschwistern. Wir mussten diese Rivalitäten, die zuweilen in unerhörter Gewalt ausarteten, überwinden, ohne sie jemals zu vergessen. [...] Aber der Dämon, der uns auf unsere vergangenen Irrwege zurückwirft, ist nie weit.“

Der Brief von Strauss-Kahn weist auf den völligen Bankrott des europäischen Kapitalismus hin. Indem er Bedingungen auferlegt, mit dem Ziel, die griechische Bevölkerung für Generationen ins Elend zu stürzen, belebt er die Spannungen zwischen den europäischen Großmächten wieder, die in den letzten anderthalb Jahrhunderten dreimal zu mörderischen Kriegen zwischen Deutschland und Frankreich geführt haben.

Die Erklärung von Strauss-Kahn verkörpert eine verspätete öffentliche Anerkennung seitens der französischen herrschenden Elite, dass die Umorientierung der deutschen Politik, einschließlich der im letzten Jahr vollzogenen Abwendung Berlins von seiner nach dem Zweiten Weltkrieg geltenden Politik der militärischen Zurückhaltung, ihre fundamentalen Interessen bedroht.

Was die geostrategischen Auswirkungen der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, der Auflösung der UdSSR 1991 und der Schaffung der EU durch den Vertrag von Maastricht 1992 angeht, hat die französische herrschende Elite im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts in einem Zustand der Halbleugnung gelebt. Durch die EU hat sie Zugang zu europäischen Märkten gesucht und im Namen der fiskalischen Kriterien des Maastrichter Vertrages Budgetkürzungen und Angriffe auf Jobs, Löhne und Sozialeinrichtungen gerechtfertigt. Paris hat auch die Ausweitung von imperialistischen Kriegen unterstützt, vom Golfkrieg 1990-1991 bis zu den aktuellen Stellvertreterkriegen in seinen ehemaligen Kolonien in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Syrien.

Im Laufe dieser Periode, die weitgehend gekennzeichnet ist von De-Industrialisierung und sozialem Niedergang in Frankreich, ist Deutschland zu einer viel stärkeren Industrie- und Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Es hat starke Finanz- und Industriepositionen in Osteuropa aufgebaut. Nun lässt Berlin außerdem sein militärisches Potenzial spielen und signalisiert durch seine Politik gegenüber Griechenland, dass es bereit ist, die grundlegende politische Architektur Europas in Frage zu stellen und die strategischen Interessen Frankreichs mit Füßen zu treten.

Die französische Bourgeoisie steckt daher in einem akuten Dilemma. Wenn sie sich weiter dem deutschen Diktat unterordnet, setzt sie sich potenziell einer gefährlichen politischen Degradierung zu einer europäischen Macht zweiter Klasse aus. Sich offen zu widersetzen, würde jedoch die Gefahr einer vollständigen Konfrontation mit Deutschland bedeuten: entweder in der Form der Spekulation gegen die französische Verschuldung, nach dem „Vorbild“ dessen, was Griechenland widerfahren ist oder, letztlich in einem offenen militärischen Konflikt.

Die französische Bourgeoisie ist vor allem über die Tatsache besorgt, dass ein Konflikt mit Deutschland die Klassenspannungen in Frankreich intensivieren würde. Die Hollande-Regierung will auf keinen Fall den Anschein erwecken, als würde sie den Sparmaßnahmen die Legitimität absprechen. Sie versucht versucht selbst, die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu steigern, indem sie ein zutiefst unpopuläres Austeritätsprogramm gegen die Arbeiter im eigenen Land durchsetzt.

Die französische Regierung ist ebenso wie die Bourgeoisie in den anderen europäischen Ländern, besorgt, weil die soziale Wut innerhalb der Arbeiterklasse über die Bedingungen im eigenen Land und in Griechenland zunimmt.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Unterstützer brutaler Einschnitte, warnte kürzlich in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Revolution: „Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann.“

Ein Kommentator, der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd, warnte vor der Gefahr, dass Paris zu direkt mit der bankrotten Politik Berlins, welche die Wünsche der griechischen Bevölkerung missachte, in Zusammenhang gebracht wird.

Todd erklärte in der belgischen Tageszeitung Le Soir: „Für Hollande ist dies die Stunde der Wahrheit. Wenn er zulässt, dass die Griechen scheitern, wird er an der Seite jener Sozialdemokraten in die Geschichte eingehen, die [dem französischen Nazi-Kollaborateur und Diktator zur Zeit des Zweiten Weltkriegs] Marschall Pétain Notstandsbefugnisse übertrugen. Wenn die Griechen unter der Mitwirkung und Komplizenschaft Frankreichs abgeschlachtet werden, werden wir wissen, dass es Pétains Frankreich ist, das hier [wieder] an der Macht ist.“

Todds vernichtender Kommentar enthält, in Bezug auf den vollkommen reaktionären Charakter des französischen Imperialismus, ein bedeutendes Element der Wahrheit. Was auch immer die französische Regierung letztlich unternimmt, ihre Bilanz in Griechenland, wo sie sich darum bemühte, maximale Rückzahlungen für die eigenen Banken herauszuholen, ist das außenpolitische Gegenstücks ihres Generalangriffs auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte der Arbeiterklasse in Frankreich.

Wenn wütende griechische Arbeiter die ökonomischen Angriffe Deutschlands auf Griechenland mit der Besetzung des Landes in den 1940er Jahren durch die Nazis verglichen haben, so spielte der französische Imperialismus bei der Ausplünderung der griechischen Bevölkerung die Rolle eines feigen Kollaborateurs.