Griechisches Parlament setzt neues EU-Spardiktat in Kraft

Von Christoph Dreier und Alex Lantier
24. Juli 2015

Nach langen Diskussionen bis in die frühen Morgenstunden nahm das griechische Parlament am Mittwoch die umfangreichen Maßnahmen, die die Europäische Union verlangt hatte, mit großer Mehrheit an. Sie sollen zur Kostensenkung beitragen und beinhalten juristische Reformen.

Die Vorgabe passierte das 300 köpfige Parlament ohne Mühe mit 230 “Ja”-Stimmen. Mehr als drei Viertel der regierenden Syriza stimmten gemeinsam mit den Oppositionsparteien Nea Dimokratia (ND), Der Fluss (To Potami) und der sozialdemokratischen Pasok für das Gesetz. Von den Abgeordneten der Linken Plattform, die zu Syriza gehört, stimmten 36 gegen das Gesetz. Das waren drei Nein-Stimmen weniger als noch letzte Woche, als es um das erste von der EU diktierte Sparpaket gegangen war. Auch mehrere Mitglieder von Syrizas rechtem Koalitionspartner, der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), und andere rechte Parteien stimmten dagegen.

Die Abstimmung vom Mittwoch war eine demokratische Farce. Die Abgeordneten hatten noch nicht einmal Zeit, den 900-Seiten Entwurf zu lesen, der ihnen erst am Vortag zugestellt worden war. Er wurde in enger Zusammenarbeit mit Griechenlands Schuldnern erstellt, der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds. Die Abgeordneten hatten keine Möglichkeit, Zusätze einzubringen oder Abänderungen zu machen.

Ersten Berichten zufolge enthält das Gesetz Bestimmungen, die dem griechischen Rechtssystem massiv Geld entziehen und gewisse Verfahrensdauern drastisch verkürzen. Außerdem wird die offizielle EU-Vorgabe „Bank Recovery and Resolution Directive“ ausdrücklich angenommen. Die Zwangsräumung von Wohneigentum erleichtert und den Banken erlaubt, eingezogene Immobilien bankrotter Hypothekenbesitzer zu Marktpreisen zu verkaufen.

Dem ehemaligen Finanzminister Yannis Varoufakis zufolge, der an den Verhandlungen über das Gesetz beteiligt war, soll die Reform „die Zwangsversteigerung, Zwangsräumung und Zerstörung tausender Haushalte und Unternehmen erleichtern, die ihre Schulden nicht bezahlen können“.

Die Bankendirektive soll die Verpflichtung von Regierungen einschränken, ihre Banken zu retten. Mit diesem Plan sollen die Banken offenbar ihre Gläubiger und Anteilseigner zwingen können, die Verluste zukünftiger Bankzusammenbrüche zu tragen. Anfang des Monats gab es schon Berichte, denen zufolge sich griechische Banken darauf vorbereiten, sämtliche Guthaben über 8000 Euro um dreißig Prozent zu kürzen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine besonders unpopuläre Reform, die Abschaffung der Steuersubventionen für Bauern, vorläufig verschoben, um seine Regierung zu stabilisieren und weitere Fluchtbewegungen von Syriza-Abgeordneten zu verhindern. Tsipras hat seine Regierung bereits umgebildet, um Mitglieder der Linken Plattform loszuwerden. „Wir wollen weniger Abweichler haben“ erklärte Gesundheitsminister Panagiotus Kuroumplis im Fernsehen.

Vertreter anderer EU-Regierungen bestanden jedoch darauf, dass Athen diese Maßnahmen umsetzen müsse. Sie drohten damit, andernfalls die EU-Rettungsgelder wieder zu stoppen und die griechische Regierung und das Finanzsystem in den Bankrott zu treiben.

Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschussses des Bundestags, sagte der Bild-Zeitung: „Wir beobachten haargenau, ob Athen die Reformen nicht nur beschließt, sondern auch umsetzt. Griechenland muss die Bedingungen erfüllen, sonst kann kein Geld fließen.“

Schließlich nickte das griechische Parlament die EU-Forderungen ab und setzte sich über das überwältigende Votum von 61 Prozent der Bevölkerung hinweg, die im Referendum vom 5. Juli „Nein“ zur Austeritätspolitik der EU gesagt hatten.

Die EZB verließ sich offenbar darauf, dass die Abstimmung im griechischen Parlament positiv ausgehen werde, und bewilligte am Mittwochabend einen Notkredit über 900 Millionen Euro.

Das Parlament fungiert als Werkzeug der europäischen Finanzdiktatur gegen die griechische Bevölkerung. ND, To Potami und Pasok versprachen, das Gesetz zu unterstützen, noch ehe der Entwurf bekannt war. Sie bestanden darauf, dass Griechenland die Forderungen der EU erfüllen müsse.

„Wir verlangen von Tsipras, dass er regiert und umsetzen muss, was er ausgehandelt und vereinbart hat“, sagte Pasok-Führer Fofi Gennimata nach einem Treffen mit Präsident Prokopis Pavlopoulos.

Vor der Abstimmung verteidigten Tsipras und seine Regierung das Sparpaket als unabweisbare Notwendigkeit. Der neue Finanzminister Efklidis Tsakalotos sagte am Dienstag im Parlament: „Es ist extrem wichtig, diese Vorwegaktionen in trockene Tücher zu bekommen, damit wir am Freitag mit den Verhandlungen beginnen können.“

Tsipras sprach deutlich nach Mitternacht für die Annahme des Sparprogramms. Zynisch bezeichnete er seine völlige Kapitulation als den „Kampf“ seiner Regierung, der eines Tages Früchte tragen werde. Dann forderte er das Parlament auf, das Kürzungsprogramm seiner Regierung zu billigen, das er als unvermeidliches Übel darstellte.

„Tatsächlich hatten wir schwierige Entscheidungen zu treffen, und nun müssen wir uns alle auf diese neue Situation einstellen“, sagte er.

Tsipras versuchte offenbar, die Warnung von Varoufakis abzutun, dass Wohnungen zwangsversteigert werden könnten. Jedenfalls gab er vor, so etwas werde unter seiner Regierung nicht geschehen: „Wir sind die Garantie, dass das niemals passieren wird… Ohne diese Garantie haben wir keine Existenzberechtigung.“

Da Syriza ihr wichtigstes Wahlversprechen, die Sparprogramme der EU zu beenden, bereits verraten hat und auch das Ergebnis ihres eigenen Referendums mit Füßen tritt, sind Tripras’ Versprechungen wertlos. Aber selbst wenn die Syriza tatsächlich verhindern sollte, dass Häuser zwangsversteigert werden, dann würde dies die Angriffe nur verschieben. Es gibt Gerüchte, dass Syriza schon im September Neuwahlen durchführen könnte.

Tsipras plante ursprünglich, die Macht nach dem Referendum am 5. Juli abzugeben. Er hatte damit gerechnet, dass die Mehrheit beim Referendum mit „Ja“ stimmt. Das hätte ihm einen Vorwand gegeben, zurückzutreten.

Vor der Abstimmung beharkten sich die Syriza-Mehrheit und die Minderheit der Linken Plattform gegenseitig. Letztere kritisiert bis heute die Maßnahmen von Tsipras. Die Linke Plattform ist immer noch ein Teil von Syriza, obwohl Tsipras die Austeritätspolitik der EU durchsetzt, gegen die sie angeblich ist. Sie versucht dadurch, die Opposition in der Bevölkerung gegen die Sparpolitik in die Sackgasse zu führen und verschiedene Fraktionen von Syriza gegeneinander auszuspielen.

Die Syriza-Mehrheit droht offen, von der Linken Plattform zu spalten. „Innerhalb von Syriza gibt es zwei Meinungen. Möglicherweise ist eine Spaltung unvermeidlich, aber vorher sollte es einen Dialog geben“, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili am Dienstag auf Radio Alpha. Sie drohte damit, dass diese Spaltung noch vor der nächsten Wahl vollzogen werde, d.h. möglicherweise im September.

Bei der Abstimmung vom Mittwoch waren die Abgeordneten der Linken Plattform noch nicht bereit, dem Gesetz zuzustimmen. „Ich werde unsere Wähler nicht betrügen“, sagte Rachel Makri zur Erklärung, warum sie mit „Nein“ stimmen werde. Die Parlamentssprecherin Zoe Konstantopoulou kommentierte: „Weder als Anwältin, noch als Syriza-Abgeordnete oder als Sprecherin des griechischen Parlaments kann ich für diese Vorbedingungen stimmen.“

Tsipras reagierte mit scharfen Angriffen auf Vertreter der Linken Plattform. „Bis heute habe ich nur Worte, heroische Erklärungen gelesen, aber ich habe noch keine Alternativen zu der Erpressung vom 12. Juli gehört”, sagte er.

„Wenn manche meinen, der alternative linke Plan sei identisch mit dem Schäuble Plan, den EZB-Vorrat an Banknoten zu übernehmen oder die Rentner mit Schuldscheinen anstatt mit Renten zu bezahlen, dann sollen sie das dem griechischen Volk erklären und sich nicht hinter meiner Unterschrift verstecken“, fügte er hinzu.

Die Linke Plattform reagiert auf solche Angriffe mit der Bitte, weiterhin also loyale und zahnlose Opposition innerhalb von Syriza dienen zu dürfen. Als Tsipras den Energieminister Panagiotis Lafanzanis entließ, versprach der Sprecher der Linken Plattform, die Regierung weiterhin zu unterstützen.

Auf ihrer Website fordert die Linke Plattform Tsipras auf, die Drohung zurückzunehmen, die Rebellen aus der Partei auszuschließen. Denn eine Spaltung Syrizas müsse verhindert werden, so die Plattform.