USA und Türkei bereiten Ausweitung der Intervention in Syrien vor

Von Bill Van Auken
31. Juli 2015

Nachdem die US-Regierung ein Abkommen mit der türkischen Regierung über die Einrichtung einer Pufferzone in Syrien ausgehandelt hat - angeblich, um gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen, hat sie nun begonnen, über die Einsatzregeln für amerikanische Militärkräfte bei einer Intervention gegen das syrische Militär zu debattieren.

Die Obama-Regierung hat den Vorschlag, einen Landstrich an der syrisch-türkischen Grenze zu besetzen (die staatliche Nachrichtenagentur der Türkei veröffentlichte eine Karte, laut der dieses Gebiet 104 Kilometer lang und 40 Kilometer breit ist) als Teil eines Abkommens akzeptiert, das es amerikanischen Kampfflugzeugen erlaubt, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik für Luftangriffe gegen Ziele des IS zu nutzen.

Türkische Regierungsvertreter haben sich schon seit mindestens vier Jahren für die Besetzung des nordsyrischen Grenzgebietes ausgesprochen. Sie sprechen dabei von der Errichtung einer „sicheren Zone“ - praktisch eine Flugverbotszone - die von türkischen Streitkräften geschützt werden wird. Amerikanische Regierungsvertreter äußerten sich etwas vorsichtiger und erklärten, Washingtons Ziel sei es nur, eine „IS-freie Zone“ zu schaffen.

Unabhängig von diesen semantischen Unterschieden führt das Abkommen dazu, dass die USA eine Intervention unterstützt, die von der türkischen Regierung vorgeschlagen wurde, um den vom Westen geführten Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu verschärfen, der seit 2011 tobt und das Land zerstört hat.

Vertreter der US-Regierung und des Pentagon haben angedeutet, dass Ankara und Washington noch darüber diskutieren, wie die geplante Zone aussehen und wer sie schützen wird.

Ein Regierungsvertreter erklärte am Dienstag während eines Hintergrundgesprächs mit den Medien: „Wie sie aussehen wird, und was die Modalitäten sind, das müssen wir noch mit [der Türkei] aushandeln.“

In offiziellen Kreisen wird jedoch eingeräumt, dass die Schaffung einer solchen Zone zu einer deutlichen Eskalation der US-Intervention in Syrien führen wird. Der ehemalige Botschafter und Sonderberater für den „Syrischen Übergang“, Frederic Hof, erklärte gegenüber dem Christian Science Monitor, Obama wolle „in den knapp achtzehn Monaten, die er noch im Weißen Haus sitzt, definitiv Fortschritte in Syrien sehen.“

Er fügte hinzu, die Initiative von Washington und Ankara könnte „mehr als ein Kapitel in einem Bodenkrieg gegen den IS“ sein.

Das Thema wird weiter dadurch kompliziert, dass die taktischen Ziele der beiden Nato-Verbündeten voneinander abweichen. Obwohl die USA und die Türkei behaupten, sie seien im gemeinsamen Kampf gegen den IS vereint, zeigt das Vorgehen der Türkei eindeutig, dass die Zerstörung der islamistischen Miliz nicht ihr Hauptziel ist.

Seit die Türkei - immer im Namen eines erneuten Kampfes gegen den „Terrorismus“ - Ziele im Irak, Syrien und in der Türkei selbst angreift, steht im Mittelpunkt der Angriffe nicht der IS, sondern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die kurdische separatistische Guerillabewegung in der Türkei, deren Stützpunkte jenseits der Grenze im Nordirak zum Ziel schwerer Luftangriffe wurden, sowie ihre syrische Schwesterorganisation, die YPG (Volksverteidigungseinheiten), deren Truppen unter Artilleriebeschuss genommen wurden.

Diese kurdischen Organisationen und Milizen waren die wichtigsten Kämpfer gegen den IS in Nordsyrien. Während der Belagerung von Kobane kurz vor der türkischen Grenze kämpften sie mit Luftunterstützung durch amerikanische Kampfflugzeuge. Jetzt verteidigt das US-Außenministerium die Angriffe der Türkei mit dem wackeligen Argument, dass die PKK vom Außenministerium offiziell als Terrororganisation eingestuft wird, die YPG jedoch nicht.

Auch die Nato unterstützt Ankaras Militäraktion gegen die Kurden stillschweigend. Nach einer eineinhalbstündigen Krisensitzung am Dienstag erklärte das Militärbündnis unter Führung der USA seine „Solidarität“ mit Ankara im Kampf gegen den „Terrorismus“, ohne sich die Mühe zu machen, zwischen dem IS und den kurdischen Gruppen zu unterscheiden. Deutschland und einige andere europäische Mächte betrachten den Angriff der Türkei auf die Kurden jedoch mit wachsender Sorge und der Befürchtung, er könnte einen größeren Krieg in der Region verursachen.

Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist entschlossen, den kurdischen Truppen die Kontrolle über Nordsyrien zu entreißen. Ihre Befürchtung ist, dass dort ein autonomes Kurdengebiet entstehen könnte, das auch auf die mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete der Türkei übergreifen könnte. Sie wird mit Sicherheit gegen jeden Vorschlag ihr Veto einlegen, diese Kräfte zur Sicherung der „Pufferzone“ zu nutzen,.

Die einzigen anderen Anti-IS-Kräfte in der Region sind eine Ansammlung von islamistischen Milizen. Die stärkste davon ist die Al Nusra-Front, die mit Al Qaida verbündet ist und seit langem mit kaum verhohlener Unterstützung durch die türkische Regierung und heimlicher Unterstützung durch die CIA operiert; die CIA hat in der Südtürkei einen Stützpunkt eingerichtet, um Waffen und Kämpfer nach Syrien zu bringen.

Dann gibt es noch die „gemäßigten“ syrischen Kämpfer, die von den USA bewaffnet und ausgebildet wurden. Vor knapp einem Jahr stellte die Obama-Regierung 500 Millionen Dollar bereit, um eine 15.000 Mann starke Armee aufzustellen. Anfang des Monats musste US-Verteidigungsminister Ashton Carter jedoch vor dem Militärausschuss der Senats zugeben, dass bisher nur 60 Kämpfer ausgebildet wurden. Laut einem Bericht wurde dieser erbärmliche Haufen auf Pickup-Trucks verladen und nach Syrien zurückgeschickt, seither hat man nichts mehr von ihm gehört.

Das hat die Befürworter einer robusten US-Intervention in Syrien jedoch nicht daran gehindert, eine erhitzte Debatte darüber zu führen, was das US-Militär alles tun müsse, um diese Söldner zu unterstützen.

Am Dienstag gab der Pentagon-Sprecher Lieutenant Colonel Joe Sowers zu: „Die USA legen Wert darauf, dass die Kräfte, die wir ausbilden, erfolgreich sind. Wir erwägen noch immer, wie viel Unterstützung wir [diesen] Kräften zukommen lassen werden.“

Wie die Webseite Defense1 berichtete, äußerte Verteidigungsminister Carter in seiner letzten Aussage Zweifel an der „Rechtmäßigkeit“ einer US-Militärintervention gegen syrische Regierungstruppen, um Söldner zu beschützen, die vom US-Militär bewaffnet und ausgebildet wurden.

Daraufhin forderten Demokraten und Republikaner, die Genehmigungen für den Einsatz militärischer Gewalt (AUMFs), die 2001 und 2002 verabschiedet wurden, um den „weltweiten Krieg gegen den Terror“ zu führen und in Afghanistan und im Irak einzumarschiern, um Zusätze zu ergänzen, die eine Ausweitung ihres Mandats auf Syrien ermöglichen.

Unter diesen Bedingungen würde die kleine Schar von Söldner-„Rebellen“, die vom Pentagon ausgebildet wurden, den Vorwand für eine direkte amerikanische Militärintervention zum Sturz der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad liefern.

Die Vergeltungsaktionen der Türkei gegen die Kurden werden zwar von Washington gebilligt, in anderen Teilen des Nahen Ostens und der Türkei selbst wurden sie jedoch verurteilt.

Die irakische Regierung verurteilte die Luftangriffe auf PKK-Lager im Nordirak als eine „gefährliche Eskalation und einen Angriff auf die irakische Souveränität.“

Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der neuen pro-kurdischen Partei HDP, die in der letzten Wahl dreizehn Prozent der Stimmen gewonnen und Erdogans AKP die absolute Mehrheit genommen hatte, bezeichnete den Vorschlag einer „sicheren Zone“ als Trick. Er erklärte: „Die Türkei will in dieser sicheren Zone nicht gegen den IS kämpfen. Die türkische Regierung ist schwer beunruhigt, dass die Kurden versuchen, in Syrien einen autonomen Staat zu errichten.“

Die syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte eine Aussage von Demirtas bei einer Veranstaltung der HDP, laut der der Terroranschlag in Suruc nahe der syrischen Grenze, dem 32 Menschen zum Opfer fielen - die meisten von ihnen Mitglieder einer linken Jugendbewegung - nicht, wie offiziell behauptet wird, vom IS verübt wurde, sondern von Regierungsagenten, die einen Vorwand für eine Militäraktion schaffen wollten.

Laut SANA hatte Demirtas behauptet, eine „Sonderorganisation Gladio,“ mit Verbindungen zum türkischen Präsidentenpalast, stecke hinter dem Terroranschlag. Damit bezog er sich auf die geheimen antikommunistischen Einheiten, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Schirmherrschaft der Nato und der CIA gegründet wurden. Gladios türkischer Ableger wurde seither zum Kommando Spezialkräfte (ÖKK) umgestaltet.

Das syrische Außenministerium schickte derweil Briefe an den UN-Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär, in denen es die erneuten türkischen Militäraktionen verurteilte und der türkischen Regierung vorwarf, sie sei direkt dafür verantwortlich, dass syrisches Blut vergossen und Millionen Syrer innerhalb und außerhalb von Syrien unter einer humanitären Katastrophe leiden, weil sie Terrorgruppen in Syrien materiell unterstütze und tausenden von „ausländischen Kämpfern“ erlaube, durch die Türkei nach Syrien einzudringen.

Der UN-Untergeneralsekretär für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Stephen O'Brien beschrieb am Dienstag in einer Aussage vor dem UN-Sicherheitsrat das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die der vom Westen unterstützte Krieg zum Regimewechsel verursacht hat. Er erklärte, der Konflikt habe nicht nur schätzungsweise 220.000 Todesopfer gefordert, sondern auch 12,2 Millionen Syrer von humanitärer Hilfe abhängig gemacht. Er fügte hinzu, die Kämpfe hätten alleine in diesem Jahr mehr als eine Million Syrer zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen - viele davon zum zweiten oder dritten Mal - zuvor waren bis Ende 2014 bereits 7,6 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen geworden.

O'Brien wies darauf hin, dass erst 27 Prozent der geplanten Summe für humanitäre Hilfe für Syrien zusammengekommen seien und bezeichnete Syrien als „den akutesten, unerbittlichsten und beschämendsten dunklen Fleck auf dem humanitären Gewissen der Welt.“