Transpazifisches Handelsabkommen TPP gescheitert

Von Mike Head
6. August 2015

Es war ein schwerer Rückschlag für die Obama-Regierung, als am letzten Wochenende die Verhandlungen über das Transpazifische Handeslabkommen TPP in Hawaii ergebnislos abgebrochen wurden. Die „Hop-oder-Top“-Verhandlungen auf Ministerebene waren auf vier Tage angelegt, doch konnten sie nicht einmal über eine Fortsetzung der Gespräche Einigkeit erzielen.

Die TPP wird fälschlicherweise als Freihandelsabkommen bezeichnet. Es ist in Wirklichkeit der wirtschaftliche Arm des amerikanischen „Pivot to Asia“, der Hinwendung zu Asien, deren Ziel es ist, China einzukreisen und in Schach zu halten. China selbst ist von dem Vertrag praktisch ausgeschlossen. Die TPP versucht, alle Barrieren niederzureißen, die einer Dominanz der US-Konzerne über die asiatisch-pazifischen Märkte im Wege stehen könnten. Dies trifft besonders auf die Bereiche Finanzen, IT, Medien und Arzneimittel zu.

Zwar fanden die Verhandlungen unter Beteiligung der amerikanischen und anderen transnationalen Konzerne vertraulich und hinter verschlossenen Türen statt. Dennoch ist bekannt, dass der TPP-Vertrag Klauseln enthält, Staatsunternehmen zu liquidieren und Streitigkeiten zwischen Investoren und staatlichen Stellen beizulegen: die so genannten ISDS-Klauseln (ISDS – investor-state dispute settlement). Sie ermöglichen es amerikanischen und anderen westlichen Konzernen, Mitgliedsländer zu verklagen, wenn sie der Meinung sind, durch staatliche Regulierungen seien ihnen Profite entgangen. Dies gilt sogar für die Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Umwelt.

Die Zusammenkunft in Hawaii, die nach fünf Jahren intensiver amerikanischer Bemühungen letzte Hand an den Vertrag anlegen sollte, scheiterte schließlich dennoch, obwohl Präsident Barack Obama sich intensiv in die Auseinandersetzungen einschaltete. Vor und während der Verhandlungen telefonierte er, letztlich vergeblich, mit anderen Regierungschefs, auch mit dem australischen Premierminister Tony Abbott, um einen Abschluss zu erreichen.

Eine Übereinkunft in Hawaii galt als wichtig, um den Vertrag noch dieses Jahr durch den amerikanischen Kongress zu bekommen, bevor der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf 2016 Fahrt aufnimmt und protektionistische Vorbehalte gegen die TPP stärker zum Tragen kommen. Im Juni schaffte es Obama gerade noch, die Erlaubnis für eine „Fast Track“-Behandlung („auf der Überholspur“) der Angelegenheit durchzusetzen. Damit beseitigte er ein Hindernis für andere Regierungen, einem Schlussabkommen zuzustimmen.

Scharfe Streitigkeiten entwickelten sich in der Verhandlungsrunde offenbar besonders zwischen den USA, Japan, Kanada und Mexiko über Auto-Exporte, wie auch zwischen diversen Regierungen über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Produkte und Zucker. Auch über die Forderung der Wall Street nach zwölfjährigen Patentrechten für pharmazeutische Produkte konnte keine Einigkeit erzielt werden. Die Erfüllung dieser Forderung hätte die Preise für Medikamente in vielen Ländern stark ansteigen lassen.

Die kanadische Regierung hat im Oktober eine Parlamentswahl zu bestehen, und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe will am 30. September als Präsident seiner liberaldemokratischen Partei wiedergewählt werden. Abe hat großes Interesse an einem endgültigen Abkommen, weil es Japan einen besseren Zugang zu regionalen Märkten verschaffen würde. Das könnte zum Erfolg seiner „Abenomics“ wesentlich beitragen und ihm dabei helfen, die zwanzigjährige Stagnation Japans zu überwinden.

US-Handelsvertreter Michael Froman behauptete, es habe Fortschritte bei den Verhandlungen gegeben. Er wollte allerdings nicht sagen, worin diese Fortschritte bestanden. 650 Delegationsteilnehmer waren anwesend. Zudem waren 150 Journalisten und hunderte Wirtschaftsvertreter auf der Insel Maui eingefallen.

Das Scheitern widerspiegelt die wachsenden Spannungen zwischen rivalisierenden Mächten, die von der Krise der Weltwirtschaft angetrieben werden. Der Internationale Währungsfond warnte kürzlich vor langsamerem globalem Wachstum und Handel. Die Finanzkrise von 2008 wirkt immer noch nach.

Mehrere asiatische Zeitungen, darunter die Bangkok Post, bezeichneten den Zusammenbruch der Verhandlungen als „Rückschlag für US-Präsident Barack Obama“. Die Londoner Financial Times schrieb: „Die Pläne der USA, bis Ende des Jahres einen beispielgebenden Handelsvertrag für die pazifischen Anrainer fertig zu stellen, haben einen schweren Schlag erlitten.“

Der Herausgeber des East Asia Forum, Peter Drysdale, erklärte: „Die Japaner zum Beispiel wissen, dass es für die Vereinigten Staaten wichtig ist, dass die TPP noch 2015 ratifiziert werden. Andernfalls wäre es zweifelhaft, dass es überhaupt noch unter dieser Präsidentschaft gelingt. Das könnte sich dann bis 2017 oder 2018 hinziehen oder gar überhaupt nicht mehr gelingen.“

Ein Kommentar in der Australian Financial Review wies auf die geostrategischen Folgen hin. Darin heißt es: „Präsident Obamas leuchtendes Ziel, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu seinen asiatischen Verbündeten zu vertiefen, hat einen ernsten Rückschlag erlitten und dem aufstrebenden Rivalen China die Tür geöffnet.“

Unter der Überschrift „Obama verliert und China gewinnt Schlacht um TPP“ zitiert der Artikel eine Warnung von zwei ehemaligen hochrangigen US-Vertretern, dass ein Scheitern von TPP den amerikanischen „Pivot to Asia“ in Frage stellen würde.

„Die Politik der Obama-Regierung, sich auf Asien ‚umzuorientieren’, verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll sie die Vereinigten Staaten tiefer in der wirtschaftlich dynamischsten Region der Welt verankern, und zum anderen soll ein regionales Vakuum vermieden werden, in das angesichts seines anhaltenden Aufstiegs vornehmlich China vorstoßen würde.“ Dies schrieben Obamas ehemaliger nationaler Sicherheitsberater für Asien, Jeffrey Bader, und sein Ko-Autor David Dollar, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzemissär des US-Finanzministeriums in China. „Aber der wirtschaftliche Aspekt, der das US-Engagement antreiben sollte, hat bisher wenig spezifische Erfolge gezeitigt.“

Die TTP, deren zwölf Teilnehmer die USA, Australien, Neuseeland, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur und Vietnam sind, stehen für nominell vierzig Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Medienberichten zufolge will Beijing jetzt die Verhandlungen über ein rivalisierendes Handelsabkommen forcieren: Seine Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), die die USA ausschließen, aber dafür die zehn ASEAN-Mitglieder mit Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea verbinden soll. Diese Ländergruppe repräsentiert ein Drittel des globalen BIP.

Die chinesische Führung vermeidet direkte Kritik an der TPP, fordert aber andere Regierungen auf, sich nicht von den USA einschüchtern zu lassen. Als die Minister sich auf Hawaii versammelten, erklärte ein Leitartikel in der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua: „Um die Möglichkeit auszuschließen, dass nur wenige über die Zukunft des ganzen Blocks entscheiden, sollten Länder, die an der TPP teilnehmen, darauf achten, dass sie einen Mechanismus schaffen, der allen Mitgliedern bei zentralen Entscheidungen gleiche Rechte einräumt.“

Das Scheitern der TPP ist schon der zweite Schlag für die amerikanische Hegemonie in der Region innerhalb nur weniger Monate. Anfang des Jahres landete Beijing einen Coup, als es eine mit einhundert Milliarden US-Dollar ausgestattete Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank gründete. Die USA hatten asiatisch-pazifische Länder erfolglos gedrängt, sich nicht daran zu beteiligen. Dem Projekt schlossen sich selbst enge amerikanische Verbündete wie Australien an, und europäische Großmächte, vornehmlich Großbritannien und Deutschland, setzten sich über die amerikanischen Bedenken hinweg.

Für den amerikanischen Imperialismus steht zu viel auf dem Spiel, als dass er den Zusammenbruch der jüngsten TPP-Runde unbeantwortet lassen könnte. Obama unterstrich Anfang des Jahres die gegen China gerichtete Stoßrichtung des Vertrages, als er erklärte: „Wenn wir nicht die Regeln bestimmen, dann wird China die Regeln in der Region bestimmen – und wir werden ausgeschlossen.“

Im April hielt Obamas Verteidigungsminister Ashton Carter eine Rede über (wie er es nannte) die „nächste Phase“ der amerikanischen „Neuausrichtung“ auf Asien. Er zählte eine Anzahl militärischer Stationierungen und Bündnisse mit regionalen Alliierten auf und erklärte dann unverhohlen: „Die TPP ist für mich genauso wichtig wie ein weiterer Flugzeugträger.“

In den letzten Monaten gab es provokative Bewegungen und Drohungen der USA, um Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer in Frage zu stellen. Der jüngste wirtschaftliche Schlag gegen Washingtons Pläne wird ohne Zweifel die amerikanischen Anstrengungen verschärfen, China militärisch entgegenzutreten. Sie wird die Kriegsgefahr erhöhen.