US-Regierung lehnt Petition zur Begnadigung Snowdens ab

Von Josh Varlin
7. August 2015

Das Weiße Haus hat eine Petition abgelehnt, die von fast 168.000 Menschen unterschrieben wurde. In dieser wurde „eine volle, uneingeschränkte und absolute Begnadigung“ von NSA Whistleblower Edward Snowden gefordert.

Die Petition auf whitehouse.gov (der Website des Weißen Hauses) hat die 100.000er Marke, die vom Weißen Haus für eine Antwort verlangt wird, schon vor über zwei Jahren im Juni 2013 überschritten. In der Petition hieß es: „Edward Snowden ist ein Nationalheld, dem sofort eine volle, uneingeschränkte und absolute Begnadigung für jegliche Vergehen bezüglich der Enthüllung der geheimen Überwachungsprogramme der NSA gebührt, die er begangen hat, oder begangen habe soll.“

Die Petition, die schon nach fünfzehn Tagen 100.000 Unterschriften erhalten hatte, wurde von der Obama Regierung bewusst ignoriert. Während sie zwei Jahre hingehalten wurden, zeigten 68.000 weitere Menschen ihre Unterstützung.

Zweifelsohne fürchtete die Regierung die gewaltige Reaktion der amerikanischen Arbeiter auf die zunehmend beunruhigenden NSA Offenbarungen, einschließlich der Metadaten Speicherung, der Voice-to-Text-Programme, Gesichtserkennungssoftware und der Verwendung von Überwachungsdaten, um Drohnenangriffe zu steuern.

Die arrogante Antwort von Lisa Monaco, der Assistentin des Präsidenten für Homeland Security und Gegenterrorismus, vom 28. Juli entlarvt die Behauptung der Obama Regierung, sie sei „die transparenteste Regierung der Geschichte".

Darin wiederholt Monaco die unbelegte Lüge, dass "Snowdens gefährliche Entscheidung, geheime Daten zu stehlen und zu veröffentlichen, schwerwiegende Folgen für die Sicherheit unseres Landes und die Menschen gehabt hat, die Tag ein Tag aus dafür arbeiten, es zu schützen“. Diese Behauptung schlägt der Realität ins Gesicht; Journalisten und Analysten haben dies immer wieder offengelegt.

Außerdem hat Snowden nicht wirklich Dokumente „veröffentlicht“. Stattdessen gab er diese an eine Gruppe von Journalisten verschiedener Nachrichtenorganisationen weiter, einschließlich dem Guardian und der Washington Post, welche die Enthüllungen über die NSA daraufhin veröffentlichten. Das Weiße Haus geht darauf lieber nicht näher ein, da der logische Schluss aus Monacos Kommentar die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung der Journalisten und Publikationen wäre, für welche diese arbeiten. Der New York Times Journalist James Risen hat die Obama Regierung bereits als „den größten Feind der Pressefreiheit bezeichnet, den wir in mindestens einer Generation erlebt haben“.

Monaco wiederholte auch die ermüdende Zeitungsente, dass Snowden „die Konsequenzen seines Handelns akzeptieren und sich nicht hinter einem autoritären Regime [Russland] verstecken solle“. Es war die Obama Regierung selbst, die Snowden am Moskauer Flughafen stranden ließ, als sie ihm seinen Pass aberkannte, während er versuchte nach Südamerika zu fliegen.

Snowden hat wiederholt erklärt, er würde in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wenn es ihm möglich wäre bei seinem Prozess eine Verteidigung von Whistleblowing vorzutragen. Jedoch wäre es Snowden unter dem Espionage Act von 1917 nicht möglich zu argumentieren, dass seine Enthüllungen gerechtfertigt waren, da die Spionage der NSA illegal und verfassungswidrig gewesen sei und die amerikanische Öffentlichkeit ein Recht gehabt hatte, davon zu erfahren.

Ein Unterzeichner bemerkte auf Twitter: „Die Antwort des Weißen Hauses auf die Snowden Petition, die ich vor einiger Zeit unterschrieben habe, ist bemerkenswert erbärmlich.“

Die starke Reaktion der Menschen auf die Enthüllungen Snowdens zeigt sich nicht nur in der Anzahl der Unterzeichner, sondern auch in deren Verteilung auf das ganze Land. Viele Unterzeichner gaben ihre Städte an, die von Rochester (New York), wo der Initiator der Petition im Jahr 2013 lebte, bis Piedmont (South Carolina), Central City (Iowa) und Portland (Oregon) reichten.

Mit anderen Worten, Menschen in allen Regionen der USA erklärten, dass Snowden aufgrund seiner Heldentat, das verfassungswidrige Ausspionieren der eigenen Bevölkerung enthüllt zu haben, begnadigt werden sollte.

Die Obama-Regierung reagiert auf Petitionen auf whitehouse.gov in der Regel mit einer Mischung aus Ablehnung und Verachtung.

Trotz der mehr als 27 Millionen Unterschriften von 19,5 Millionen registrierten Nutzern wurden mehrere Petitionen ignoriert. Laut Regierungsangaben beschäftigen sich die meisten Petitionen mit Bürgerrechten, Bürgerfreiheiten und Menschenrechten. Als die Regierung am 28. Juli die Snowden Petition beantwortete, veröffentlichte sie auch Antworten auf neunzehn andere lange vernachlässigte Petitionen.

Auch Petitionen, die für die Strafverfolgung der Polizeibeamten Darren Wilson und Peter Liang auf Bundesebene für die Morde an Michael Brown und Akai Gurley plädierten, gehörten zu den bislang nicht beantworteten Petitionen. Das Weiße Haus befürwortete u.a. eine vages „Update“ des Electronic Communications Privacy Act in Reaktion auf eine Petition mit dem Titel „Reformiert ECPA: Sag der Regierung sie soll sich eine richterliche Anordnung besorgen“. Der Begriff „richterliche Anordnung“ ist in der Antwort nicht aufzufinden.

Der gesamte politische Apparat, einschließlich dem angeblich „linken“ Flügel, hat sich gegen Snowden gestellt. MSNBC Moderatorin Melissa Harris-Perry, deren Aussagen vor Verachtung triefte, forderte Snowden auf: „Komm nach Hause, Ed“. Bernie Sanders, Senator aus Vermont und Clintons vermeintlich „sozialistischer“ Rivale für die demokratische Nominierung, sagte, es stehe außer Frage, dass „Snowden einen Eid verletzt und ein Verbrechen begangen hat“. Er habe höchstens „Anspruch auf Milde oder eine Prozessabsprache, die ihn vor einer langen Haftstrafe oder dauerhaftem Exil bewahren könnten“. Mit anderen Worten: Bringt Snowden hinter Gitter, aber nicht für immer.