Chinas Wirtschaftsabschwung stellt politische Stabilität in Frage

Von Peter Symonds
29. August 2015

Inmitten anhaltend großer Hektik an den globalen Aktienmärkten starren die Finanzeliten in aller Welt wie gebannt auf die Bewegungen der chinesischen Börsen und, allgemeiner, auf die Gesamtlage der chinesischen Wirtschaft.

Der Anstieg des maßgeblichen Shanghai Composite Index am Donnerstag nach sechs aufeinanderfolgenden Handelstagen mit Verlusten löste einen fast hörbaren kollektiven Seufzer der Erleichterung aus. Auch die Aktienpreise auf wichtigen internationalen Märkten stiegen wieder an.

Es gibt zahlreiche Medienkommentare über die chinesische Wirtschaft, was unterstreicht, wie sehr die gesamte Weltwirtschaft von Chinas beständigem Wachstum abhängig ist. Der Vorsitzende von Starfort Holdings, Ken Courtis, erklärte in der ABC-Sendung „Lateline“ am Donnerstagabend: „Wir erwarten, dass dieses Jahr 35 bis 40 Prozent des gesamten weltweiten Wachstums in China generiert werden. Wenn das nicht eintritt, dann haben wir wirklich ein Problem.“

Die Sorge in herrschenden Kreisen, dass Chinas Abschwung zu politischer Instabilität führen könnte, war in einem Artikel in der Financial Times (FT) mit Händen zu greifen. Er erschien am Dienstag unter der Überschrift: „Marktverwerfungen in China stellen Li Keqiangs politische Zukunft in Frage“. Darin zitierte die FT Analysten und Partei-Insider, die darauf spekulierten, dass der chinesische Premierminister nach dem Absturz des Shanghai Composite um 8,5 Prozent vom Montag um seine politische Zukunft kämpfen müsse. Es war der stärkste Absturz der Börsenkurse seit Anfang 2007.

Der Analyst Willy Lam von der Chinesischen Universität von Hongkong sagte der Zeitung: „Premierminister Lis Stellung hat sich infolge der aktuellen Krise sicher nicht verbessert. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, und wenn es soweit kommt, dass Präsident Xi Jinping wirklich einen Sündenbock braucht, dann ist Li der passende Kandidat.“

Li und Vizepremierminister Ma Kai haben Anfang Juli intensiv versucht, die abstürzenden Börsen aufzufangen. Sie verboten Leerverkäufe und neue Börsengänge und untersagten Großanlegern, Aktien zu verkaufen. Der FT zufolge pumpten staatliche Institutionen etwa zweihundert Milliarden Dollar in die Börsen. Dennoch stürzte sie vergangene Woche weiter ab.

Die chinesische Führung steht generell unter Feuer. Ein längerer Artikel in der New York Times am vergangenen Wochenende berichtete, dass Xi von mächtigen Parteigranden aufgefordert worden sei, den Fokus stärker auf die Wiedererlangung von Wirtschaftswachstum und weniger auf seine Anti-Korruptionskampagne zu richten.

Aber Xi nutzt die Korruptionsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten, um seine Machtposition zu festigen. Er hat potentielle Rivalen oder Herausforderer ins Gefängnis geworfen, Fraktionen eingeschüchtert, die Kritik an seinem stramm marktwirtschaftlichen Kurs äußerten, und das Land noch stärker für Investitionen geöffnet.

Eine schrumpfende Wirtschaft würde die Spannungen in dem isolierten und verknöcherten Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verschärfen und neue Fraktionskämpfe auslösen.

Die Führung der KPCh hat ihr sozialistisches Gehabe praktisch völlig fallengelassen. Daher benötigt sie als Legitimität für ihre Herrschaft ein hohes Wirtschaftswachstum. Nun geht in Beijing und wichtigen Finanzzentren die Furcht um, dass die wachsende Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zu sozialen Unruhen führen könnte. Diese würden vor allem die 400 Millionen chinesischen Arbeiter erfassen.

Die offiziellen Wachstumszahlen sind dieses Jahr auf sieben Prozent gefallen. Acht Prozent wurden von der KP lange Zeit als Minimum für die Erhaltung der sozialen Stabilität angesehen. Viele Analysten glauben, dass sogar die angegebenen sieben Prozent noch stark übertrieben sind. Eine aktuelle Untersuchung von elf Ökonomen im Auftrag von Bloomberg bezifferte das durchschnittliche Wachstum der chinesischen Wirtschaft mit 6,3 Prozent.

Andere Experten nennen noch geringere Zahlen. Wie der Analyst Gordon Chang der Website Diplomat sagte, gehen einflussreiche Leute in Beijing im Vertrauen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft nur noch um 2,2 Prozent wachse. Er führte weitere Indizien für eine geringere wirtschaftliche Aktivität an: das Transportvolumen der Bahn (minus 10,1 Prozent im ersten Halbjahr 2015), das Handelsvolumen (minus 6,9 Prozent), angefangene Bauprojekte (minus 15,8 Prozent) und Stromverbrauch (nur plus 1,3 Prozent).

Während die Führung in Beijing unter Druck ist, das Wirtschaftswachstum anzuregen, geht es zurück, was vor allem auf die globale Krise des Kapitalismus zurückzuführen ist. Die Wiedereinführung des Kapitalismus in China in den letzten dreißig Jahren hat das Land in eine riesige Billiglohnplattform verwandelt, die stark von Exporten in die großen Volkswirtschaften abhängig ist.

Als Ken Courtis am Donnerstag auf „Lateline“ den Beitrag Chinas zum weltweiten Wachstum würdigte, berichtete er auch: „Japan schrumpft oder hat große Probleme, die USA wachsen nur mit zwei bis zweieinhalb Prozent, und Europa krebst bei etwa 1,5 Prozent herum.“ Das sind aber genau die Volkswirtschaften, auf die China angewiesen ist. Die letzten Zahlen für Juli zeigen, dass der Export aufs Jahr gerechnet um 8,3 Prozent gesunken ist. Die Exporte nach Europa und Japan sanken um vier Prozent und wurden nur teilweise wettgemacht durch eine Steigerung um sieben Prozent in die USA.

Nach der globalen Finanzkrise von 2008 konnte die KP-Führung das Wirtschaftswachstum nur durch ein gigantisches Konjunkturpaket und eine Ausweitung der Kredite halten. Aber da Exporte und Industrieproduktion stagnierten, floss das Geld in Infrastrukturprojekte, Immobilienspekulation und zuletzt in Börsenspekulation. Trotz gelegentlicher Kurshöhenflüge aufgrund von Krediterleichterungen der Regierung zeigten die fallenden Immobilienpreise und abstürzenden Aktienkurse im vergangenen Jahr, dass diese spekulativen Blasen nicht tragfähig sind.

Das chinesische Regime steht unter internationalem Druck, seine Marktreformen zu beschleunigen. Zum Beispiel muss es die Privatisierung der Staatsbetriebe (SEO’s) und die weitere Liberalisierung des Finanzsektors vorantreiben, um ausländischen Investoren neue Profitmöglichkeiten zu eröffnen. Solche Maßnahmen werden aber die soziale Kluft zwischen Arm und Reich vertiefen und zu noch größeren sozialen Unruhen führen. Die letzte Runde von Privatisierungen in China kostete Dutzende Millionen Arbeitsplätze.

Das Regime in Beijing, das die Interessen einer schmalen Schicht chinesischer Millionäre und Milliardäre vertritt, fürchtet vor allem das Auftreten der Arbeiterklasse. Die Tatsache, dass die Zukunft von Premierminister Li Keqiang in Frage steht, ist ein Anzeichen scharfer Spannungen. Sie werden noch mehr anwachsen, je mehr die finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen sich verschärfen und das Leben von Hunderten Millionen Menschen beeinträchtigen.