Merkel zieht positive Bilanz ihres achten China-Besuchs

Von Ulrich Rippert
3. November 2015

Am vergangenen Wochenende zog Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz ihrer jüngsten China-Reise. Vor Medienvertretern äußerte sie sich zuversichtlich über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit und drückte die Hoffnung aus, dass sich China „konstruktiv in die Lösung internationaler Konflikte“ einschalten werde.

Es war Merkels achter Peking-Besuch in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Und wie bei allen früheren Besuchen wurde sie von einem großen Tross von Wirtschaftsmanagern begleitet, die Wirtschaftsverträge in einem Auftragswert von knapp 20 Milliarden Euro abschlossen. Darunter befinden sich Verträge zur Lieferung von 130 Airbus-Flugzeugen und ein Kooperationsvertrag zur Produktion von 100 Rettungshubschraubern.

Dennoch fand diese Reise unter stark veränderten Bedingungen statt. Erstens sind die Auswirkungen des sinkenden Wirtschaftswachstums in China auf die Weltwirtschaft gravierend. Im Sommer hatte die Abwertung der chinesischen Währung und die Schaffung eines neuen Mechanismus zur Festsetzung des Wechselkurses einen massiven Schock an den internationalen Finanzmärkten ausgelöst.

Die Märkte in ganz Asien gaben nach, und einige Währungen fielen auf ihren niedrigsten Stand seit der asiatischen Finanzkrise von 1997/98. Auch in Europa und den USA reagierten die Börsen zeitweilig mit deutlichen Verlusten. Wirtschaftsexperten bezeichneten die Abwertung des Renminbi (auch Yuan genannt) als Anzeichen dafür, dass es um die chinesische Wirtschaft schlechter bestellt sei, als bisher angenommen.

Anfang Oktober senkte die Welthandelsorganisation (WTO) ihre Prognose für das globale Handelswachstum in diesem Jahr von 3,3 auf 2,8 Prozent und warnte, dass die Verringerung des Wirtschaftswachstums in China und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Rohstoffpreise die Tendenzen einer globalen Rezession verstärken.

Der zweite Faktor, der die Beziehungen zwischen Deutschland und China verändert, ist der Umbau der chinesischen Wirtschaft von einem investitions- zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell. Dies, schreibt Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin, bringe Nachteile für die deutsche Industrie mit sich. „Deutsche Investitionsgüter und Automobile“ würden nun in der Volksrepublik wohl „nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen“.

Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass „die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how“ stark wachse. In diesen Bereichen sei Großbritannien jedoch „viel besser aufgestellt als Deutschland“. Es deute sich damit „eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen“ an, weg von Berlin, hin zu London.

Nur wenige Tage vor Merkels Peking-Besuch war Präsident Xi Jinping mit einer pompösen Zeremonie im Buckingham Palace empfangen worden. Dort gab er bekannt, dass London als erstes außerchinesisches Finanzzentrum für die Eröffnung eines Handelsplatzes für Staatsanleihen in Renminbi ausgewählt worden sei. Im Gegenzug bot die britische Regierung China umfassende Investitionsmöglichkeiten und beinahe unbeschränkten Zugang zur britischen Wirtschaft an, auch auf strategisch wichtige Sektoren wie die Atomenergieindustrie. China ist mittlerweile Großbritanniens zweitgrößter Exportmarkt, hinter Deutschland, aber vor den USA. Die Exporte nach China haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Der dritte und wichtigste Faktor, der starke Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen hat, ist der wachsende wirtschaftliche und militärische Druck, den die USA im Rahmen ihres „Pivot to Asia“ (Konzentration auf Asien) auf China ausüben. Am Tag vor Merkels Reise drang ein US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer in die Zwölf-Meilen-Zone im Umfeld von Inseln ein, die China beansprucht, und organisierte damit eine gefährliche militärische Provokation.

Davor hatte die US-Regierung ein Handels- und Investitionsabkommen (Trans Pacific Partnership, TTP) zwischen zwölf pazifischen Anrainerstaaten, darunter Japan und weiteren asiatischen Staaten, abgeschlossen mit dem Ziel, China zu isolieren und seinen Einfluss in der Region zu schwächen.

Unter diesem wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA wendet sich die chinesische Regierung verstärkt Europa zu. Es ist kein Zufall, dass im Abstand von nur wenigen Tagen chinesische Spitzenpolitiker mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich Verhandlungen führen und umfangreiche Wirtschaftsverträge abschließen.

Merkel berichtete am Sonntag, sie habe sich sehr über den außerordentlich herzlichen Empfang in China gefreut. Die chinesische Führung hatte sich offensichtlich bemüht, der Kanzlerin zu signalisieren, dass die Stärkung der Achse Peking-London keine Geringschätzung der Zusammenarbeit mit Deutschland bedeute.

Drei Spitzenfunktionäre – Staatschef Xi, Premier Li und der Volkskongressvorsitzende Zhang Dejiang – empfingen Merkel bereits am ersten Tag, obwohl zur selben Zeit eine Sitzung des ZK-Plenums tagte. Präsident Xi gab für Merkel am Donnerstagabend ein Staatsdinner. In Berlin wurde mit Genugtuung festgestellt, dass während des Staatsakts zur Begrüßung der Bundeskanzlerin 21 Salutschüsse abgegeben wurden, obwohl für Regierungschefs laut Protokoll nur 19 Schüsse vorgesehen sind.

Merkel wurde sogar eine ganz besondere Ehre zuteil. Premier Li lud sie zu einem Besuch in seiner Geburtsstadt Hefei ein. Er wolle ihr den Huangshan zeigen, „einen der schönsten Berge Chinas“. Li sagte, er wolle damit ein Zeichen setzen, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und China und wie groß die Verdienste Merkels daran seien. Dass die Bundeskanzlerin schon zum achten Mal in China sei, rechne er ihr hoch an. Er freue sich, dass sie im nächsten Jahr zu den gemeinsamen Regierungskonsultationen und zum in Hangzhou stattfindenden G-20-Gipfel wieder nach China kommen werde. Merkel werde dann zum zehnten Mal in China sein, mehr als jeder andere Regierungschef.

Auf einer Unternehmerkonferenz warb Premier Li für eine weitere Intensivierung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit bei der Modernisierung und Digitalisierung der Industrie. China nehme sich Deutschlands Zukunftsstrategie „Industrie 4.0“ zum Vorbild und wolle diese mit seinem eigenen Entwicklungsweg „Industrie 2025“ verbinden. Er schlug vor, auf Regierungsebene eine neue und engmaschig arbeitende Vermittlungsstelle einzurichten.

Deutschland ist noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Chinas. 30 Prozent des Handelsvolumens Chinas mit der Europäischen Union entfallen auf Deutschland. In diesem Jahr soll das Handelsvolumen die 154 Milliarden Euro vom Vorjahr noch übersteigen. 5.000 deutsche Unternehmen sind nach Regierungsangaben geschäftlich in China tätig. Zum Vergleich: In Indien sind es 1.600. Ungeachtet der Zusammenarbeit mit der Londoner Börse wurde während Merkels Besuch auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Börsenplätzen Frankfurt und Schanghai vereinbart.

Mit der verstärkten wirtschaftlichen Hinwendung nach Europa reagieret China auf den wachsenden amerikanischen Druck. Direkt nachdem er sich von Merkel verabschiedet hatte, reiste Chinas Premier zum Regierungsbesuch nach Südkorea, wo er mit Japans Premierminister Abe und Südkoreas Präsidentin Park den seit über drei Jahren auf Eis gelegten Dreiergipfel wieder aufleben ließ. Peking will die Nachbarn zum Abschluss einer Freihandelszone gewinnen, als Gegengewicht gegen die gerade von den USA vereinbarte Trans Pacific Partnership (TTP).

Aus gleichem Grund drängt Pekings Führung auch Merkel, eine China-EU-Freihandelszone zu unterstützen. London hat seine Zustimmung schon signalisiert. Die Kanzlerin hielt sich während ihrer Reise allerdings bedeckt, wohl wissend, dass damit die Konflikte mit der US-Regierung zunehmen. Diplomatisch sagte sie beim Abschied, sie werde sich erst einmal dafür einsetzen, dass es 2016 zum Abschluss eines EU-China-Investitionsabkommens komme. Das sei die Voraussetzung für ein EU-China-Freihandelsabkommen.