Türkei: Überraschender Sieg von Erdogan

Von Halil Celik und Alex Lantier
3. November 2015

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis bei den vorgezogenen türkischen Parlamentswahlen hat die amtierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag eine eindeutige Parlamentsmehrheit errungen. Bei der letzten Wahl am 7. Juni erlitt die AKP noch große Verluste und hätte eine Koalition bilden müssen.

Bisher sind 99 Prozent der Stimmen ausgezählt, und laut offiziellen Daten kommt die AKP auf 49,4 Prozent und damit auf eine stabile Mehrheit von mindestens 316 der 550 Sitze im türkischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,3 Prozent, im Juni waren es 85,8 Prozent.

Die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP), lange Zeit die bevorzugte Regierungspartei der türkischen Bourgeoisie, kam auf 25,4 Prozent bzw. 134 Sitze und konnte damit entgegen der Erwartungen ihr Ergebnis vom Juni nicht verbessern. Sie wurde nur in sechs der 81 Provinzen stärkste Kraft.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu erklärte am Sonntagabend in einer kurzen Pressekonferenz: „Das heutige Wahlergebnis hat der CHP noch mehr Verantwortung übertragen ... Wir respektieren dieses Ergebnis so wie das vom 7. Juni. Niemand sollte sich über das Gesetz stellen, und das Leben und Eigentum aller Bürger sollten beschützt werden.“

Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) haben beide weniger Stimmen erhalten als bei der Wahl im Juni. Der Anteil der MHP sank von sechzehn Prozent auf 11,9 Prozent, der Anteil der HDP von dreizehn Prozent auf knapp über zehn Prozent. In der Türkei gibt es eine Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt und politischer Unruhen statt. Zwischen den türkischen Sicherheitskräften und Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Kurdengebieten im Südosten des Landes brachen Kämpfe aus. Die AKP-Regierung hat außerdem angedroht, direkt im Bürgerkrieg im benachbarten Syrien zu intervenieren und dort militärisch gegen syrisch-kurdische Kämpfer vorzugehen.

Eine Serie von tödlichen Bombenanschlägen gegen kurdische Organisationen und HDP-Kundgebungen verschärfte während des Wahlkampfes die Atmosphäre der Angst im Land. Die AKP gab dem Islamischen Staat (IS) aus dem benachbarten Syrien und dem Irak die Schuld, doch ein großer Teil der Bevölkerung macht die AKP verantwortlich, die seit langem einer der wichtigsten Unterstützer des IS ist.

Während des Wahlkampfs waren Hunderttausende syrische Flüchtlinge, die in der Türkei gestrandet waren, nach Europa geflohen. Dabei kam es in Städten und Küstengebieten der Türkei zu zunehmend verzweifelten Szenen.

Die AKP benutzte ihre Kontrolle über die Medien, u.a. über 32 Zeitungen und zweiundzwanzig Fernsehsender, um die Berichterstattung zu dominieren und die Berichte über Oppositionsparteien untergehen zu lassen. Wenige Tage vor der Wahl stürmten ihre Sicherheitskräfte die Zentrale des Medienkonzerns Koza-Ipek, um die einzigen der Opposition nahestehenden Fernsehsender abzuschalten.

Während der Abstimmung wurden keine gewaltsamen Zusammenstöße gemeldet. In den 32 östlichen Provinzen, hatten die Wahllokale bereits nachmittags geschlossen und in den Regionen, in denen es zu Kämpfen zwischen der PKK und türkischen Truppen gekommen war, wurden massiv Sicherheitskräfte eingesetzt. In einigen Gebieten mussten jedoch die Wahllokale verlegt werden, weil die Einwohner Gräben und Barrikaden um die üblichen Standorte errichtet hatten, um sich vor den Sicherheitskräften zu schützen.

Nach der Wahl kam es in Diyarbakir, der größten Stadt in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region, zu Zusammenstößen zwischen HDP-Anhängern und den Sicherheitskräften, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.

Ein pensionierter Lehrer äußerte gegenüber dem Guardian: „Ich kann es nicht glauben. Es bricht mir das Herz. [Die AKP] stiehlt und tötet, sie setzt alle unter Druck, sie knebelt die Presse, aber sie gewinnt trotzdem. Ich habe den Glauben an diese Demokratie verloren.“

Andere zeigten sich kritischer gegenüber der HDP und den eskalierenden Kämpfen zwischen Kurden und türkischen Regierungstruppen. „Die Partei [die HDP] muss sich fragen, wie es zu diesen schlechten Ergebnissen kommen konnte“, erklärte ein Ladenbesitzer aus Diyarbakir.

Die AKP konnte zwar an der Macht bleiben, indem sie die Wahl in ein Referendum über ihre Sicherheitsmaßnahmen verwandelte. Dennoch hat Erdogans Politik kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Seine Teilnahme an dem Stellvertreterkrieg der USA in Syrien wird entschieden abgelehnt. Und je mehr die früher boomende Wirtschaft auf Talfahrt geht, wächst der Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen gegen Ausbeutung und soziale Ungleichheit.

Erdogan versucht, diese sozialen Widersprüche zu unterdrücken und autoritäre Herrschaftsformen mittels einer Präsidialdiktatur durchzusetzen, indem er den Bankrott der großen Oppositionsparteien ausnutzt. Die CHP führte Wahlkampf mit dem Versprechen, sie wolle Löhne und Sozialausgaben erhöhen, was ihr die Mehrheit längst nicht mehr glaubt, und verband dies mit Aufrufen zu Ruhe und nationaler Einheit, die der AKP zusätzlich in die Hände spielten. Die CHP, mit ihren langjährigen Beziehungen zur Nato und den früheren türkischen Militärjuntas, ist nicht in der Lage, an die verbreitete Unzufriedenheit mit Erdogans reaktionärer Außenpolitik zu appellieren.

Auf der kurdischen Seite gibt es außerdem immer schärfere Meinungsverschiedenheiten zwischen HDP und PKK, ebenso wie in der ganzen kurdischen Bevölkerung, ob die Wiederaufnahme eines Bürgerkriegs gegen die türkische Regierung Sinn macht und nicht den syrischen Krieg in die Türkei zu importieren droht.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte bei einer Siegesrede in der AKP-Hochburg Konya: „Heute haben unsere Demokratie und unser Volk einen Sieg errungen ... Ich hoffe, wir werden Ihnen in den nächsten vier Jahren gute Dienste leisten und auch 2019 wieder vor Ihnen stehen.“

Später erklärte er bei einer Rede vom Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara: „Ich rufe alle Parteien im neuen Parlament auf, eine neue zivile, nationale Verfassung zu entwerfen ... Lasst uns zusammenarbeiten für eine Türkei ohne Konflikte, Spannungen und Polarisierung, eine Türkei, in der jeder den anderen in Frieden grüßt.“

Die Bildung einer AKP-Regierung mit einer klaren Parlamentsmehrheit wird die unlösbare soziale und politische Krise in der Türkei nicht aus der Welt schaffen. Die Wurzeln dieser Krise liegen in der internationalen Wirtschaftskrise und dem Auseinanderbrechen des Nationalstaatensystems im Nahen Osten. Die herrschende Klasse kann die Triebkräfte dieser Krise nicht innerhalb der Grenzen der Türkei unter Kontrolle bringen.

Der wirtschaftliche Abschwung in Europa aufgrund der Sparmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung schwächt die wichtigsten türkischen Exportmärkte. Die Wirtschaft des Landes bleibt abhängig vom Zufluss großer Mengen ausländischen Kapitals, der wiederum durch eine mögliche Erhöhung der amerikanischen Zinsen gefährdet ist. Die Märkte im Nahen Osten werden durch die Ausweitung der blutigen Kriege in Syrien, dem Irak und anderen Ländern noch anfälliger.

Die Verwicklung der Türkei in den Syrien-Krieg, der sich immer mehr zu einem Konflikt unter Beteiligung der USA, der europäischen Mächte, Russlands und Iran auswächst, kann schwerwiegende Folgen haben. Ihr Widerstand gegen syrisch-kurdische Gruppen könnte sie nicht nur in Konflikt mit den USA bringen, die mittlerweile ein Bündnis aus syrischen Kurden und arabischen Rebellengruppen direkt mit Waffen beliefern, sondern auch einen langwierigen Bürgerkrieg in der Türkei selbst auslösen.

Sinan Ekim und Kemal Kirisci schrieben dazu vor kurzem in einem Bericht der amerikanischen Denkfabrik Brookings Institution: „Wie kann die Türkei diese Polarisierung verkraften? Schwer zu sagen. Sicher ist nur, dass es eine der größten Herausforderungen der nächsten Regierung sein wird, das Land vom Rande eines Bürgerkrieges zurückzuhalten.“