Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum
4. November 2015

Am vergangenen Sonntag einigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Flüchtlingsabwehr. Die Schwesterparteien verabschiedeten ein sechsseitiges Positionspapier, das unter dem irreführenden Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ das Gerede über eine „Willkommenskultur“ ad absurdum führt und Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Denn von tatsächlicher Nothilfe für Schutzsuchende findet sich in dem Dokument keine Zeile. Stattdessen wird gegen Flüchtlinge gehetzt und Integration als Bringschuld Asylsuchender verstanden, sich an die deutsche „Rechts- und Werteordnung“ zu halten. Mit Steuerung und Ordnung von Zuwanderung ist die rücksichtslose Abwehr und Abschreckung von Flüchtlingen gemeint. Schon das eingangs genannte Ziel legt die Stoßrichtung fest. Die Unionsparteien wollen „Zuwanderung ordnen und steuern sowie Fluchtursachen bekämpfen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“.

Als erster Punkt wird dann die Errichtung von Transitzonen „als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ genannt. Gemeint sind damit Internierungslager in Grenznähe, in denen Asylbewerber aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“, abgelehnte Asylbewerber, die einen Folgeantrag stellen oder einer Wiedereinreisesperre unterliegen, sowie Flüchtlinge, die keine gültigen Reisedokumente besitzen und denen deshalb eine „Täuschung der Identität“ vorgeworfen wird, festgehalten werden.

Diesen Flüchtlingen wird ein ordentliches Asylverfahren verwehrt. Stattdessen sollen ihre Asylgesuche in einem Schnellverfahren abgehandelt und die Schutzsuchenden schnellstmöglich wieder abgeschoben werden. Als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten unter anderem Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina, bald wohl auch die Türkei und Afghanistan.

Um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge sich auch tatsächlich in diese Lager begeben, haben die Unionsparteien einen perfiden Plan ausgeheckt. Flüchtlingen, die unter das Schnellverfahren fallen, sich aber nicht in den Transitzonen melden, wird die soziale Unterstützung bis auf das absolute Existenzminimum zusammengestrichen. Ihre Asylanträge werden an anderen Orten nicht bearbeitet. Den Flüchtlingen bleibt so nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: der Lagerinternierung mit der nahezu sicheren Abschiebung oder dem Abtauchen in die Illegalität und damit in die völlige Mittel- und Rechtlosigkeit.

Um die Asylsuchenden festzuhalten, werden die „Transitzonen“ mit Stacheldraht umzäunt und polizeilich bewacht. Trotzdem beharren die Unionsparteien darauf, dass es sich nicht um „Hafteinrichtungen“ handle. Zynisch verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flughafenverfahren. Anders als der Europäische Gerichtshof betrachtet das BVG das Einsperren von Flüchtlingen auf dem Gelände von Flughäfen nicht als Inhaftierung, da diesen Menschen ja die Möglichkeit offen stehe, freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Dementsprechend behauptet die Union jetzt in menschenverachtender Rhetorik, dass Flüchtlinge ja auch die Transitzonen jederzeit verlassen könnten, „allerdings nur Richtung Heimat“.

Nicht weniger abstoßend ist der in Punkt vier aufgeführte Plan, „den Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren“ auszusetzen. „Subsidiär Schutzbedürftige“ sind Flüchtlinge, die zwar nicht die hohen Voraussetzungen für die Anerkennung politischen Asyls oder der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, die aber dennoch einen Aufenthaltstitel erhalten, weil ihnen bei Abschiebung Folter, Todesstrafe oder eine anderweitige ernsthafte Bedrohung des Lebens droht.

Der Familiennachzug ist dabei kein Gnadenrecht, sondern sowohl im Grundgesetz Artikel 6 wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs betrifft zunächst vor allem Flüchtlingsfamilien aus Afghanistan und dem Irak. In der Konsequenz müssten Familien, um Schutz zu erhalten, die lange und lebensgefährliche Flucht mitsamt Babys, Kleinkindern, Alten und Kranken unternehmen.

Die Unionsparteien planen in Zukunft auch Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch „subsidiären Schutz“ zu gewähren, mit der Begründung, sie seien über die vermeintlich „sichere“ Türkei eingereist. Auch ihnen würde dann der Familiennachzug verwehrt. Angesichts Dutzender Kinder, die vor den griechischen Inseln alleine in den letzten zwei Wochen ertrunken sind, spielen die Regierungsparteien mit dem Leben Minderjähriger.

Der nächste Punkt fordert, dass „die Erbringung von Sprach- und Integrationskursen künftig auf das soziokulturelle Existenzminimum angerechnet“ wird. Der Zuschuss, den Flüchtlinge bislang vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für den Besuch von Sprach- und Integrationskursen erhalten haben, wird dadurch gestrichen. Flüchtlinge werden vor die Wahl gestellt, ob sie zukünftig Telefonkarten und Fahrkarten erwerben oder die deutsche Sprache erlernen wollen.

An anderer Stelle im Positionspapier heißt es zwar, dass „wir das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt umfassend fördern“, aber das entpuppt sich als leere Worthülse. Zumal die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse für Asylbewerber mit „guter Bleibeperspektive“ sich ohnehin nur auf Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea bezieht. Flüchtlinge aus Afghanistan oder Somalia wird beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache weiter systematisch verwehrt.

Im zweiten Teil des Positionspapiers werden Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene aufgelistet. Auch hier wird gleich im ersten Punkt die rigorose Abschottung der Europäischen Union als vordringlichstes Ziel genannt, um „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren“. Gefordert wird, den derzeit nicht gewährleisteten „Schutz der Außengrenzen der EU“ wiederherzustellen. Eine unverblümte Aufforderung vor allem an die italienische und griechische Regierung, die Mauern der „Festung Europa“ weiter hochzuziehen und Bootsflüchtlinge abzuweisen. Denn „illegale Schleusungen und Migration“ müssen, so das Papier, beendet werden.

Da es für Flüchtlinge keine legalen Einreisemöglichkeiten in die EU gibt, bedeutet das die gnadenlose Abriegelung der Fluchtrouten. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge in sogenannten „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen konsequent identifiziert, registriert und gescreent werden. Asylsuchende sollen dort wie in den geplanten deutschen Transitzonen so lange inhaftiert bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder auf andere EU-Staaten umverteilt werden.

Weiter fordern die Unionsparteien die Einberufung eines EU-Türkei-Gipfels. Die türkische Regierung soll gegen finanzielle Hilfen und die Aussicht auf Visumsfreiheit und Fortführung der Beitrittsverhandlungen zur EU als oberster Grenzschützer Europas verpflichtet werden. Mittels eines Rücknahmeabkommens sollen Flüchtlinge aus der EU in die Türkei abgeschoben werden, obwohl die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan die Menschenrechte mit Füßen tritt.

CDU und CSU wollen zudem ein weiteres Rücknahmeabkommen mit Bangladesch schließen und für die effektivere Umsetzung eines bestehenden Abkommens mit Pakistan eintreten, um die Deportationsmaschinerie aus Deutschland zu beschleunigen.

Die militärische Intervention in Afghanistan wollen CDU und CSU verlängern, obwohl der seit 14 Jahren dauernde Krieg der USA und ihrer europäischen Verbündeten dort eine Verwüstung angerichtet hat, die Hunderttausende Menschen in die Flucht treiben. Die Bundeswehr soll in Afghanistan zusammen mit der US-Armee „innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen“, die es ermöglichen, Asylsuchende abzulehnen und in das Chaos abzuschieben.

Der den Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zugrunde liegende Länderbericht zu Afghanistan soll zu diesem Zweck „überarbeitet und angepasst“ werden. Er wird mit anderen Worten willkürlich manipuliert, um per bürokratischen Handstreich „innerstaatliche Fluchtalternativen“ herbeizulügen. Gleichzeitig soll auf EU-Ebene ein Rückführungsabkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen werden.

Ähnlich soll mit den Herkunftsstaaten in Afrika verfahren werden. Auf dem für Mitte November geplanten EU-Afrika-Gipfel in La Valetta (Malta) will die Bundesregierung mit der EU das sogenannte „Mehr-für-mehr-Prinzip“ durchsetzen. Die Höhe der Entwicklungshilfe bemisst sich dann an der Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Regierung, Flüchtlinge an der Aus- und Weiterreise nach Europa zu hindern und Rücknahmeabkommen abzuschließen.

Ausdrücklich wird dabei auch mit den diktatorischen Regierungen in Eritrea, Sudan und Südsudan zusammengearbeitet, obwohl sie für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Diese Regierungen sollen finanzielle Unterstützung dafür erhalten, dass sie „kommerzielle Fluchthelfer“ bekämpfen, zur Not auch mit Waffengewalt.

Angesichts dieser menschenverachtenden Maßnahmen zur Abschottung und Flüchtlingsabwehr ist es zynisch, wenn im vorletzten Satz des Unionspapiers davon die Rede ist, „dass unsere freie, demokratische, offene und tolerante Staats- und Gesellschaftsordnung, die den Menschen und seine soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt, für diejenigen, die vor Unfreiheit und existentieller Not geflohen sind, eine nachhaltig prägende Wirkung entfalten wird“.

Flüchtlinge erfahren nach dem Willen der Unionsparteien vielmehr die ganze Härte eines autoritär agierenden Staates, der sie einsperrt, ausschließt und gleichzeitig ausländerfeindliche Stimmungen schürt.