EU-Parlament verabschiedet nicht bindende Resolution zum Schutz Edward Snowdens

Von Alex Lantier
5. November 2015

Das Europäische Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine unverbindliche Resolution zum Schutz Edward Snowdens. Sie wurde mit einer knappen Mehrheit von 285 zu 281 Stimmen angenommen.

In der Resolution heißt es, die EU-Mitgliedstaaten sollten „etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen, ihm Schutz gewähren und, in Anerkennung seines Status als Informanten und internationalen Menschenrechtsverteidiger, seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenwirken“.

Die Abstimmung in der EU kommt einer offiziellen Bestätigung gleich, dass Snowden grundlegende demokratische Rechte gegen eine tödliche Bedrohung verteidigt hat. Er hatte die illegale Überwachung durch die amerikanische National Security Agency (NSA) und europäische Geheimdienste aufgedeckt und enthüllt, dass die NSA die ganze Weltbevölkerung massiv ausspioniert.

Während sich die Spannungen zwischen Washington und der EU über internationale Fragen verschärfen, gibt sich das Europäische Parlament als verständnisvolles Gremium, das den Unmut der Bevölkerung über die illegale Überwachung teilt.

Die Geste der EU ist jedoch von Grund auf heuchlerisch und verlogen, denn die Verabschiedung der Resolution ändert nichts an Snowdens Lage. Das Parlament hat keine Exekutivmacht. Diese liegt bei der Europäischen Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese wiederum haben deutlich gemacht, dass sie Snowden nach wie vor fassen und an die US-Regierung ausliefern wollen, und dass sie dabei vor nichts zurückschrecken.

Als die EU-Regierungen im Jahr 2013 zuletzt vermuteten, Snowden halte sich im europäischen Rechtsraum auf (nämlich an Bord des Flugzeuges des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, auf dem Weg von Russland über Europa nach Lateinamerika), riegelten sie alle ihren Luftraum ab und zwangen Morales' Flugzeug zur Landung in Wien. Dort wurde es dann gegen geltendes Recht durchsucht.

Die New York Times schrieb hämisch, die Resolution sei „rechtlich nicht bindend“ und habe für Snowden „nur begrenzten praktischen Nutzen“. Die „Entscheidung, Snowden Asyl zu gewähren“, bleibe „weiterhin den einzelnen europäischen Regierungen überlassen“ und bisher sei „noch keine einzige dem gefolgt“.

Trotz der wachsenden Spannungen zwischen den herrschenden Klassen der USA und Europa sind sie sich bei der Verfolgung von Snowden und dem Angriff auf die demokratischen Rechte ihrer Bevölkerungen einig.

Anlass für die Resolution am Donnerstag war der Fall des österreichischen Staatsbürgers Maximilian Schrems. Er hatte aufgrund von Snowdens Enthüllungen, dass das irische Facebook-Tochterunternehmen die Daten von europäischen Bürgern an die USA weitergibt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt.

Am 6. Oktober entschied der EuGH zugunsten von Schrems. Damit erklärte er ein Urteil der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für ungültig, das amerikanischen Unternehmen die Nutzung des Safe Harbor-Programms erlaubt. Im Rahmen dieses Programms hatten amerikanische Unternehmen, vor allem Internet-Riesen wie Facebook, personenbezogene Daten ihrer europäischen Benutzer an die US-Regierung übermittelt.

Auf dieser Grundlage brachte der stellvertretende Fraktionschef der Labour Party im Europäischen Parlament, Claude Moraes, die Resolution ein. Zuvor hatte er bereits letztes Jahr einen Bericht über die NSA-Spionage verfasst und darin die Europäische Kommission kritisiert, weil sie in der Angelegenheit völlig zahnlos reagiert und sich geweigert hatte, Snowden zu unterstützen. Er forderte die EU-Kommission auf, „sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten, die an die USA übermittelt werden, wirkungsvoll geschützt werden, vergleichbar mit dem Schutz, der in der EU garantiert wird“.

In Wirklichkeit unterliegen personenbezogene Daten weder in Europa noch in Amerika einem „wirkungsvollen“ Schutz. In beiden Ländern speichern Geheimdienste die persönlichen Nachrichten und Daten, die Privatpersonen an Internet- und Telekommunikationsunternehmen übermitteln.

Amerikanische Behörden wiesen das zynische Schattenboxen des EuGH und des EU-Parlaments zurück und äußerten ihre Zuversicht, dass die europäischen Behörden ihrer Spionagetätigkeit auch weiterhin keine Steine in den Weg legen würden.

Kurz nach dem Urteil des EuGH veröffentlichte das amerikanische Handelsministerium auf seiner Webseite eine Mitteilung und ließ wissen, dass es das Safe Harbor-Programm weiter betreiben werde. Dies betreffe sowohl das amerikanisch-schweizerische Programm, das von den Gerichten nicht angefochten wurde, als auch das Safe Harbor-Programm mit der EU, das als rechtswidrig gilt.

Das Handelsministerium behauptet, die USA hätten „eine andere Vorstellung von Privatsphäre als die EU“ und schreibt, die USA würden „das Safe Harbor-Programm weiterhin betreiben und in diesem Rahmen auch Daten verarbeiten, die dem Safe Harbor-Framework zur Selbstauswertung übermittelt werden“. Bei „Fragen“ solle man „sich bitte an die Europäische Kommission, die jeweiligen nationalen Datenschutzbehörden der einzelnen Länder oder einen Rechtsbeistand [wenden].“

Die europäischen Staaten verschärfen derweil ihre eigene Massenüberwachung. In Frankreich wurde in diesem Jahr ein Überwachungsgesetz verabschiedet und in Großbritannien ein Antiterrorgesetz, beide mit großem Rückhalt in der herrschenden Elite. Daher nimmt die US-Regierung mit gutem Grund an, dass die europäischen Regierungen und Geheimdienste jeden Widerstand gegen ihre eigenen illegalen Aktivitäten abblocken werden.

Hinter dem Rücken der Bevölkerung verschärfen sich jedoch die Spannungen zwischen den Nato-Mächten über die gegenseitige Bespitzelung.

Wie der Spiegel am 23. Oktober enthüllte, hat die Bundesanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren gegen die NSA und den britischen Geheimdienst Government Communications Head Quarters (GCHQ) eingeleitet, weil auf dem privaten Laptop einer hohen Beamtin des Bundeskanzleramtes das hochentwickelte Supertrojaner „Regin“ entdeckt wurde.

Letztes Jahr wurde „Regin“ auf Rechnern des belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom gefunden. Eine Analyse des Codes durch Kaspersky Lab ergab, dass er große Mengen von Software aus den Programmen Flame, Duqu und Stuxnet enthält. Letzteres wurde vom amerikanischen und vom israelischen Geheimdienst entworfen und zuvor bereits eingesetzt, um die Computer zu infizieren, mit denen iranische Atomzentrifugen betrieben wurden.