Britischer Parlamentsausschuss rät von Luftangriffen auf Syrien ab

Von Julie Hyland
7. November 2015

Premierminister David Cameron hat seinen Plan, das Parlament über eine britische Militärintervention in Syrien abstimmen zu lassen, vorerst zurückgestellt, wie der Guardian und die Times übereinstimmend berichten.

Davor hatte der Premierminister wissen lassen, er werde in den nächsten Wochen eine Abstimmung ansetzen. Offenbar sah er sich gezwungen, davon wieder Abstand zu nehmen, weil er sich nicht sicher sein konnte, eine Mehrheit zu erhalten, besonders seitdem der Außenpolitische Parlamentsausschuss von einem Eingreifen Großbritanniens abriet.

Schon vor zwei Jahren, im August 2013, hatte Cameron eine Abstimmung über eine britische Syrien-Intervention verloren. Breiter öffentlicher Widerstand und die Tatsache, dass die herrschende Elite sich nicht einig wurde, ob das geplante Vorgehen ratsam sei, führten dazu, dass die Labour Party zusammen mit 35 konservativen Abgeordneten den Plan mit 285 zu 272 Stimmen verhinderten.

Um jene zu beschwichtigen, die fürchten, Großbritannien werde bei der Aufteilung des Nahen Ostens durch die USA zu kurz kommen, wenn es beiseite steht, wollte Cameron nun eine neue Abstimmung durchziehen. Um die anhaltende Ablehnung eines Tory-Flügels wettzumachen, versuchte er bis zu fünfzig Corbyn-feindliche Labour-Abgeordnete zu gewinnen, die er ermutigte, von ihrer Parteilinie abzuweichen.

Die Tatsache, dass Corbyn den Labour-Abgeordneten offenbar freistellte, wie sie über Krieg abstimmen wollten, schien die Position des Premierministers zunächst zu stärken. Aber, wie sich zeigte, konnte Cameron nicht nur zu wenig Unterstützung in der Labour Party mobilisieren, sondern er hat auch mit Abweichlern in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Diese sind eher noch zahlreicher als 2013. Das widerspiegelt die zugespitzten Differenzen in der herrschende Klasse, besonders seit Russland im September in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes eingegriffen hat.

Cameron steht auf der Seite der Obama-Regierung, die betont, ein militärisches Vorgehen gegen den IS müsse kein Nachlassen im Kampf für einen Regimewechsel bedeuten. Wenn der britische Ausschuss jetzt die Notwendigkeit einer kohärenten internationalen Strategie für einen Sieg über den IS und für die Beendigung des Bürgerkriegs anmahnt, dann kritisiert er nicht nur implizit Camerons Vorschlag, sondern auch die aktuelle Strategie der USA.

Der Parlamentsausschuss, in dem die Tories die Mehrheit haben, ist mit Mitgliedern aller Parteien besetzt. Er hörte fünfzehn Zeugen an, darunter Mitglieder des Verteidigungsausschusses.

In seinem Bericht stellt der Ausschuss klar, dass er keineswegs generell gegen militärische Interventionen sei. Er lässt wissen, dass Großbritannien am zweitmeisten zu den militärischen Aktionen gegen den Islamischen Staat im Irak beitrage. Im Einsatz gegen den IS befinden sich britische Tornado Jets, eine nicht bezifferte Anzahl von bewaffneten Reaper-Drohnen, die der Aufklärung dienen, und etwa 800 Soldaten.

Der Ausschuss betont – ohne den mindesten Anflug von Kritik –, Großbritannien fliege „Überwachungs- und Aufklärungsflüge in Syrien“. Damit werden Geheimoperationen eingeräumt, die unter Verletzung der Beschlüsse von 2013 und 2014 durchgeführt werden. Ein Beschluss aus dem Jahr 2014 erlaubte solche Missionen nur für den Irak.

Der Bericht enthält nur eine Zeile über „einen einzigen Luftschlag“ in Syrien im August 2015. Das spielt auf die gezielte Ermordung des britischen Staatsbürgers Reyaad Khan an, die Cameron unter Missachtung internationalen Rechts angeordnet hatte.

Der Ausschuss wiederholt in seinem Bericht die Behauptung, der IS stelle eine „große Bedrohung“ Großbritanniens dar. Im Bericht heißt es weiter: „Das nationale Interesse Großbritanniens erfordert, eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, die regionale Stabilität wiederherzustellen und die Ideologie des IS zu besiegen.“

Ehe Luftschläge auf Syrien ausgedehnt werden sollten, müssten allerdings „mehrere zentrale Fragen geklärt werden“. Der Nutzen solcher Schläge müsse die großen Risiken aufwiegen, die die Form „juristischer Unklarheit, politischen Chaos am Boden, militärischer Bedeutungslosigkeit und diplomatischer Nachteile“ hätten.

Großbritannien riskiere, weiter an Ansehen zu verlieren, wenn die juristische Grundlage für Luftschläge gegen Syrien unklar sei, heißt es unter Bezug auf die illegale Invasion im Irak 2003. Internationales Recht erlaube die Anwendung von Gewalt nur im Fall „der Einladung des betroffenen Landes, der Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat oder der Selbstverteidigung“. Alle diese Bedingungen würden Probleme aufwerfen.

Eine Autorisierung durch die UN mache „die Sackgasse, in der der Westen und Russland in der Syrienfrage stecken, zu einer äußerst schwierigen Angelegenheit“., heißt es im Bericht. Das ist Labours Position. Das Assad-Regime hat keine Luftschläge angefordert, und selbst wenn es das täte, „die britische Regierung hat 2012 die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte als den ‚einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt’.“

Was die Frage der Selbstverteidigung angeht, weist der Bericht darauf hin, dass sie das Standardargument aller an dem Konflikt beteiligter Kräfte ist. Auch Cameron benutzte es als juristische Rechtfertigung, als er im August die Ermordung von Reyaad Khan autorisieren ließ. Es gibt vor allem keine Übereinkunft darüber, wer eigentlich verteidigt werden soll.

Besonders entlarvend ist die Feststellung des Berichts, dass die Situation in Syrien ebenso sehr ein „Stellvertreterkrieg wie ein Bürgerkrieg“ sei, nämlich ein „vielschichtiger Konflikt“, in dem Russland und der Iran Assad unterstützen, und die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die USA „verschiedene Teile der Opposition“.

Die „rivalisierenden strategischen Interessen“ auf Seiten aller Akteure „verlängern und verschlimmern den Konflikt“ heißt es. Dazu gehöre auch die Tatsache, dass, in den Worten eines Zeugen, „verschiedene Seiten“ den IS entweder „für ihre eigenen Zwecke“ einsetzen oder seine „Existenz als Buhmann nutzen, um Unterstützung für sich selbst zu erlangen“.

Diese Darstellung verschleiert die zentrale Rolle des amerikanischen und des britischen Imperialismus. Sie sind die treibenden Kräfte, die den syrischen Bürgerkrieg anheizen und die Gegner Assads organisieren und bewaffnen, um ihre geostrategischen Interessen in der Region durchzusetzen. Wenn der Ausschuss das jetzt als dringende Frage aufwirft, dann deswegen, weil das Eingreifen Russlands die „Optionen der Anderen offenbar einschränkt“.

Der Bericht weist auch auf das Potential für einen größeren militärischen Zusammenstoß hin und erwähnt die „konkrete Gefahr“, die von ihm ausgeht: Russische und amerikanische Flugzeuge könnten „aneinander geraten, wenn die vielen Luftstreitkräfte in Syrien unterschiedliche Ziele verfolgen“.

Außerdem würden weitere Luftschläge nur Sinn machen, wenn die am Boden erzielten Gewinne auch konsolidiert werden könnten. Es fehle nicht nur eine Übereinkunft über den Einsatz von Bodentruppen, auch gebe es keinen Plan, wessen Bodentruppen die zurück gewonnenen Gebiete übernehmen würden.

Wie der Bericht klarmacht, hätte die geringe militärische Wirkung einer ausgedehnten britischen Bombenkampagne auf Syrien nur einen Vorteil. Für sie spräche nur, dass sie „von unseren Alliierten in der Koalition positiv aufgenommen würde“, und dass Großbritannien „in den Augen der USA und ihrer Partner in der Region als ‚guter Verbündeter’ dastehen“ würde.

Der Ausschuss misst solchen Überlegungen kein großes Gewicht bei und empfiehlt der Regierung, die Abstimmung zu stoppen. Er legt Bedenken dar, dass ein verstärktes militärisches Eingreifen „die Fähigkeit Großbritanniens kompromittieren würde, in dem Konflikt als so genannter ehrlicher Makler aufzutreten“. Er beruft sich auf Zeugenaussagen, die Großbritannien und die Europäische Union auffordern, vor allem dazu beizutragen, dass die „Polarisierung“ zwischen „den USA und Russland“ und „zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und dem Iran“ überwunden werde.

Der Guardian hat dieses Argument in einem Artikel noch nachdrücklicher vorgetragen. Seine gemeinsamen Autoren sind Labours Peter Ford (ein ehemaliger britischer Botschafter in Syrien) und der konservative Abgeordnete Julian Lewis, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Die beiden schreiben: „Die Regierung hat keinerlei nachvollziehbare Begründung für den Kriegskurs vorgebracht, die darüber hinausgeht, dass wir es nicht den Amerikanern überlassen können, die Last allein zu tragen.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

„Die Regierung bestreitet, dass ein Eingreifen in Syrien bedeuten würde, dass wir uns für das kleinere von zwei Übeln entscheiden, für Assad oder die Islamisten, und entsprechend handeln müssen. Das würde unser Militär vom ersten Moment an behindern“, behaupten die beiden.

Unter diesen Bedingungen würde der Einsatz der Royal Air Force in Syrien „ein enormes Risiko bedeuten“, weil sie „im gleichen Luftraum operieren würde wie russische Flugzeuge, deren Mission es ist, für den Sieg der syrischen Armee zu sorgen“.

„Es ist nicht im Geringsten beruhigend, von ‘verlässlichen, hochrangigen Quellen‘ zu erfahren, dass RAF-Piloten selbst entscheiden könnten, ob sie, falls sie sich bedroht fühlen, russische Flugzeuge angreifen“, fahren sie fort.

„Was ist mit Missverständnissen, Unfällen oder gar bewusst provozierten Zwischenfällen, die genau einen solchen Konflikt herbeiführen wollen? Ist das alles sorgfältig durchdacht worden? Wir können nicht erkennen, dass das der Fall ist. […] Kurz gesagt: Die Argumente gegen das Bombardieren sind überzeugend. Wenn der Premierminister klug ist, dann nutzt er die russische Intervention als Begründung, davon abzulassen. Andernfalls würde er eine weitere Niederlage in der Frage von Krieg und Frieden im Parlament riskieren oder bestenfalls einen Phyrrussieg erringen.“