EU erhöht finanziellen Druck auf Griechenland

Von Christoph Dreier
11. November 2015

Nach Verhandlungen am Montag gaben die Euro-Finanzminister bekannt, die Zahlung vereinbarter Kredite an Griechenland weiter zu verzögern. Die Auszahlung der nächsten Tranche über zwei Milliarden Euro sei davon abhängig, dass die griechische Regierung innerhalb einer Woche weitere Reformen umsetze, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zusätzlich zu den zwei Milliarden Euro, die in den griechischen Staatshaushalt fließen sollen und vor allem der Rückzahlung fälliger Kredite und Zinsen dienen, wartet die griechische Regierung auch auf die Auszahlung von zehn Milliarden Euro für die Rekapitalisierung der Banken des Landes.

Athen ist bemüht, die Rekapitalisierung noch in diesem Jahr über die Bühne zu bekommen, da ab dem 1. Januar 2016 die neue EU-Bankenrichtlinie in Kraft tritt. Diese ermöglicht es, Sparguthaben über 100.000 Euro für die Rettung von Banken mit einzubeziehen. Das würde die Bedingungen für die Rekapitalisierung vollständig verändern. Um das zu vermeiden, muss Griechenland noch vor dem Dezember zu einer Einigung mit den Kreditgebern kommen.

„Die Zeit ist begrenzt und wir müssen jetzt schnell handeln, besonders in Bezug auf einige der wichtigsten Punkte, zum Beispiel, was die künftige Steuerung der Banken angeht. Das muss jetzt geregelt werden. Wir stehen unter hohem Zeitdruck. Aber es wurde und wird weiterhin auch viel erreicht“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass es vor allem bei der Verschärfung des Insolvenzrechts noch Differenzen gebe. Diese sei eine „klare Bedingung“ der Vereinbarung vom Sommer gewesen, als die Eurogruppe mit Griechenland ein Kreditabkommen über bis zu 86 Milliarden Euro abschloss. Schäuble sagte, er sehe die Chance, „dass wir ein Stück weiterkommen“. Mit Vorhersagen eines Durchbruchs sei er aber „noch ein bisschen vorsichtig“.

Bei der Neuregelung des Insolvenzrechts geht es in erster Linie darum, den Banken die Zwangsvollstreckung von Wohnungen und Häusern zu ermöglichen, die als Erstwohnsitz genutzt werden. Zur Zeit ist es den Banken gesetzlich untersagt, säumige Schuldner auf die Straße zu setzen. Das betrifft derzeit etwa 320.000 Haushalte.

Regierung und Gläubiger streiten darüber, bis zu welchem Immobilienwert Haus- und Wohnungsbesitzer weiterhin vor einer Zwangsvollstreckung geschützt werden sollen. Der letzte Vorschlag der griechischen Regierung, Familien mit drei oder mehr Kindern zu schützen, wenn der Wert ihres Heims unter 300.000 Euro liegt, wurde am Wochenende von den sogenannten „Institutionen“, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission, dem ESM und dem IWF, abgelehnt. Die Institutionen wollen den Banken die Zwangsvollstreckung schon ab einem Immobilienwert von 120.000 Euro ermöglichen. Im Gespräch sind jetzt 180.000 Euro.

Die Neuregelung des Insolvenzrechts führt in jedem Fall zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Lage in Griechenland. Die Koalition aus der pseudolinken Syriza und der rechtspopulistischen Anel hat längst zugestimmt, den Schutz des eigenen Heims für Zehntausende aufzuheben, die Zahl der Obdachlosen damit drastisch zu erhöhen und den Banken Millionen in den Rachen zu werfen.

In den griechischen Amtsgerichten wurde bereits das Wachpersonal massiv aufgestockt, weil damit gerechnet wird, dass die Zwangsvollstreckungen zu Widerstand und Aggressionen im Gerichtssaal führen. Der Streit mit den Gläubigern dreht sich nur um die Details des neuen Gesetzes.

Am Dienstag schwor Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) seine Minister auf einer Kabinettssitzung darauf ein, noch in dieser Woche zu einer Übereinkunft mit den Gläubigern zu kommen. Eine Einigung habe „höchste Priorität“, betonte er.

Auch bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Privatschulen muss es eine Einigung geben. Dieser hatte Syriza bereits zugestimmt, im Wahlkampf dann aber eine Nachverhandlung angekündigt.

Tsipras hat bereits in den letzten Wochen und Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass er zu heftigen sozialen Angriffen bereit ist, um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und die Mitgliedschaft in der EU zu garantieren.

Erst am Freitag hatte das Parlament die massive Erhöhung der Steuer auf Diesel für Landwirte beschlossen. Zahlten sie bisher 66 Euro pro Tonne Treibstoff, sind es jetzt 200 Euro. Auch die Renten wurden weiter gekürzt und der Weg für die Privatisierung des profitablen Hafens von Piräus geebnet.

Es ist abzusehen, dass diese Politik die Rezension weiter vertiefen und die soziale Misere verschärfen wird. Die Europäische Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen laut neusten Zahlen von einem Wirtschaftsrückgang von 1,4 Prozent in diesem und von 1,2 bis 1,3 Prozent im nächsten Jahr aus.

Wenn die Regierung mit den Gläubigern über das eine oder andere Detail streitet, ist das nichts weiter als der Versuch, die Regierungspolitik angesichts wachsender Opposition in ein besseres Licht zu stellen. Eben das fällt Syriza zunehmend schwer. Denn der Widerstand in der Arbeiterklasse wächst.

Für den kommenden Donnerstag haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY zu einem Generalstreik aufgerufen. Seither haben sich dem Aufruf immer mehr Einzelgewerkschaften angeschlossen. Es werden weder U-Bahnen, noch Busse oder Fähren fahren. Die Museumsmitarbeiter wollen ebenso in den Ausstand treten wie die öffentlich Beschäftigten. In den Krankenhäusern wird es nur eine Notversorgung geben.

Auch die Landwirte haben angekündigt, mit ihren Traktoren nach Athen zu kommen, um gegen die Steuererhöhung zu protestieren.

Die Gewerkschaften, die von Vertretern der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok geführt werden, haben in der Vergangenheit eine zentrale Rolle dabei gespielt, den Widerstand der Arbeiter gegen die Kürzungspolitik in harmlose Kanäle zu lenken und zu demobilisieren. Nichtsdestotrotz können die Streiks am Ende der Woche entgegen der gewerkschaftlichen Intention zu einem Brennpunkt der Opposition werden.

Als ein zentraler Aspekt der sozialen Krise in Griechenland entwickelt sich dabei zunehmend die Flüchtlingsfrage. Syriza hat den EU-Institutionen nicht nur die Angriffe auf die griechischen Arbeiter zugesichert. Sie hat sich auch bereit erklärt, Flüchtlinge mit großem Aufwand daran zu hindern, über die türkisch-griechische Landgrenze in die EU zu gelangen.

Auch die Schaffung von sogenannten „Einreisezentren“ an den Außengrenzen Griechenlands, in denen Asylsuchende eingepfercht und gegebenenfalls schnellst möglich wieder abgeschoben werden, hat die Syriza-Regierung zugesichert. Die Angriffe Syrizas auf die griechischen Arbeiter geht mit harschen Maßnahmen gegen Flüchtlinge einher.