Patt nach Parlamentswahl in Kroatien

Von Markus Salzmann
11. November 2015

Die Parlamentswahl in Kroatien hat zu einem politischen Patt geführt. Die konservative HDZ um den früheren Geheimdienstchef Tomislav Karamarko gewann 59 Mandate, die bisher regierenden Sozialdemokraten (SDP) 56. Für eine absolute Mehrheit wären 76 Mandate nötig. Die junge Partei Most, die ein wirtschaftsliberales Programm vertritt, wird mit 19 Sitzen zum „Königsmacher“.

Die HDZ führte einen abstoßenden Wahlkampf, in dem sie dumpfen Nationalismus auf Kosten der Flüchtlinge schürte. Seit Mitte September haben rund 330.000 Flüchtlinge den Balkanstaat durchquert. Die bisherige sozialdemokratische Regierung ist dabei für katastrophale Zustände verantwortlich. Nachdem die Flüchtlinge über Monate hinweg gezwungen waren, zu Fuß bis an die slowenische Grenze zu marschieren, hat sie inzwischen Lager errichtet, in denen es an elementarsten Standards mangelt: an Nahrung, an sanitären Einrichtungen und an ausreichender medizinischer Versorgung.

Führende Köpfe der HDZ haben die Errichtung von Grenzzäunen an den Übergängen zu Serbien gefordert. Die von der HDZ gestellte Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović traf sich im Oktober mit Ungarns Premier Viktor Orbán und schwärmte von seinen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Orbán selbst rief in einem Brief, der auf der Abschlusskundgebung der HDZ verlesen wurde, zur Wahl Karamarkos auf.

Die Konservativen nutzten die Flüchtlingskrise, um nationalistische Ressentiments gegen die Nachbarn zu schüren. Sie vergaben obere Listenplätze an Veteranen des Jugoslawienkriegs, um sich die Stimmen ultrarechter Kreise zu sichern.

Dasselbe taten die Sozialdemokraten. Auch deren Spitzenkandidat, der bisherige Regierungschef Zoran Milanović, griff Serbien scharf an und schob dem Nachbarland die Schuld für die hohe Zahl von Flüchtlingen zu.

Karamarko verkörpert wie kaum ein anderer die rechte Orientierung der HDZ. Er steht wie Präsidentin Grabar-Kitarovic in der Tradition des ehemaligen Staatschef Franjo Tudjman, der die Partei 1989 gegründet hatte. Der Nationalismus Tudjmans, der von der deutschen Regierung und ihrem Geheimdienst BND unterstützt wurde, trug maßgeblich zum Zerfall Jugoslawiens und zum blutigen Bürgerkrieg bei.

Karamarko war in erzkatholischen Studentenverbindungen tätig, bevor er Anfang der 1990er Jahre der HDZ beitrat. 1982 geriet er in Konflikt mit der jugoslawischen Regierung, weil er in den Vatikan reiste und dort die kroatische Flagge schwenkte. Die katholische Kirche ist bis heute eine Bastion der äußersten Rechten. So hat sich der Vorsitzende der kroatischen Bischofskonferenz, Zelimir Puljic, erst im August dafür ausgesprochen, den Gruß der faschistischen Ustascha wieder in der Armee einzuführen. Die Ustascha hatte im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert und war für den Mord an mindestens 400.000 Serben, Juden und Roma verantwortlich.

1991 wurde Karamarko Kabinettschef der Regierung von Josip Manolic. Er galt stets als rechter Hardliner innerhalb der HDZ. Als sich diese zwischen 2002 und 2010 in heftigen Flügelkämpfen zerstritt, bekleidete Karamarko Führungspositionen bei Polizei und Geheimdienst. 2011 betrat er wieder die politische Bühne und beerbte 2012 Jadranka Kosor als Parteichefin.

Eigentliche Wahlgewinnerin ist die relativ junge Partei Most (Brücke) um den 36-jährigen dalmatinischen Lokalpolitiker Bozo Petrov. Sie besteht erst seit drei Jahren und errang aus dem Stand 19 Mandate. Die Partei vertritt ein pro-EU-Programm und tritt für massive Privatisierungen und drakonische Sparmaßnahmen ein.

Sowohl die HDZ wie die SDP hatten bereits vor dem EU-Beitritt Kroatiens im Sommer 2013 radikale Reformen durchgeführt. Heute sind offiziell 16 Prozent der Kroaten und mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Das Land steckt seit sieben Jahren in der Rezession. Die Verschuldung liegt in diesem Jahr bei 89,2 Prozent des BIP und soll 2016 über 91 Prozent steigen.

Most hat das politische Vakuum ausgenutzt, das HDZ und SDP hinterlassen haben. Sie warf beiden Parteien vor, sie seien reformunfähig, weil es ihnen ausschließlich um das Wohl der eigenen Funktionäre gehe. Sie seien nur daran interessiert, ihre führenden Anhänger mit lukrativen Posten in der Verwaltung und Staatsbetrieben zu versorgen.

„Das Vertrauen der Bürger in traditionelle politische Parteien sinkt“, erklärt der Publizist Drazen Curic. „Man sucht nach einer neuen Option. Und wenn sich bei den großen Parteien nicht schnell etwas ändert, dann folgt auch hier das sogenannte slowenische Syndrom. Da haben bei den letzten drei Wahlen Parteien gewonnen, die erst kurz vorher gegründet worden waren.“

Vor vier Jahren hatte die SDP die Parlamentswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen, die HDZ erreichte nur 24 Prozent. Sie wurde damals von einem massiven Korruptionsskandal erschüttert, der die Existenz der Partei bedrohte. Sie stand für die weit verbreitete Korruption und Kriminalität im Land. Das die HDZ nun wieder Wahlsieger ist, verdankt sie der rechten Politik der SDP. Diese hat das Renteneintrittsalter im vergangenen Jahr von 64 auf 67 Jahre erhöht und mit Brüssel die Reduzierung des Budgetdefizits von 4,6 auf 3 Prozent vereinbart.

Most-Parteichef Bozo Petrov versucht, sowohl die HDZ wie die SDP auf einen noch drastischeren Sparkurs zu verpflichten. Er hat sich bereit erklärt, eine Minderheitsregierung zu tolerieren, allerdings nur, wenn diese tiefgreifende Reformen umsetzt. Sollte sie davon abweichen, werde sie gestürzt.

Petrov war Bürgermeister der Adriastadt Metković und hatte dort den Stadthaushalt radikal saniert. Kernstücke seiner Reformpläne sind ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Privatisierung der verbliebenen Staatsbetriebe und die konsequente Umsetzung der Sparmaßnahmen im Interesse der EU und internationaler Finanzinstitutionen.

Gleichzeitig setzt auch Most auf die nationalistische Karte und fordert eine stärkere Abschirmung des Landes vor Flüchtlingen. Der kroatische Politologe Nenad Zakosek sagte im Deutschlandfunk, er sehe bei Most Parallelen zur deutschen AfD.