Washingtons große Lüge über „Frieden und Stabilität“ in Asien

12. November 2015

Letzten Monat drang der amerikanische Zerstörer USS Lassen in Gebiete des Südchinesischen Meers ein, die von China beansprucht werden. Nach dieser Provokation reiste US-Verteidigungsminister Ashton Carter letzte Woche durch Asien, um Washingtons Militärbündnisse und strategische Partnerschaften gegen China weiter zu konsolidieren.

Während Carter vorsätzlich Spannungen mit China schürte, behauptete er ständig, die USA setzten sich weiterhin für Frieden und Stabilität ein. Bei einer Rede auf dem Deck des Flugzeugträgers USS Theodore Roosevelt im Südchinesischen Meer erklärte er, das Schiff sei ein Symbol des „stabilisierenden Einflusses, den die USA in dieser Region und auf der Welt seit Jahrzehnten ausüben.“ Er betonte, das amerikanische Militäraufgebot in Asien, bzw. die „Neuausrichtung“ solle „diesen Einfluss aufrecht erhalten“.

Von dieser großen Lüge sollte sich niemand täuschen lassen. Im Sprachgebrauch der US-Regierung ist „Stabilität“ gleichbedeutend mit „Dominanz der USA“. Diese hat sie in Asien und der ganzen Welt immer durch Rücksichtslosigkeit und Gewalt hergestellt. Der erste Schritt des US-Imperialismus auf die Weltbühne war sein Sieg im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 und die brutale Unterdrückung des Widerstandes gegen seine Kolonialherrschaft auf den Philippinen, die hunderttausende Todesopfer forderte.

Danach sicherten sich die USA ihre Hegemonie in Asien durch den Sieg über den japanischen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg. Anfang der 1920er Jahre waren diese beiden Mächte bereits in der Frage aneinandergeraten, wer die vorherrschende Macht in China sein würde. Während die USA eine „Politik der offenen Tür“ forderten, die für ihre Interessen das Beste war, stürzte Japan durch die Große Depression in eine Wirtschaftskrise. 1931 marschierte es in der Mandschurei ein und 1937 begann es einen Krieg gegen China, um die Kontrolle über die dortigen Reichtümer zu erlangen. Der Pazifikkrieg kostete Millionen Menschenleben und endete mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA. Diese schrecklichen Verbrechen sollten vor allem der Sowjetunion und der übrigen Welt zeigen, dass die USA alle Mittel einsetzen würden, um sich ihre globale Vorherrschaft zu sichern.

Dass der US-Imperialismus nach dem Zweiten Weltkrieg den Weltkapitalismus wieder stabilisieren und sich eine Hegemonialstellung erarbeiten konnte, hatte zwei Hauptgründe: zum einen seine überragende wirtschaftliche Stärke, zum anderen den politischen Verrat der stalinistischen Sowjetbürokratie an den revolutionären Bewegungen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen in der Nachkriegszeit. Die USA standen nirgendwo vor größeren Herausforderungen als in Asien. Die antikolonialen Massenbewegungen, zu denen auch die chinesische Revolution 1949 gehörte, bedrohten die Herrschaft des Kapitalismus in der ganzen Region.

Der US-Imperialismus hat sich in Asien nicht für Frieden eingesetzt, sondern in den 1950ern und 60ern zwei lange Kriege geführt. Von Juni 1950 bis Juli 1953 führten die USA den Koreakrieg zur Verteidigung der rechten, proamerikanischen Diktatur von Syngman Rhee. Die Folgen waren die Zerstörung der koreanischen Halbinsel und Millionen Todesopfer. Das militärische Patt endete 1953 nicht mit einem Friedensvertrag, sondern mit einem Waffenstillstand, sodass die Lage seither weiterhin höchst instabil ist. Im Krieg in Vietnam und dem Rest Indochinas vom November 1955 bis April 1975 wurden vier Millionen Menschen getötet. Die USA führten einen jahrelang andauernden uneingeschränkten Luftkrieg, setzten Napalm ein und begingen weitere Kriegsverbrechen. Der Krieg endete mit einem für die USA demütigenden Rückzug und dem Zusammenbruch ihres Marionettenregimes.

Der US-Imperialismus hat sich seine Position in Asien jahrzehntelang durch CIA-Intrigen und die Unterstützung von Polizeistaatsregimes in Taiwan, Südkorea, den Philippinen, Thailand, Singapur und Malaysia gesichert. In Indonesien organisierte die CIA von 1965-66 einen Putsch, der die brutale Suharto-Diktatur an die Macht brachte und mindestens 500.000 Todesopfer forderte.

Erst 1972 konnten die USA Asien durch das Abkommen zwischen Präsident Nixon und dem chinesischen Führer Mao Zedong „stabilisieren“. Genau in dem Moment, als der Einfluss der USA in der Region durch die Niederlage in Vietnam gefährdet war, warfen die chinesischen Stalinisten Washington eine Rettungsleine zu. Die amerikanisch-chinesische Annäherung schuf die Grundlage für die Wiedereinführung des Kapitalismus in China und die Verwandlung eines Großteils der Region in ein riesiges Reservoir billiger Arbeitskräfte für die globalen Konzerne.

Die Globalisierung der Produktion seit Ende der 1970er Jahre und der Aufstieg Chinas zum wichtigsten Billiglohnland der Welt haben die internationalen wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen jedoch grundlegend verändert. China ist zwar keine imperialistische Macht, doch die pure Größe seiner Wirtschaft und das Ausmaß seiner Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in Asien und der ganzen Welt sind eine Gefahr für die globale Vormachtstellung Amerikas, die Washington nicht tolerieren kann.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzt der US-Imperialismus auf immer aggressivere Weise militärische Gewalt ein, um seinen historischen wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Als Reaktion auf die weltweite Finanzkrise 2008-09 nahm die Obama-Regierung China fest ins Fadenkreuz. Im November 2011 gab sie die „Konzentration auf Asien“ (Pivot to Asia) bekannt, eine umfassende diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt Washingtons Interessen unterzuordnen, wenn nötig durch einen Krieg.

In den letzten fünf Jahren haben die USA und ihre Verbündeten eine Reihe von obskuren regionalen Territorialstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer in gefährliche Krisenherde verwandelt, an denen ein Krieg ausbrechen könnte. Washington hat, in den Worten der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton in der ganzen Region „nach vorne ausgerichtete Diplomatie“ betrieben, um den Einfluss Chinas zu verringern. Diese diplomatischen Intrigen gehen mit der Stationierung von 60 Prozent aller amerikanischen See- und Luftstreitkräfte im Indopazifik bis zum Jahr 2020 einher.

Die historische Rolle des US-Imperialismus in Asien ruft auf ernüchternde Weise ins Gedächtnis, dass Washington vor nichts zurückschreckt, um seine Vormachtstellung zu verteidigen, nicht einmal vor dem Einsatz von Atomwaffen. Sein Vorgehen hat die ganze Region in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein Fehler oder eine Fehlkalkulation im Südchinesischen Meer oder ein Vorfall in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea könnte sich zu einem Konflikt zwischen Atommächten entwickeln.

Die einzige soziale Kraft auf der Welt, die diesen verantwortungslosen Kriegskurs aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Dazu muss sie eine vereinte sozialistische Antikriegsbewegung aufbauen, deren Ziel es ist, die Ursache für Kriege abzuschaffen: das veraltete Profitsystem. Für diese Perspektive kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale auf der ganzen Welt.

Peter Symonds