USA verschärfen Luft- und Bodenkrieg im Irak und Syrien

Von Thomas Gaist
12. November 2015

Die Staatssekretärin der US Air Force, Deborah Lee James, erklärte am Dienstag auf der Luftfahrtmesse in Dubai, die US-Militäroperationen in Syrien würden sich noch über Jahre hinziehen. Die USA sollten daher die Entsendung weiterer Bodentruppen vorbereiten.

James erklärte: „Luftstreitkräfte sind äußerst wichtig. Sie können vieles, aber sie können nicht alles. Letzten Endes können sie keine Territorien besetzen und, was noch wichtiger ist, sie nicht kontrollieren.“ Weiter erklärte sie: „Genau dort brauchen wir Bodentruppen. Wir müssen in diesem Kampf Bodentruppen einsetzen.“ Sie fügte hinzu, „es werde Jahre dauern“, bis die USA den Krieg in Syrien gewonnen haben.

Während Washington seinen Krieg im Irak und in Syrien in der Öffentlichkeit als Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) darstellt, verdeutlichen James' Äußerungen die neokolonialen Ziele, die in Wirklichkeit dahinter stehen. Der US-Imperialismus versucht, unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfs den Nahen Osten gewaltsam neu zu gestalten, um den Einfluss des Iran und vor allem Russlands in der Region zu zerschlagen und seine eigene Vormachtstellung zu festigen.

In Syrien verfolgen die USA noch immer das gleiche zentrale Ziel wie im Jahr 2011, als sie begannen, den Bürgerkrieg zu schüren: den Sturz des pro-russischen und pro-iranischen Präsidenten Baschar al-Assad zugunsten einer amerikanischen Marionettenregierung.

James Äußerungen deuten darauf hin, dass die USA bereit sind, den Irak und Syrien in eine Handvoll Kleinstaaten aufzuspalten, die von diversen ethnischen und religiösen Milizen regiert werden. Diese würden dann jahrelang von amerikanischen Besatzungstruppen unterstützt werden.

Die Äußerungen der Staatssekretärin sind nur die aktuellsten einer ganzen Reihe von Kommentaren amerikanischer Regierungsvertreter in den letzten Tagen. Sie deuten darauf hin, dass das US-Militär weitere Schritte im Rahmen einer allgemeinen Eskalation des Krieges im Irak und in Syrien einleiten wird.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter wiederholte am Samstag in seiner Grundsatzrede vor dem Reagan National Defense Forum im kalifornischen Simi Valley die jüngsten Äußerungen, dass die USA Kampfeinsätze von Bodentruppen in beiden Ländern vorbereiten. Er erklärte vor den Teilnehmern des Forums: „Wir werden mehr [im Irak und Syrien] tun. Und wir müssen mehr tun, als nur Luftangriffe fliegen, viel mehr.“

Die Vorbereitungen auf neue amerikanische Bodenoffensiven gehen einher mit einer Verschärfung des amerikanischen Luftkriegs in Syrien. Laut Verteidigungsministerium haben sich die US-Luftangriffe in Syrien in der ersten Novemberwoche fast verdoppelt.

Carter machte deutlich, dass die USA ihre Operationen als Reaktion auf Russlands Militärintervention in Syrien verschärfen. Im selben Zusammenhang, in dem Carter die „falschen Entscheidungen Russlands im letzten Jahr“ kritisierte – eine Anspielung auf Russlands angebliche Aggression in Osteuropa – erklärte er: „[Der russische Präsident] Putin hat nicht durchdacht, was er in Syrien tut.“ Er warf Russland vor, es würde „Öl in ein ohnehin schon gefährliches Feuer gießen“.

Bei einem Auftritt in der ABC-Sendung This Week bekräftigte Carter, dass die USA „eisern“ zu neuen Bodenoperationen entschlossen seien. Er erklärte, die US-Bodentruppen würden zwar technisch gesehen als „Berater“ entsandt, „könnten aber in Kämpfe geraten“.

Einen Tag vor Carters Rede in Kalifornien bestätigten Meldungen, dass die USA begonnen haben, Luftkampfflugzeuge vom Typ F-15C an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen. Diese Flugzeuge sind für Luftkämpfe, u.a. gegen russische MiG-Jagdflugzeuge, ausgelegt und wurden bisher noch nie in die amerikanischen Kampfzonen in Syrien, dem Irak oder Afghanistan verlegt. Unter den derzeitigen Umständen sollen sie eindeutig eine Drohung gegenüber Moskau sein.

Die F-15C sind momentan auf der türkischen Militärbasis Incirlik stationiert. Wie Pentagon-Sprecher Captain Jeff Davis am Montag vor der Presse erklärte, wird in den nächsten Tagen außerdem eine zusätzliche Staffel F-15E-Flugzeuge auf den Stützpunkt verlegt.

Davis erklärte: „Wir steigern das Tempo der Bodenoperationen mit den Kräften, die wir dort unterstützen. Dabei wird es auch mehr Möglichkeiten für gezielte Schläge geben.“

Parallel zur militärischen Eskalation der USA gibt es Verhandlungen mit Russland, dem Iran, den europäischen Mächten und den regionalen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien, der Türkei und Katar über eine mögliche politische Einigung. Damit soll Assad entmachtet werden, aber Teile seines Regimes intakt bleiben.

Am Dienstag berichtete Reuters, es habe Dokumente erhalten, laut denen die russische Regierung Vorschläge für einen politischen Übergang in Syrien erstellt hat. Diese Vorschläge sehen vor, Elemente der Opposition mit einzubeziehen und nach achtzehn Monaten Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Die russische Regierung hat die Existenz solcher Dokumente dementiert.

Die militärische Eskalation der USA entwickelt sich auf dem Hintergrund einer wachsenden Krise der Obama-Regierung und des amerikanischen Staates, die über die Frage des weiteren Vorgehens in Syrien und dem gesamten Nahen Ostens gespalten sind. Die russische Intervention hat die Position der syrischen Regierung gestärkt und diejenige der islamistischen „Rebellen“ geschwächt, die von den USA unterstützt werden und größtenteils mit al-Qaida verbündet sind. Das wiederum hat die Differenzen im amerikanischen Staatsapparat auf die Spitze getrieben.

Die Obama-Regierung wird offenbar vom Militär unter Druck gesetzt und rückt ständig weiter von ihrem Versprechen ab, einen weiteren Bodenkrieg im Nahen Osten zu vermeiden. Ende Oktober gab Obama bekannt, er habe die Entsendung amerikanischer Spezialeinheiten für Bodenoperationen in Syrien genehmigt.

Am Dienstag schloss der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Peter Cook, gemeinsame Operationen der USA und Russlands gegen den IS kategorisch aus. Er erklärte, das US-Militär sehe „keine Möglichkeit, mit den Russen im Kampf gegen den IS zusammenzuarbeiten oder sein Vorgehen zu koordinieren“.

Die Wirklichkeit vor Ort bedeutet, dass Washington und Moskau einen eskalierenden Stellvertreterkrieg führen, der einen militärischen Konflikt zwischen den beiden größten Atommächten der Welt auslösen könnte.