EU-Afrika-Gipfel vereinbart schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum
14. November 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im maltesischen Valletta mit Vertretern von mehr als 30 afrikanischen Staaten einen schmutzigen Deal vereinbart: Die afrikanischen Regierungen hindern Flüchtlinge daran, nach Europa zu gelangen, nehmen abgeschobene Migranten zurück und werden von der EU als Grenzpolizisten und Gefängniswärter bezahlt. Als Gegenleistung erhalten sie Geld und Anerkennung aus der EU.

Die grenzenlose Heuchelei des verabschiedeten Aktionsplans zeigt sich daran, dass die imperialistischen Militärinterventionen in Libyen, Syrien, dem Irak und zahlreichen afrikanischen Ländern, die Millionen zur Flucht getrieben haben, unter dem Vorwand der Humanität, des Kampfs gegen Terror und der Entmachtung rücksichtsloser Diktatoren erfolgten. Nun verbünden sich die Europäer mit einigen der brutalsten Herrschern Afrikas, um Flüchtlinge zu unterdrücken und einzusperren.

In einigen Fällen konnten die europäischen Behörden gar nicht so schnell reagieren, wie sich die Bösewichter von gestern in Partner von heute verwandelten. So musste der sudanesische Präsident Omar al-Bashir seinen Außenminister Ibrahim Ghandour nach Valletta schicken, weil er selbst noch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords und schwerer Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen gesucht wird.

Natürlich wurden im Aktionsplan und der Politischen Abschlusserklärung des Gipfels, wie in solchen Fällen üblich, die Achtung der Menschenrechte und die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten gemäß internationaler Rechtsabkommen angemahnt. Das ist aber pure Rhetorik. Tatsächlich arbeitet die Europäische Union ungeniert mit den Despoten und Diktatoren in Afrika zusammen und unterstützt sie massiv bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung.

Während von Seiten der EU betont wurde, dass es sich um ein Treffen auf „Augenhöhe“ handle, lassen die Gipfelbeschlüsse keinen Zweifel daran, dass die EU den afrikanischen Staaten die Bedingungen diktierte. Ein hochrangiger Diplomat der Afrikanischen Union erklärte dem Onlinemagazin Afroline: „Es gibt keinen Dialog. Was wir hier von der EU erfahren, ist ein Monolog, der nur darauf abzielt, die eigene Agenda durchzusetzen.“

Dieser Monolog verfolgte den Zweck, die Grenzkontrollen und die Flüchtlingsabwehr nach Afrika auszulagern und die „Flüchtenden und Fluchtursachen“ unsichtbar zu machen, wie Sabine Eckart von der Hilfsorganisation medico international erklärte. Flucht und Migration werden in dem verabschiedeten Aktionsplan als „irreguläre Migration“ denunziert, die durch die Bekämpfung von „Menschenschmuggel und Menschenhandel“ unterdrückt werden müsse.

Die EU versprach zwar, im Gegenzug „legale“ Migrationsmöglichkeiten auszuweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches, nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern.“ Doch dabei handelt es sich um den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. So soll die Zahl der Erasmusstipendien für Studenten und Wissenschaftler aus Afrika verdoppelt werden. Die Zahl dieser Stipendien bewegte sich bislang bei wenigen Dutzend. Auch Visaerleichterungen wurden in Aussicht gestellt, sie sollen aber vorher in „Workshops“ verhandelt werden.

Die Existenz von Schlepper- und Schleusernetzwerken ist nicht der Grund für die Migration und Flucht aus Afrika nach Europa. Deren Ursachen liegen vielmehr in der neokolonialen Politik in West- und Zentralafrika sowie am Horn von Afrika. Die Menschen fliehen zu Tausenden vor den Kriegen, die die europäischen Mächte in Mali, Mauretanien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan, Niger und dem Tschad führen. Und die Ausplünderung Afrikas durch europäische Konzerne führt zur Verelendung des gesamten Kontinents.

Die EU hat in Valletta zugesagt, einen Treuhandfonds von 1,8 Milliarden Euro aufzulegen, um Projekte zu unterstützen, die „irreguläre Migration eindämmen und verhindern“ und „Rückkehr und Aufnahme von abgeschobenen Flüchtlingen“ ermöglichen. Über die Verteilung des Geldes wachen die Europäische Kommission und Vertreter der europäischen Geberländer. Die Gelder fließen in erster Linie in die Grenzsicherung und an die Sicherheitskräfte in den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge und Migranten. Sie dienen außerdem als Schmiermittel, damit die herrschenden Eliten dieser Länder eng mit der EU zusammenarbeiten.

Der sudanesische Außenminister Ghandour versprach, seine Regierung werde in dieser Hinsicht ihr Bestes tun. „Der Sudan versucht jetzt in Kooperation mit seinen Nachbarn die Grenze zu Libyen zu bewachen“, sagte er. „Aber wie man weiß, bei einer langen Grenze und begrenzten Ressourcen ist das keine einfache Aufgabe. Aber der Sudan wird sein Bestes tun.“

Neben dem Sudan sollen auch die despotischen Regierungen in Eritrea, Südsudan, Ägypten und Marokko Gelder bekommen, um Flüchtlinge weit vor den Toren Europas aufzuhalten. Die EU unterstützt sie bei der Finanzierung von Flüchtlingslagern und der Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften, die für Europa die dreckige Arbeit der Flüchtlingsabwehr erledigen.

Am Rande des Gipfels unterzeichnete die EU mit der äthiopischen Regierung ein Abkommen mit dem wolkigen Titel „Gemeinsame Agenda über Migration und Mobilität“. Tatsächlich geht es in dem Abkommen ausschließlich darum, Migration und Mobilität zu verhindern. Äthiopien beherbergt zurzeit 733.000 Flüchtlinge und gilt als wichtiges Herkunfts- und Transitland von Flüchtlingen auf der Route, die vom Horn von Afrika nach Europa führt. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die Regierung in Addis Adeba gegen ein paar Brosamen der EU, die Flüchtlinge in unterversorgten Lagern zu internieren und abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen.

Ein zweiter Schwerpunkt der EU-Agenda liegt in der zügigen und massenhaften Deportation von Flüchtlingen und Migranten, die es nach Europa geschafft haben. Dabei bleibt offen, was mit den aus Europa abgeschobenen Flüchtlingen passiert.

Ajay Bramdeo, Botschafter der Afrikanischen Union bei der EU in Brüssel, warnte, dass viele abgeschobene Migranten in ihren Herkunftsländern verfolgt und interniert werden. „Ohne rechtliche Klarstellung enden wir bei Freiluftgefängnissen, in denen die Menschenrechte der Internierten systematisch verletzt werden.“

Trotzdem setzt die EU alles daran, Rückführungsabkommen abzuschließen. Wie diese aussehen, zeigen die bestehende Abkommen mit Tunesien und Marokko.

In Tunesien werden von Europa zurückgewiesene Flüchtlinge, selbst wenn sie vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einen Flüchtlingsstaus zuerkannt bekamen, von den Sicherheitsbehörden verfolgt. Aufgegriffene Flüchtlinge werden in einem für Migranten bestimmten Gefängnis in Whardia an der Peripherie von Tunis interniert. Das Gefängnis wird von der Nationalgarde betreut und unterliegt nicht der staatlichen Rechtsprechung.

Whardia ist für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Misshandlung von Flüchtlingen berüchtigt. Es wird von Hilfsorganisationen als „das Schwarze Loch Tunesiens“ bezeichnet, weil die tunesische Regierung keinerlei Daten und Statistiken zu dem Gefängnis veröffentlicht. Weder die genaue Zahl der dort Inhaftierten ist bekannt, noch wie viele Flüchtlinge illegal an die tunesisch-algerische Grenze gefahren und dort in der Wüste ausgesetzt werden.

Marokko hat mit der spanischen Regierung ein Rückführungsabkommen unterzeichnet und verrichtet an der Grenze zu den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla die Drecksarbeit. Die marokkanischen Sicherheitsbehörden hindern Flüchtlinge daran, die Sperranlagen rund um die Exklaven zu überwinden, erklären die Flüchtlingscamps rund um Ceuta und Melilla regelmäßig für illegal, brennen sie nieder, jagen die Flüchtlinge und misshandeln alle, derer sie habhaft werden können, schwer. Auch aus Marokko verschwinden viele abgeschobene Flüchtlinge in der Wüste im Grenzgebiet zu Algerien.

Iverna McGowan, Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty International, erklärte der Nachrichtenagentur AFP: „Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems. Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend.“

Tatsächlich ist der EU zur Abschottung der Festung Europa mittlerweile jedes Mittel recht. Sie arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit Regimen zusammen, vor dessen systematischen Menschenrechtsverletzungen die Menschen aus Angst um Leib und Leben fliehen. Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von der pseudolinken Syriza fühlte sich in deren Mitte offensichtlich pudelwohl.

Das reiche Europa ist angeblich nicht in der Lage, einige hunderttausend Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und unbeschreiblichem Elend fliehen, aufzunehmen und anständig zu versorgen. Es hat für sie keinen Platz auf der Welt als Geheimgefängnisse und verrottende Flüchtlingslager.