Spanisches Verfassungsgericht hebt Resolution über Abspaltung Kataloniens auf

Von James Lerner
14. November 2015

Das spanische Verfassungsgericht (CC) entschied am letzten Mittwoch einstimmig, die Resolution des katalanischen Parlaments über die Abspaltung von Spanien vorerst aufzuheben. Es folgte damit einem Antrag der spanischen Zentralregierung.

Das CC informierte die einundzwanzig Mitglieder der katalanischen Regierung und das Parlament zudem durch persönliche Benachrichtigungen und warnte sie: „Wir weisen Sie auf Ihre Pflicht hin, jede Initiative zu verhindern oder einzustellen, die beinhaltet, diese Aufhebung zu ignorieren oder zu umgehen. Wir weisen Sie außerdem darauf hin, dass Sie andernfalls zur Verantwortung gezogen werden, möglicherweise auch strafrechtlich.“

Sollten die katalanische Regierung oder das Parlament innerhalb der nächsten fünf Monate, d.h. bis ein endgültiges Urteil über den Antrag der Zentralregierung gefällt wurde, Schritte in Richtung einer Abspaltung unternehmen, könnten diese einundzwanzig Personen zu Geldstrafen verurteilt werden.

Die spanische Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy hatte ein ausdrücklich auf die katalanische Sezessionskrise zugeschnittenes Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das dem Gericht weitere Befugnisse erteilt. Nach diesem Gesetz könnte das Verfassungsgericht Personen darauf hinweisen, dass sie ihrer Ämter enthoben werden können, wenn sie sich den Entscheidungen des Gerichts widersetzen. Allerdings hatte das Gericht davon keinen Gebrauch gemacht.

Die Regierung Rajoy hatte das Gericht jedoch aufgefordert, genau diese Benachrichtigung zu verschicken.

Nur wenige Minuten nach der Entscheidung des Gerichts rief die amtierende Vizepräsidentin der katalanischen Regierung, Neus Munté, auf einer Pressekonferenz dazu auf, die Entscheidung zu ignorieren. Sie warf der Regierung vor, sie setze „das Justizsystem ein, um das Streben der katalanischen Bürger nach Freiheit und Demokratie abzublocken.“

Sie fuhr fort: „Wir erfüllen das Mandat des rechtmäßig gewählten Parlaments, nach einer Debatte und Abstimmung, in der sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution ausgesprochen hat, die den Prozess zur Schaffung unseres eigenen Staates einleitet.“

Das katalanische Parlament hat zwar eine Resolution über die Abspaltung verabschiedet, hat aber Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden, um diese Resolution umzusetzen. Am Donnerstag lehnte das katalanische Parlament bereits zum zweiten Mal die Wahl von Artur Mas zum Präsidenten der katalanischen Regierung ab.

Mas' Koalition „Zusammen für Ja“ bräuchte die Stimmen der pseudolinken Sezessionspartei CUP, um eine absolute Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten zusammenzubekommen und die geplante Abspaltung weiter betreiben zu können. Obwohl er sogar eine verwässerte Präsidentschaft mit starkem Vizepräsidenten und ein Misstrauensvotum nach zehn Monaten angeboten hatte, lehnte ihn die CUP zum zweiten Mal ab.

Die CUP weigert sich weiterhin, Mas zu unterstützen. Er war für vier Jahre brutale Sparmaßnahmen in Katalonien verantwortlich und ist daher in der Bevölkerung verhasst. CUP unterstützt zwar weiterhin die „Zusammen für Ja“-Koalition, die den Sparkurs befürwortet, will aber Mas loswerden. Mit dieser zynischen Strategie versucht sie, den reaktionären, austeritätsfreundlichen Charakter ihrer eigenen politischen Orientierung zu verbergen.

Die CUP signalisierte aber auch, sie könne sich mit Mas einigen. Bei der Abstimmung am Donnerstag wetterte sie längst nicht mehr so entschieden gegen Mas. CUP-Führer Antonion Banos erklärte vor dem Parlament: „Wir stimmen in aller Ruhe mit Nein, aber schlagen die Tür nicht zu.“

Baños bezeichnete Mas' Angebot als „positiv“ und betonte, seiner Partei sei bewusst, dass Zwietracht das „Hauptproblem des nationalen Kampfes“ sei. Er betonte, die Ablehnung von Mas solle nicht als Spaltung der separatistischen Kräfte betrachtet werden: „Wir werden nicht in die Falle laufen, uns spalten zu lassen, denn wir haben ein gemeinsames Ziel“, und das sei „sehr nahe“.

Am 29. November wird die CUP auf einer Mitgliederversammlung über die Haltung der Partei entscheiden. Wenn die beiden Parteien bis zum 10. Januar keine Einigung erzielen, werden Neuwahlen stattfinden.

Im politischen Establishment von Madrid und Barcelona eskaliert eine Krise, bei der die Arbeiterklasse bisher größtenteils außen vor geblieben ist. Diskreditierte Politiker in beiden Städten intrigieren um politische Vorteile, während die Unsicherheit über die Folgen und das endgültige Ergebnis dieser Manöver zunimmt.

Die katalanischen Sezessionsparteien wollen die Abspaltung trotz aller Hindernisse weiter betreiben. Vor allem trotz der Tatsache, dass sie bei der letzten Wahl in Katalonien nur 48 Prozent der Stimmen gewonnen und kein Mandat der Bevölkerung haben.

Bisher haben sie noch keine Maßnahmen umgesetzt, die eine Abspaltung von Spanien bedeuten. Sie haben weder einseitig die Unabhängigkeit erklärt, noch versucht, die Loyalität der regionalen Polizei auf ihre Seite zu ziehen. Sie haben auch die Bevölkerung nicht aufgerufen, keine Steuern an Madrid zu zahlen oder Proteste für die Unabhängigkeit organisiert.

Das politische Establishment Spaniens deutet seine Bereitschaft zu Zugeständnissen an die katalanische Regionalbourgeoisie an. Eine andere Möglichkeit wären harte juristische Sanktionen.

Indem das Verfassungsgericht seine neuen rechtlichen Befugnisse noch nicht einsetzt, zwingt es die spanische Regierung dazu, einen neuen Antrag auf Suspendierung derjenigen zu stellen, die angeblich gerichtliche Entscheidungen missachten. Damit verlangsamt es das Vorgehen der spanischen Regierung gegen die katalanischen Separatisten. Die Absicht dahinter scheint zu sein, weitere Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona zu ermöglichen.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sanchez, erklärte, er und der konservative Premierminister Mariano Rajoy seien bereit, „nach der Wahl am 20. Dezember über alles zu reden“. Das soll eine Aufforderung an Mas sein, wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Diese Äußerung ist Teil der Zusammenarbeit zwischen der Regierung Rajoy und den Sozialisten als größter Oppositionspartei, mit der diese auf die Krise in Katalonien regieren und versuchen, soviel politisches Gewicht wie möglich gegen die Unabhängigkeitsbewegung aufzubringen.

Während die Regierung Rajoy ihre rechtlichen Mittel in Katalonien auskundschaftet, verschärfen einige ihrer Vertreter die Drohungen. Sie reden offen davon, die Kontrolle über die Polizei der Region zu übernehmen, die Kredite an die katalanische Regierung einzufrieren, oder sogar die katalanische regionale Autonomie zu suspendieren und die Region unter die direkte Kontrolle Madrids zu stellen.