Regierung nutzt Absage des Länderspiels für Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier
19. November 2015

Am Dienstag sagte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ein geplantes Länderspiel in Hannover zwischen den Nationalmannschaften Deutschlands und den Niederlanden wegen einer Terrorwarnung des Bundesinnenministeriums ab. Die Absage erfolgte erst 20 Minuten nach Öffnung des Stadions, so dass die Zuschauer evakuiert werden mussten.

Es folgte eine Großaktion der Polizei im gesamten Stadtgebiet. Unter anderem wurden die Fahrgäste eines IC-Zugs evakuiert und die Hälfte der Gleise des Hauptbahnhofs gesperrt, weil ein Mann ein Paket auf der Gepäckablage zurückgelassen hatte.

Nach Polizeiangaben stellte sich anschließend heraus, dass Sprengstoffspürhunde zwar angeschlagen hätten und einige Elektroteile entdeckt worden seien, das Paket aber keinerlei Sprengstoff enthalten habe. Am Mittwoch kam es erneut zur Absperrung von Teilen des Hauptbahnhofs, weil laut Polizei ein Hinweis auf ein bestimmtes Schließfach eingegangen war.

Bei der gesamten, umfassenden Polizeiaktion um die Absage des Spiels herum wurde keinerlei Sprengstoff gefunden und wurden auch keine Verdächtigen festgenommen. Trotzdem blieb die Polizei in Alarmbereitschaft. Bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen gelten nach wie vor erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.

Zu den Hintergründen der mutmaßlichen Anschlagsplanung beim Länderspiel schwiegen sich die Behörden aus. Der Fraktionsspitze der Linkspartei zufolge wurden selbst das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, sowie der Innenausschuss des Bundestags nicht informiert.

Einzig Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte schon am Dienstag erklärt: „Wir haben konkrete Hinweise gehabt, dass jemand im Stadion einen Sprengsatz zünden wollte.“ Presseberichten zufolge sollen die ausschlaggebenden Hinweise vom französischen Geheimdienst gekommen sein.

Sowohl Bundesinnenminister Thomas De Maiziére (CDU), als auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weigerten sich in jeweiligen Pressekonferenzen oder Stellungnahmen, auch nur ansatzweise Informationen über die Art der Bedrohung oder die Gründe für die knappe Vorwarnzeit herauszugeben.

De Maiziére begründete dies unter anderem damit, dass er Panik vermeiden wolle. „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, sagte der Minister und rief dazu auf, ihm und den Sicherheitsbehörden einen „Vertrauensvorschub“ zu geben.

Diese Argumentation ist genauso absurd wie autoritär. Auf diese Weise könnte man die Verheimlichung jeder beunruhigenden Entwicklung, etwa von Umweltkatastrophen, Krieg, selbst von den letzten Arbeitslosenzahlen oder der Lohnentwicklung rechtfertigen. Mit der Vermeidung von Panik hat de Maiziéres Vorgehen nicht das Geringste zu tun. Es ist offensichtlich, dass sein Hinweis eher zu einer größeren Verunsicherung führt als es eine klare Antwort getan hätte.

Angesichts der Informationspolitik der Behörden und dem Mangel an echten Hinweisen lässt sich bisher wenig über den Wahrheitsgehalt der Terrorwarnung sagen. De Maiziéres Taktik der Verunsicherung dient aber in jedem Fall dazu, nach den Terroranschlägen von Paris Hysterie zu schüren und den Boden für eine Aufrüstung des Staatsapparats und Angriffe auf demokratische Rechte zu bereiten.

Bundesregierung und Opposition versuchen den Schock in der Bevölkerung über die schrecklichen Anschläge auszunutzen, um Pläne der Staatsaufrüstung durchzusetzen, die seit langem in der Schublade liegen. Bereits vor den Anschlägen in Paris hatte das zuständige Vertrauensgremium des Bundestages die Aufstockung der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz um 500 Agenten beschlossen.

Seitdem überbieten sich die Parteien gegenseitig in Forderungen zur Staatsaufrüstung. De Maizière appellierte am Mittwoch an Eltern, ihre eigenen Kinder bei den Behörden zu denunzieren, sollten sie Anzeichen für eine Radikalisierung bemerken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Dienstag die Erweiterung der Möglichkeit, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. „Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen“, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. Die Polizeikräfte seien „an manchen normalen Wochenenden schon überfordert“.

In das gleiche Horn stößt ein Antrag des Parteivorstands der CSU für den kommenden Parteitag. Demnach will die CSU die Bundeswehr in ein „integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept“ einbinden. „Wir müssen unsere Soldaten durch geeignete Ausrüstung, gezielte Ausbildung und klare rechtliche Vorgaben ertüchtigen, unsere Freiheit und unsere Sicherheit im Verbund mit allen anderen Sicherheitsbehörden auch im Innern zu schützen und zu verteidigen.“

Die Staatsaufrüstung wird auch von den sogenannten Oppositionsparteien unterstützt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, dass ihre Partei den Militäreinsatz im Inland zwar ablehne, aber für die Aufrüstung der Polizeibehörden sei.

Ähnlich argumentiert die Linkspartei. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und des Innenausschusses des Bundestages, Frank Tempel, forderte die „Aufstockung bei Personal und materiellen Mitteln“ für die Bundespolizei. „Wer aber Aufgaben wie die Überwachung von mutmaßlichen Terroristen oder die Verhinderung von Waffenschmuggel dauerhaft gewährleisten will, muss ausreichend personelle und materielle Ressourcen schaffen“, erklärte er.

Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Aufrüstung der Polizei. „Dass jetzt endlich entschieden worden ist, dass es 3.000 Bundespolizisten mehr geben soll, das ist viel zu spät. Seit Jahren fordern wir das. Die Situation dort ist seit vielen Jahren katastrophal und zwar nicht nur, was das Personal betrifft, sondern auch was die Ausstattung betrifft.“

Zuvor hatte Bartsch de Maiziére für sein angeblich besonnenes Verhalten nach den Anschlägen in Paris gelobt und festgestellt, dass er als Innenminister „auch von der Opposition und grundsätzlich Vertrauensvorschuss erwarten“ könne. Nun habe er diesen auf der Pressekonferenz vom Dienstag teilweise verspielt.