USA: Liberale Propagandisten fordern umfassenden Krieg in Syrien und dem Irak

Von Niles Williamson
20. November 2015

Weniger als 24 Stunden, nachdem die terroristischen Angriffe des Islamischen Staats (IS) am vergangenen Freitag in Paris 129 Menschen in den Tod gerissen und mehrere Hundert verletzt hatten, forderten die wichtigsten liberalen Medienkommentatoren in den USA eine massive Ausweitung der imperialistischen Interventionen in Syrien und dem Irak.

Der von den USA geschürte Bürgerkrieg in Syrien hat bereits Hunderttausende das Leben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht, von denen jetzt viele verzweifelt versuchen, nach Europa zu entkommen. Nun füllen die schmutzigen Propagandisten auf der Rechten und der so genannten Linken die Spalten der Zeitungen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Sie nutzen die Verwirrung, Trauer und die Wut aus, um für ein noch viel größeres Blutvergießen einzutreten.

Ihr Drängen auf eine Ausweitung des Kriegs lässt keine ernsthaften Fragen zu, etwa über die Ursachen der Angriffe oder die Auswirkungen von 14 Jahren pausenlosem Krieg im Nahen Osten, mit dem die USA und ihre Verbündeten ihre Hegemonie über die Region und ihre strategisch wichtigen Rohstoffe zu errichten suchen.

Zu den Hauptkriegstreibern zählen Roger Cohen von der New York Times und Richard Cohen von der Washington Post, zwei Journalisten, die in den USA als Vertreter liberaler demokratischer Auffassungen gelten.

In den beiden letzten Jahrzehnten gab es keine einzige militärische Intervention oder imperialistische Provokation, die nicht von beiden Cohens unterstützt worden ist. Schon 2003 traten sie auf der Basis von Lügen über angebliche „Massenvernichtungswaffen“ für einen Krieg gegen den Irak ein. Damit tragen sie erhebliche Verantwortung für die Katastrophe im Nahen Osten, die sie nun noch eskalieren wollen.

Roger Cohen fordert in einem Artikel unter dem Titel „Besiegt den IS, um Paris zu retten“, dass der Artikel 5 des Nato-Vertrages Anwendung finden soll, der die Mitglieder zu gegenseitigem Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat angegriffen wird.

Er beharrt darauf, dass eine „militärische“ Antwort die „einzig angemessene Reaktion“ auf die Angriffe in Paris sei und fordert die „Zerschlagung des IS und die Zerstörung seiner Stützpunkte in Syrien und dem Irak.“

Seine Leser sollten sich nicht von den „endlosen und ergebnislosen“ Kriegen im Irak und Afghanistan in ihrer Unterstützung für weitere Einsätze von Nato-Truppen in beliebiger Stärke abbringen lassen. Auch Befürchtungen, dass Militärinterventionen den IS nur stärken könnten, lässt Cohen nicht gelten. Die US-geführten Luftangriffe seit letztem Jahr, denen Berichten zufolge über 20.000 IS-Kämpfer und mehr als 1.500 Zivilisten zum Opfer gefallen sind, tut er als „nicht überzeugend“ ab.

An seinen Händen klebt Blut, und jetzt fordert er mehr Blutvergießen! Bemerkenswert ist, dass Cohen die anhaltenden Bombardierungen in Syrien erwähnt, dann aber die „Nichteinmischung“ des Westens für die Eruption von Gewalt im Nahen Osten und Europa verantwortlich macht.

Seine Leser sollen die Tatsache ignorieren, dass es die Interventionen der USA sind, die die gesamte Region destabilisiert haben. Es Begann mit dem Krieg gegen den Irak. Dann folgte 2011 der Sturz der Gaddafi-Regierung in Libyen und die Förderung islamistischer Rebellengruppen als Bestandteil des Vorhabens, die Regierung des syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.

Seit vier Jahren wird Syrien von Waffen und islamistischen Kämpfern überschwemmt, wobei die CIA und die US-Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar eine aktive Rolle spielen.

Zehntausende junger Männer aus Europa und anderen Regionen wurden angeworben, um in Syrien gegen Assad zu kämpfen. Die dubiosen Aktivitäten der CIA und ihrer Partneragenturen führten zur Entstehung des IS. Eine Bedrohung für den Westen wurde der IS erst, als er im Sommer 2014 Landstriche des Nordirak unter seine Kontrolle bekam.

Richard Cohens Artikel erschien ebenfalls am Samstag und trug den Titel „Die Pariser Angriffe verändern alles“. Er behauptet, die Anschläge „haben die Welt grundlegend verändert.“

Dies wurde auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 propagiert, um unbegrenzte militärische Operationen und weitgehende Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Cohen & Co. bemühen diese Logik jetzt erneut, um eine weitere Ausdehnung imperialistischer Interventionen und weitergehende Polizeistaatsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Glaubt man Cohen, muss sich die Politik der USA jetzt ausschließlich auf Militarismus und „Sicherheit“ konzentrieren. Bernie Sanders, behauptet er, sei als Präsident nicht länger vorstellbar. „Plötzlich sind große Banken unser geringstes Problem.“ Genau genommen erklärt Cohen, indem er stellvertretend Sanders nennt, dass die weitverbreitete Opposition gegen Ungleichheit und Krieg illegitim ist. Alles muss den Bedürfnissen des Kriegs untergeordnet werden.

Der Kolumnist der Post legt eine Mischung aus Fremdenfeindlichkeit und Verachtung für die europäische Arbeiterklasse an den Tag. Seit Europa „von muslimischen Immigranten überschwemmt wird“, sagt er, wird die Antwort auf die Anschläge unweigerlich „hässliche Repression“ sein.

Er versucht, der Bevölkerung Europas für die flüchtlingsfeindliche Politik der europäischen Regierungen die Schuld zu geben und sie für künftige Verbrechen verantwortlich zu machen. Cohen warnt, dass „Europa (nach den Anschlägen) nach rechts treibt – vielleicht sogar sehr scharf.“

Der permanente Krieg sei jetzt Realität, erklärt Cohen. „Die Welt ist zu klein und gefährlich für Isolationisten geworden, zu komplex für Wichtigtuer. Schlimme Zeiten stehen uns bevor“ – und er tut alles dafür, dass es so kommt.

Cohen vergleicht den Aufstieg des IS mit dem des Faschismus in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg und beschließt seinen Artikel mit der Warnung, dass „wir die Situation im Nahen Osten nicht ignorieren dürfen.“ Das kann man nur als Aufruf zu einem umfassenden Krieg gegen die Bevölkerung Syriens und des Irak interpretieren, als eine Ankündigung von Tot und Zerstörung im gesamten Nahen Osten.