USA und Türkei planen neue Militäroperationen entlang der syrischen Grenze

Von Thomas Gaist
20. November 2015

Wie US-Außenminister John Kerry und sein türkischer Amtskollege Feridun Sinirlioglu unabhängig voneinander vor der Presse erklärten, planen die USA und die Türkei gemeinsame Militäroperationen, um die türkisch-syrische Grenze abzuriegeln.

Kerry erklärte gegenüber CNN am Dienstag, zwei Tage nach der Abreise vom G20-Gipfel in der Türkei: „Bisher wurden 75 Prozent der syrischen Nordgrenze geschlossen. Und wir beginnen derzeit zusammen mit den Türken eine Operation, um die restlichen 98 Kilometer abzuriegeln.“

Sinirlioglu: „Wir haben konkrete Pläne, um die Präsenz des Daesh [IS] an unserer Grenze zu beenden. Sobald diese Pläne umgesetzt sind, werden sich unsere Operationen verstärken. Sie können damit in den kommenden Tagen rechnen.“

Ein anderer anonymer türkischer Regierungsvertreter sagte der Zeitung Hürriyet: „Wir arbeiten an der 'IS-freien Zone', die schon früher erwähnt wurde.“

Hürriyet zitierte anonyme Militärs und Diplomaten, laut denen US-Außenminister John Kerry die Pläne als „Säuberungsoperation“ bezeichnet und erklärt hatte, sie werde bald beginnen.

Diesen Quellen zufolge wird die Freie Syrische Armee die Bodentruppen für die Operation stellen, während die USA und die Türkei für die Luftunterstützung sorgen.

Analysten zufolge könnte die amerikanisch-türkische Grenzabriegelung auch die Einrichtung einer „Schutzzone“ oder „Bodenzone“ entlang der syrischen Grenze beinhalten.

Die Operation ist der jüngste Schritt zur Vertiefung der militärischen Intervention der USA im Norden Syriens. In den letzten Wochen haben die USA in Syrien und dem Irak weitere Bodenoperationen mit Spezialeinheiten begonnen – die ersten offiziell bestätigten Einsätze von US-Bodentruppen in Syrien.

Die USA beteiligen sich außerdem an der Verschärfung der Luftangriffe durch Russland und Frankreich, die angeblich eine Vergeltung für die Anschläge in Paris sind. Am Montag begannen die USA massive Bombenangriffe auf die Öl-Infrastruktur, die angeblich vom IS kontrolliert wird. Unter anderem wurde eine dicht zusammenstehende Gruppe von fast 300 zivilen Tankfahrzeugen angegriffen und mindestens 115 davon zerstört.

Russland hat laut Russia Today diese Woche mehrere neue Waffensysteme nach Syrien verlagert, die noch nie zuvor im Kampf eingesetzt wurden. Neue Langstreckenbombermodelle griffen von Russland aus angebliche IS-Ziele mit Marschflugkörpern an, ebenso russische U-Boote aus dem östlichen Mittelmeer. Russische Flugzeuge flogen mehr als 120 Einsätze und trafen alleine am Dienstag mehr als 200 Ziele.

Französische Streitkräfte flogen Dutzende von Angriffen im Norden Syriens. Insgesamt waren es am Wochenende mehr als in den letzten sieben Wochen zusammen.

Britische Abgeordnete debattierten am Mittwoch über mögliche Angriffe der britischen Luftwaffe. Es gibt Anzeichen, dass das Parlament für das neue „umfassende“ Militärpaket für Syrien stimmen wird, das Premierminister David Cameron zusammengestellt hat.

Ein Abgeordneter erklärte gegenüber dem Guardian: „Die Stimmung ist gekippt. Vorher haben sie uns gebeten, in einen Bürgerkrieg zu intervenieren, aber jetzt ist es eher ein Akt der Notwehr gegen einen Aggressor.“

Während die Boden- und Luftkämpfe immer weiter eskalieren, gibt es auch Anzeichen für eine mögliche Annäherung zwischen Russland, Frankreich und möglicherweise den USA und anderen Mächten.

Die Obama-Regierung hat ihre Wortwahl gegenüber Russland deutlich entschärft und versucht, eine politische Einigung mit Russland zu finden, um den Konflikt zu deeskalieren und die neokoloniale Aufteilung Syriens friedlicher zu gestalten.

Nach Diskussionen beim G20-Gipfel in der Türkei bezeichnete Obama Putin als einen „konstruktiven Partner“. Auch der russische Präsident gab sich versöhnlich.

Putin erklärte: „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu streiten, wer besser und wer schlechter ist. Es ist notwendig, nach vorne zu schauen und zusammen gegen die gemeinsame Bedrohung vorzugehen.“

Er bezeichnete Assad als „zweitrangiges Problem“ und unterzeichnete ein Abkommen, das sich für einen „von Syrien geführten und betriebenen politischen Übergang“ ausspricht.

Bei einem solchen Abkommen würden wahrscheinlich große Teile des Regimes in Damaskus, das seit Jahrzehnten mit Moskau verbündet ist, an der Macht bleiben. Viele Enklaven, die derzeit von Milizen mit Beziehungen zu den USA, dem Golf-Kooperationsrat und den Nato-Mächten kontrolliert werden, würden zweifellos eine De-Facto-Unabhängigkeit erhalten. Vermutlich würden sie auch durch den Ausschluss gewisser radikaler Islamistenfraktionen wie der Al Nusra-Front und dem Islamischen Staat enger zusammengeschweißt werden.

Die USA würden Russland also erlauben, einen Teil seines früheren Einflusses in Syrien zu behalten. Als Gegenleistung würde Moskau sie dabei unterstützen, die soziale Katastrophe zu stabilisieren und einzudämmen, die vier Jahre Bürgerkrieg mit Unterstützung der CIA verursacht haben.

Die Obama-Regierung ist offensichtlich bereit, eine Teilniederlage in ihrem Krieg in Syrien zu akzeptieren. Das tut sie jedoch nicht aus dem Wunsch nach Frieden, vielmehr handelt es sich um einen taktischen Schritt, um die Verluste der USA in Syrien zu verringern. Die USA wollen den Großteil ihrer Mittel für ihre Konfrontation mit China in Ostasien und mit Russland in Osteuropa verwenden.

Dass gleichzeitig mächtige Kräfte auf militärische Eskalation drängen, macht deutlich, dass jede politische Einigung auf heftigen Widerstand aus dem amerikanischen politischen Establishment und dem Militär- und Geheimdienstapparat stoßen wird.

US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush forderte in einer Rede vor Kadetten in South Carolina, den Einsatz von „überwältigender Militärgewalt“ inklusive Bodentruppen gegen den IS.

Bush erklärte: „Die Vereinigten Staaten werden, mit Unterstützung unserer Nato-Verbündeten und unserer arabischen Partner, ihre Präsenz durch Bodentruppen verstärken müssen.“

Auch US-Senator John McCain forderte am Dienstag den Einsatz von 10.000 Soldaten zur Invasion in Syrien als Unterstützung für eine noch größere europäisch-arabische Landstreitmacht. In einem Bericht des Wall Street Journal forderte der Direktor des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik, Michael Singh, eine neue Strategie, die darauf ausgelegt sein sollte, „Assad zum Rücktritt zu zwingen oder seine Unterstützer dazu zu bringen, ihn aufzugeben.“

Singh schrieb: „Assads militärische Lage scheint besser zu sein als vor einigen Monaten, und die jüngste diplomatische Erklärung aus Wien ist in der Frage seines Rücktritts, wenn überhaupt, unklarer als frühere Stellungnahmen.“

In den amerikanischen Medien melden sich zunehmend „Militärexperten“ zu Wort, laut denen Russlands Militäraktion es unmöglich gemacht hat, Assad allein durch amerikanische Stellvertretertruppen und Luftangriffe zu beseitigen.

Ein hoher Offizier der US Army erklärte gegenüber Bloomberg: „Drohnen und Luftangriffe sind Werkzeuge der Kriegsführung, aber sie sind keine Strategie. Die Zerstörung des Islamischen Staates erfordert ausreichende Bodentruppen.“

Ein Analyst der RAND Corporation erklärte: „Kompetente Bodentruppen sind entscheidend für den gemeinsamen Einsatz der Streitkräfte bei der Suche nach und Niederschlagung von Gegnern. Zu versuchen, diese Kompetenz fremden Bodentruppen zu übertragen ist eine Dummheit.“