Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkanroute fest

Von Martin Kreickenbaum
24. November 2015

Seit die Balkanstaaten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien Mitte letzter Woche die Grenze für Flüchtlinge weitgehend geschlossen haben und nur noch Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und Irak passieren lassen, sitzen Tausende Flüchtlinge nahezu ohne jede Versorgung und Unterkunft auf der Balkanroute fest.

Die Grenzen sind auf Druck der Regierungen in Frankreich und Deutschland geschlossen worden, um damit angeblich islamistische Terroristen an der Einreise in die EU zu hindern. Tatsächlich zielt die Maßnahme, die einen eklatanten Verstoß gegen internationale Abkommen zum Flüchtlingsschutz darstellt, darauf, möglichst viele Flüchtlinge an den Grenzen Europas abzuweisen.

Am Wochenende zählte die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeitweise bis zu 6.000 Flüchtlinge, die nahe der griechischen Stadt Idomeni an der Grenze zu Mazedonien gestrandet waren und an der Weiterreise gehindert wurden. Das provisorische Flüchtlingslager bietet nur 900 Asylsuchenden Platz. Mehrere tausend Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Schwangere, mussten bei strömenden Regen frierend im Freien übernachten. Es gab auch keine Versorgung mit Lebensmitteln. Stattdessen hat die griechische Regierung zusätzliche Polizeikräfte in das Grenzgebiet beordert, um die Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Als es einigen hundert Flüchtlingen dennoch gelang, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen, wurden sie von der mazedonischen Polizei aufgehalten und wieder zurückgeschoben. Daraufhin besetzten Flüchtlinge die Bahngleise der einzigen Zugverbindung zwischen Mazedonien und Griechenland. Das Lager bei Idomeni verwandelte sich in ein Protestcamp.

Einige Flüchtlinge sind in Hungerstreik getreten und haben sich die Münder zugenäht. Aufforderungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), nach Athen zurückzukehren, widersetzen sich die Flüchtlinge. „Wir werden die Grenze überschreiten oder sterben“, riefen sie. Auf hastig erstellten Transparenten fordern sie die Weiterreise. „Wir sind keine Terroristen. Wir suchen nur nach einem besseren Leben. Lasst uns bitte gehen“, heißt es auf einem.

Das Aussortieren der Flüchtlinge nach Nationalitäten führte an der Grenze zu bizarren Szenen. Einer Familie wurde die Einreise nach Mazedonien verweigert, weil nur der Mann einen afghanischen Pass vorweisen konnte, Frau und Kinder hingegen die iranische Staatsangehörigkeit besitzen. Der 30-jährige Mohammed Mirzam berichtete dem Nachrichtensender Al Jazeera: „Wir sind gefangen. Sie lassen meine Familie nicht durch. Wir haben kein Geld und warten, ohne dass wir wissen, was passiert.“ Andere afghanische Flüchtlinge durften die Grenze nicht passieren, da ihnen vorgeworfen wurde, dass ihre Reisedokumente angeblich gefälscht seien.

Die humanitäre Katastrophe, die sich nun entlang der Balkanroute entwickelt, begann, als die slowenische Regierung am 19. November erklärte, sie lasse keine „Wirtschaftsmigranten“ mehr ins Land. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „In den letzten Tagen sind mehr und mehr Leute ins Land gekommen, bei denen wir die begründete Annahme haben, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt.“ Slowenien nehme daher nur noch Migranten aus Staaten auf, in denen es bewaffnete Konflikte gebe.

Urheber der teilweisen Grenzschließung sind aber die Regierungen in Deutschland und Frankreich. Sie nutzen die Terroranschläge in Paris vom 13. November aus, um Europa weiter gegen Flüchtlinge abzuschotten.

So forderte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Rande des Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel am vergangenen Freitag „eine erhebliche Verstärkung aller Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Grenzen“. Der Ministerrat beschloss daraufhin, dass allen Flüchtlingen bei der Registrierung nicht nur die Fingerabdrücke abgenommen, sondern auch Abgleiche mit den Datenbanken der europäischen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden und Grenzpolizisten von Europol und Frontex die Flüchtlingsregistrierung an den Hotspots überwachen.

Slowenien ist, anders als das benachbarte EU-Mitglied Kroatien, auch Teil des Schengen-Raumes. Es stimmt sich beim Grenzmanagement eng mit der österreichischen und der deutschen Regierung ab. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Idee einer partiellen Grenzschließung auf den deutschen Innenminister Thomas de Maizière zurückgeht, der schon seit Wochen auf eine starke Begrenzung des Flüchtlingszuzugs pocht. Darauf deutet auch die Begründung der slowenischen Regierung hin. Sie erklärte, dass nur Flüchtlinge aus Kriegs- und Konfliktgebieten in Deutschland und anderen EU-Ländern Chancen auf Asyl hätten, während alle anderen als „Wirtschaftsmigranten“ abgelehnt würden.

Der slowenischen Regierung folgten in einem Dominoeffekt die Regierungen Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens. Laut einem Bericht der ARD-Tagesschau hatte die EU-Kommission in Brüssel auf die Grenzschließung gedrängt. „Das ist so in Junckers Plan vorgesehen, dass sich der humanitäre Aspekt, also jegliche Hilfe auf diejenigen bezieht, die vom Krieg betroffen sind“, erklärte der kroatische Innenminister Ranko Ostojic.

Der serbische Arbeits- und Sozialminister Aleksandr Vulin sagte, seine Regierung habe keine andere Möglichkeit gehabt, als dem Beispiel Sloweniens und Kroatiens zu folgen. „Wir müssen unser Land schützen, und darum haben wir gegen Flüchtlinge, für die Kroatien und Slowenien keinen Platz haben, die gleichen Maßnahmen ergriffen. Wir werden niemandem die Einreise nach Serbien erlauben, der nicht weiterreisen kann.“

Da der Kurswechsel in Slowenien und Kroatien offensichtlich mit der Europäischen Union und der deutschen Regierung abgestimmt war, hat auch der mazedonische Regierungschef Nicola Gruevski die Schließung der Grenzen angeordnet. Gleichzeitig warnte er die EU davor, sein Land als Pufferzone für „Wirtschaftsmigranten“ zu missbrauchen.

Zuvor hatte sich Gruevski bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den ungarischen Weg der Grenzabriegelung informiert. Mazedonien begann daraufhin ebenfalls mit der Errichtung eines Stacheldrahtzaunes, der von der ungarischen Regierung zur Verfügung gestellt wurde.

Die Abriegelung der Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder Irak kommen, stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, da jeder das Recht auf eine Einzelfallprüfung seines Asylgesuchs hat. Bei Flüchtlingen, die keine Papiere vorweisen können, was bei wochenlanger Flucht nicht unüblich ist, wird sogar nach Gesichtskontrolle bestimmt, wer weiterreisen darf.

„Was hier stattfindet, ist racial profiling statt rechtsstaatlicher Prüfung des Einzelfalls“, erklärte Hagen Kopp vom „Projekt Moving Europe“. Es bleibt auch völlig undurchsichtig, warum Flüchtlinge aus Eritrea oder Somalia an den Grenzen abgewiesen werden, obwohl sie eine hohe Schutzquote in der EU vorweisen.

Die Sprecherin des UNHCR in Athen, Ketty Kehayioylou, kritisierte gegenüber dem britischen Guardian, dass die Flüchtlingsabwehr als notwendige Maßnahme angesehen werde, um Terroristen an der Einreise zu hindern. „Es ergibt überhaupt keinen Sinn, Restriktionen zu verhängen und Grenzzäunen zu errichten, um Terroristen abzuhalten, wenn sich die Terroristen bereits im Land befinden. Das Aussortieren nach Nationalitäten verletzt sämtliche Konventionen.“

Menschenrechtsaktivisten prangern zudem an, dass sich die Lage vieler Flüchtlinge massiv verschlechtert, wenn die Grenzen geschlossen werden und sie völlig rechtlos im Niemandsland festsitzen. „Wir fürchten, dass Menschen genau zum Wintereinbruch ohne Unterkunft, Nahrung und Hilfe auf dem Balkan stranden“, sagte ein Sprecher von Ärzte ohne Grenzen in Serbien.

In Griechenland leben jetzt schon Tausende Flüchtlinge obdachlos auf den Straßen und Plätzen Athens. Dass die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras weitere Polizeikräfte an die griechisch-mazedonische Grenze beordert, um Flüchtlinge an der Ausreise zu hindern, zeigt, dass die Syriza-Regierung in die Maßnahmen zur Grenzschließung einbezogen ist und diese unterstützt. Statt die bedürftigen Flüchtlinge aufzunehmen, setzt die EU nun Schlagstöcke und Stacheldraht gegen Schutz suchende Menschen ein und überlässt sie im hereinbrechenden Winter unversorgt und schutzlos ihrem Schicksal.