Finanzparasitismus und die Zerstörung der Demokratie

25. November 2015

Am Montag gab der US-Pharmakonzern Pfizer Inc. bekannt, dass er den Konkurrenten Allergan Plc übernehmen will. Es handelt sich um die drittgrößte Unternehmensfusion der Geschichte.

Das neue Unternehmen, das Pfizer heißen wird, wäre der größte Pharmakonzern der Welt. Durch die „Inversion“, so genannt, weil offiziell die kleinere irische Firma Allergan die größere, Pfizer, übernehmen wird, würde Pfizer dann nur noch 17-18 Prozent Steuern zahlen, während es letztes Jahr 25.5 Prozent waren.

Mit der Fusion erreichen die bisher bekannten globalen Fusionen und Firmenkäufe in diesem Jahr einen Wert von 4.2 Billionen Dollar. Die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse wird 2015 wohl höher liegen als je zuvor und sogar den Rekordwert von 4.38 Billionen Dollar aus dem Jahr 2007, noch vor dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, übertreffen.

Ian Read, CEO von Pfizer, erklärte bei Bekanntgabe des Geschäfts, dass dadurch „ein weltweit führendes Pharmaunternehmen entsteht, das genügend Potential für die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten und Therapien hat und mehr Menschen auf der ganzen Welt versorgen kann.“

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Finanzunterlagen, die im Zuge der Fusion öffentlich wurden, zeigen, dass das neue Unternehmen drastische Kostensenkungen durchführen will. Zwei Milliarden Dollar sollen eingespart werden, davon 660.000 Dollar bei Forschung und Entwicklung. Der Rest wird wohl auf Entlassungen und andere Konsolidierungsmaßnahmen entfallen.

Vorrangiges Ziel der Fusionswelle ist die Suche nach neuen Möglichkeiten, die Taschen der Finanzinvestoren zu füllen, die eine ständige Steigerung des Profits fordern. Das ist ein Ausdruck des Finanzparasitismus, der die Weltwirtschaft heimsucht.

Bereits Anfang November berichtete die Anlageberatungsfirma Birinyi Associates, dass US-Unternehmen in den ersten drei Quartalen 2015 für Aktienrückkäufe 516.72 Mrd. Dollar aufgewendet haben. Das ist der höchste Wert seit 2007 und entspricht dem Btruttoinlandsprodukt von Argentinien, einem Land mit 45 Millionen Einwohnern.

Apple, das weltgrößte Unternehmen, hat dieses Jahr Aktien für 30,22 Mrd. Dollar zurückgekauft. Im selben Zeitraum gab der Konzern nur 6 Mrd. Dollar für Forschung und Entwicklung und weniger als 12 Mrd. Dollar für Gehaltszahlungen an seine Beschäftigten aus. Darunter fallen auch Angestellte im US-Einzelhandel, deren Grundgehalt 13 Dollar beträgt, und Fließbandarbeiter in China, die nur 1,5 Dollar pro Stunde verdienen.

Apple ist keine Ausnahme. Das Wall Street Journal berichtete bereits, dass die größten US-Firmen in den letzten Jahren mehr Geld für Aktienrückkäufe ausgegeben haben als für Neueinstellungen oder neue Produktionsstätten. Aktienrückkäufe führen zu Kurssteigerungen der Unternehmensaktie. Als Ergebnis steigen die Vergütungen für die Top-Manager drastisch, weil sie immer stärker an die „Performance“ der Aktie gekoppelt werden.

„Pro Arbeitsplatz, der in diesem Jahrzehnt in den USA neu geschaffen wurde, haben die Unternehmen 296.000 Dollar für Aktienrückkäufe ausgegeben“, heißt es dazu in einer unveröffentlichten Studie der Bank of Amerika, die das Medienunternehmen Bloomberg zitiert.

US-Unternehmen haben in den letzten Jahren Beinahe-Rekordprofite erzielt und sitzen nun auf einem Barvermögen von etwa 1.4 Billionen US-Dollar. Anstatt damit Investitionen in Produktionsanlagen zu finanzieren, setzen sie das Geld für Aktienrückkäufe, Fusionen und Firmenaufkäufe und höhere Vergütungen für das Führungspersonal ein.

So wird die reale Wirtschaftsleistung weiter gebremst. Die Produktion in den USA wuchs im letzten Monat langsamer als in jedem anderen Monat der letzten zwei Jahre. Die jüngsten Zahlen über den Arbeitsmarkt, die von den Kommentatoren als Erfolgsstory bejubelt wurden, zeigen, dass im Oktober im Produktionssektor kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstand.

Die Orgie der Finanzspekulation an der Wall Street und in den Vorstandsetagen ist ein Merkmal der Verteilung des Reichtums von unten nach oben in der Folge der Finanzkrise von 2008. Begünstigt wurde dieser Prozess durch die Bereitstellung von billigem Geld durch die US-Notenbank und andere internationale Zentralbanken für das internationale Finanzsystem. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in 2008 haben die internationalen Zentralbanken etwa 12,4 Billionen Dollar für den Erwerb von Wertpapieren ausgegeben und haben 606 Mal den Zinssatz gesenkt.

Die massive Anhäufung von Reichtum durch die Finanzelite beruht darauf, dass vom gesellschaftlichen Reichtum immer weniger bei der Arbeiterklasse ankommt. In Nordamerika und Europa stagnieren die Löhne der Arbeiter seit Jahrzehnten, und in vielen Ländern sind sie erheblich niedriger als vor der Finanzkrise. In den Vereinigten Staaten ging das Einkommen eines typischen Haushalts zwischen 2007 und 2013 um 12 Prozent zurück, heißt es in einer Studie der amerikanischen Notenbank über die finanzielle Lage der Verbraucher.

Diese Prozesse haben dazu geführt, dass sich das oberste Prozent der Bevölkerung vom gesamten Einkommenszuwachs seit 2009 95 Prozent angeeignet, und der Reichtum der 400 reichsten Personen in den USA sich mehr als verdoppelt hat. Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit hat aber auch zu wachsender Opposition gegen das kapitalistische System und die Herrschaft der Finanzelite über alle Bereiche der Gesellschaft geführt.

Daraus erklärt sich zu einem großen Teil die hysterische Antwort der herrschenden Klassen Europas und Nordamerikas auf die Terroranschläge in Paris. Die französische und belgische Regierung nutzten sie, um scharfe und weitreichende Angriffe auf grundlegende verfassungsmäßige Rechte durchzuführen. Die Polizei ist nun berechtigt, beliebig Verhaftungen und Beschlagnahmungen von Besitz durchzuführen und Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten. In den Vereinigten Staaten sind im Zusammenhang mit den Anschlägen erneut Forderungen laut geworden, die Verschlüsselung von Kommunikation strafrechtlich zu verfolgen.

Bemerkenswerterweise scheinen die internationalen Märkte unbeeindruckt von den Anschlägen in Paris, obwohl diese angeblich „alles verändert“ und einige der ältesten „Demokratien“ der Welt bewogen haben, Prinzipien über Bord zu werfen, die sie seit knapp zwei Jahrhunderten zu vertreten vorgeben. In den zehn Tagen seit den Anschlägen sind die Aktienkurse in beinahe jedem Land gestiegen. Der französische CAC stieg um 1,69 Prozent, der US-Nasdaq um 3,5 und der DAX um 3,59 Prozent.

„Das Finanzkapital strebt nach Herrschaft, nicht Freiheit“, zitierte der russische Revolutionär Lenin den sozialistischen Ökonomen Rudolf Hilferding. Wie in der Zeit vor den beiden Weltkriegen sehen die herrschenden Klassen polizeistaatliche Herrschaftsformen zunehmend als sicherstes Mittel, ihren Reichtum zu schützen und zu mehren.

Andre Damon