Cameron und Hollande diskutieren über militärische Eskalation in Syrien

Von Robert Stevens
25. November 2015

Dieser Artikel wurde im englischen Original veröffentlicht, bevor die Türkei am Dienstag einen russischen Kampfjet abschoss.

Der französische Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron trafen sich am Montag im Elysee-Palast. Beide wollen auf die Terroranschläge in Paris am 13. November mit einer Verschärfung des blutigen Krieges in Syrien zu reagieren.

Frankreich setzte am Montag erstmals Flugzeuge von Bord des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der im östlichen Mittelmeer stationiert ist, für Bombenangriffe gegen den Islamischen Staat (IS) ein. Der Flugzeugträger kann 26 Kampfflugzeuge aufnehmen, dreimal mehr als Frankreich derzeit über Syrien im Einsatz hat.

Am Dienstag wird sich Hollande mit US-Präsident Barack Obama und zum Ende der Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Camerons Treffen mit Hollande war Teil seiner Strategie, die Zustimmung des britischen Parlaments für eine Militärintervention in Syrien zu bekommen. Während Hollande ankündigte, seine Regierung werde ihre Bombenangriffe in Syrien verschärfen, erklärte Cameron: „Ich unterstütze Hollandes Entscheidung, in dieser Weise gegen den IS in Syrien vorzugehen, und es ist meine feste Überzeugung, dass auch Großbritannien dies tun sollte.“

Großbritannien werde Frankreich erlauben, den britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern für Bombenangriffe gegen Syrien zu benutzen, sagte Cameron weiter.

Sowohl Großbritannien als auch Frankreich drängen auf eine massive Eskalation der Militäroperationen im Ausland und Polizeistaatsmaßnahmen im eigenen Land.

Cameron flog gleich nach seinem Treffen mit Hollande zurück nach London, wo er sich zur Strategic Defence and Security Review (SDSR) äußerte, der strategischen Verteidigungs- und Sicherheitsplanung der Regierung für die nächsten fünf Jahre. Der konservative Parteichef legte in seiner Rede im Parlament eine militaristische Agenda dar und verkündete, dass Großbritannien Gewalt einsetzen werde, „wo immer es notwendig ist.“

Zu diesem Zweck werden die Streitkräfte weitere zwölf Milliarden Pfund erhalten. Die Gesamtausgaben für das Militär für die nächsten zehn Jahre erhöhen sich dadurch auf 178 Milliarden Pfund. Diese Erhöhung umfasst eine 30-prozentige Erhöhung des Etats für „Antiterrormaßnahmen“ und weitere zwei Milliarden für Spezialeinheiten und -operationen.

Im Zentrum der Pläne steht die Gründung von zwei neuen „Kampfbrigaden“ mit je 5.000 Mann. Sie sollen aus bestehendem Militärpersonal aufgestellt und überall auf der Welt eingesetzt werden. Für die beiden Brigaden und andere Militäreinheiten werden fast 600 neue Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt. Insgesamt soll die Zahl der einsatzbereiten Truppen von 30.000 auf 50.000 erhöht werden.

Cameron gab den Kauf von 42 neuen Tarnkappenjägern vom Typ F-35 Lightning bekannt, von denen vierundzwanzig auf zwei neuen Flugzeugträgern eingesetzt werden, die bis 2023 einsatzbereit sein sollen. Sie werden außerdem das britische Atomraketensystem und die Flugzeugträger schützen. Mindestens einer der beiden im Bau befindlichen Flugzeugträger wird das ganze Jahr über im Einsatz sein.

Die Luftstreitkräfte sollen um zwei zusätzliche Staffeln Typhoon-Kampfflugzeuge mit je zwölf Maschinen auf insgesamt sieben Staffeln verstärkt werden. Diese Staffeln sollen bestehen, bis die F-35-Flugzeuge einsatzbereit werden und bis 2040 operieren können. Außerdem sollen neun neue Seeaufklärungsflugzeuge vom Typ Boeing P-8 gekauft werden, die für Überwachungsflüge und gegen U-Boote und Überwasserschiffe eingesetzt werden können. Zudem werden mindestens dreizehn neue Fregatten gebaut, von denen acht gegen U-Boote eingesetzt werden können. Ferner werden mehr als zwanzig neue Drohnen vom Typ Protector gekauft, doppelt so viele wie die Reaper-Drohnen, die sie ersetzen werden.

Die zusätzlichen Steuermilliarden, die in den Rüstungshaushalt fließen, werden privaten Rüstungsfirmen zu einer wahren Bereicherungsorgie verhelfen. Aber sie sind nur eine Anzahlung. Der Etat des Verteidigungsministeriums wird sich bis 2021 jährlich um 0,5 Prozent erhöhen. Cameron gab außerdem bekannt, dass sich die Kosten für die Erneuerung des Trident-Raketensystems auf sechs Milliarden Pfund belaufen werden. Diese Summe wird sich noch weiter erhöhen, da für den Verteidigungshaushalt noch zehn Milliarden Pfund in Reserve gehalten werden.

Nach den Anschlägen in Paris hatte die Regierung Hollande die Schaffung von 10.000 Stellen im Sicherheitsapparat vorgeschlagen, darunter 5.000 Polizisten und Gendarmen, 1.000 Zollbeamte und 2.500 Stellen im Justiz- und Gefängnissystem. Er ruft jetzt aktiv zur Rekrutierung für die Streitkräfte auf und hat sich als Ziel gesetzt, 170.000 neue Kandidaten für das Militär zu rekrutieren; 2014 waren es 120.000. Laut der Informations- und Rekrutierungszentrale der Streitkräfte haben sich seit den Anschlägen in Paris täglich im Durchschnitt 1.000 Menschen gemeldet.

Im Laufe der letzten Woche haben die Bevölkerung Frankreichs und die Einwohner Brüssels erlebt, wie bewaffnete Soldaten und Überfallkommandos der Polizei ganze Stadtgebiete übernehmen. Der Pariser Vorort St. Denis wurde in einer massiven Polizei- und Militäroperation praktisch unter Kriegsrecht gestellt.

Solche Szenen sollen in Großbritannien alltäglich werden. Cameron erklärte, er habe einen „neuen Notfallplan“ erstellt, um „auf schwere Terroranschläge reagieren zu können“. Im Rahmen dieser „neuen Operation“ würden „bis zu 10.000 Soldaten bereit stehen, um die Polizei bei der Reaktion auf einen so schockierenden Terroranschlag wie den in Paris zu unterstützen“.

Die herrschende Elite beansprucht jeden Penny, den sie in die Hände bekommen kann, um ihren Unterdrückungsapparat auszubauen. Abgesehen von dem Geld, das für das Verteidigungsministerium zur Verfügung steht, soll auch die massive staatliche Überwachung der Bevölkerung durch die insgesamt 12.700 Beschäftigten der Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ noch einmal um 1.900 Spione ausgebaut werden.

Die imperialistischen Mächte beharren darauf, dass die Angriffe auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse und der Jugend eine Voraussetzung für massive „Investitionen“ in Militärausgaben und Aufrüstung sind. Die zwölf Milliarden Pfund, die für Großbritanniens neue Kriege bereitgestellt werden, entsprechen genau der Summe, die die Regierung bei den Sozialausgaben kürzt.

Cameron, der zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren das „Zeitalter der Austerität“ ausgerufen hatte, erklärte nun stolz: „Großbritannien ist durch das Festhalten an seinem langfristigen Wirtschaftsplan in den letzten zwei Jahren zur am schnellsten wachsenden Industrienation der Welt geworden […]. Wir haben jetzt eine stärkere Wirtschaft und können uns mit Recht dafür entscheiden, mehr in unsere nationale Sicherheit zu investieren – in mehr Schiffe, mehr Flugzeuge, eine größere Marine, eine größere Luftwaffe, ein besser ausgerüstetes Heer und die bessere Abwehr von Cyberangriffen und Terrorismus.“

Die Ankündigung der massiven Aufrüstung Großbritanniens erfolgt nur drei Tage bevor sich Cameron für ein militärisches Vorgehen in Syrien aussprechen wird. Zusammen mit Camerons Stellungnahme wurde ein Papier veröffentlicht, das die Anschläge in Paris als Rechtfertigung für den Krieg in Syrien nutzt: „Die Kampfeinsätze [in Afghanistan] endeten für Großbritannien im Oktober 2014, seither hat sich die Aufmerksamkeit auf Operationen gegen den IS im Nahen Osten gerichtet. Die Anschläge in Paris haben die Debatte über eine Ausweitung der britischen Militäroffensive in Syrien neu entfacht.“

Der Kriegskurs im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt steht in Verbindung mit Großbritanniens zentraler Rolle bei der Verschärfung der Nato-Aggression gegen Russland. Das Papier weist auf die neuen Entwicklungen seit dem letzten Bericht im Jahr 2010 hin, d.h. auf „Russlands Vorgehen an der östlichen Flanke der Nato“. Darin heißt es, Russland sei in dem damaligen SDSR-Papier kaum erwähnt worden, werde diesmal jedoch „deutlich größere Aufmerksamkeit erhalten. Im Rahmen der allgemeinen Reaktion der Nato auf Russlands Vorgehen in der Ukraine wird Großbritannien die neue schnelle Eingreiftruppe im Jahr 2017 anführen und hat eine Kampfgruppe von 1.000 Soldaten pro Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts für die Einheit versprochen.“