Ukrainische Politiker befürworten türkischen Abschuss von russischem Kampfjet

Von Thomas Gaist
26. November 2015

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Olexandr Turtschinow, verteidigte am Dienstag nachdrücklich die Entscheidung der Türkei, ein russisches Kampfflugzeug an der syrisch-türkischen Grenze abzuschießen.

Er erklärte: „Die türkische Luftwaffe und Luftabwehr haben professionell gehandelt. Die zuständigen Einheiten jedes zivilisierten Landes sollten so handeln, wenn ihr souveräner Luftraum von Kampfflugzeugen eines anderen Staates verletzt wird.“

Turtschinow forderte das ukrainische Militär auf, eine ähnlich gespannte Haltung gegenüber angeblichen Grenzverletzungen Russlands einzunehmen und alle russischen Flugzeuge in ihrem Luftraum sofort abzuschießen. „Das ukrainische Militär sollte unser Land auf ähnliche Weise gegen Aggressionen aus der Luft schützen“, erklärte er.

Turtschinow ist ein hoher ukrainischer Politiker. Nach dem von den USA inszenierten Sturz der prorussischen Regierung von Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 fungierte er als Übergangspräsident.

Seine Äußerungen fielen vor dem Hintergrund einer deutlichen Eskalation des anti-russischen Chauvinismus und der Kriegsrhetorik der autoritären Regierung, die in einem Putsch unter Führung neofaschistischer Kräfte von Washington und Berlin in Kiew eingesetzt wurde.

Vor drei Tagen haben mehrere koordinierte Bombenanschläge einen Stromausfall auf der gesamten Halbinsel Krim verursacht. Seither haben sich die prowestlichen Eliten der Ukraine auf gehässige Weise über die Bevölkerung der Krim und Russlands angebliche Kriegsvorbereitungen ausgelassen.

Fast die ganze Bevölkerung der Krim hat keine zuverlässige Stromversorgung mehr. Ukrainische Regierungsvertreter machten sich nicht einmal die Mühe, den Anschein zu wecken, dass diese Sabotageakte gegen die Infrastruktur der Halbinsel unabhängig von ihren Befehlen durchgeführt worden wären.

Ein ukrainischer Regierungsvertreter aus dem „engen Umkreis von Premierminister Arseni Jazenjuk“ gab am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Globe and Mail offen zu, dass die Sabotage und die Blockade der Reparaturen an der Grenze zur Krim von der Regierung befürwortet werden. Es handele sich dabei um eine „Demonstration“ gegen Moskau.

Er kündigte kaum verhohlen an, Kiew bereite neue Militäroperationen und Provokationen gegen die Krim und die Ostukraine vor: „Was an der Grenze zur Krim passiert, ist weniger Druck auf Russland, sondern vielmehr eine Demonstration, dass wir bereit sind, entschlossen auf Ereignisse im Osten und auf der Krim zu reagieren. Es soll Russland zeigen, dass sein Druck auf die Ukraine wie ein Bumerang auf Russland selbst zurückfallen kann. Wir wollen damit zeigen, dass wir ebenfalls Trümpfe haben.“

Andere Verbündete des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko reagierten mit Forderungen, die ukrainischen Stromexporte an die Krim dauerhaft einzustellen und weitere Embargos zu verhängen, u.a. gegen Nahrungsmittel.

Das Geschrei nach neuen wirtschaftlichen Angriffen auf die Krim, deren Bevölkerung sich nach dem Putsch in Kiew mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen hatte, geht mit Forderungen einher, die Ukraine auf einen Krieg gegen Moskau vorzubereiten.

Der Nationale Sicherheitsrat der Kiewer Regierung veröffentlichte am Dienstag eine Stellungnahme, in der er Russland vorwarf, „eilig“ offensives Militärgerät gegen die Ukraine in Stellung zu bringen und neue Kampftruppen an der Grenze der „besetzten Krim“ zu stationieren.

Daraufhin erklärten russische Regierungsvertreter, der Anschlag auf das Stromnetz der Krim sei ein politisch motivierter Akt, dessen Ursprünge bei der Kiewer Regierung lägen.

Der russische Energiedirektor Alexander Nowak erklärte: „Es ist seltsam, dass [die ukrainische Regierung] keinen Zugang zu den Stromanlagen hat. Das bedeutet, die Leitung wird aus irgendeinem politisch motivierten Beweggrund nicht repariert.“

Moskau kündigte am Dienstag eine Reihe von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen an, darunter die Einstellung der Gaslieferungen an die Ukraine und einen möglichen Stopp des Verkaufs von Kohle an ukrainische Unternehmen.

Frühere Auseinandersetzungen um Gaslieferungen von Moskau an Kiew haben gezeigt, dass sich damit möglicherweise die Wirtschaft von ganz Ost- und Mitteleuropa schwer treffen lässt. Viele Länder in der Region haben nur Gasreserven für wenige Wochen. Ihnen würden verheerende Engpässe drohen, wenn Russland für längere Zeit ein Embargo verhängen sollte.

Die Aussicht auf eine erneute Einstellung der Gaslieferungen und auf die wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Eskalation der Krise in der Ukraine schürt Spannungen innerhalb der europäischen Bourgeoisie.

Obwohl Berlin bei dem Putsch im Februar 2014 eine entscheidende Rolle gespielt hat, schrecken Teile der europäischen herrschenden Elite eindeutig davor zurück, die Lage in der Ukraine noch weiter zu verschärfen. Das Land scheint am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und eines offenen Krieges zu stehen.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) erklärten am Dienstag unter Berufung auf anonyme Vertreter der Bundesregierung, die Strommasten auf der Krim seien von „rechtsextremen Kräften“ gesprengt worden, die „von der pro-europäischen Regierung“ unterstützt wurden. Vertreter der Bundesregierung forderten Kiew auf, die Stromversorgung wieder zu reparieren und ihr Verhalten zu deeskalieren, um „die Bevölkerung der Krim zu schonen.“

Während sich die Spaltungen innerhalb Europas über das Verhältnis zu Russland verschärfen, entstehen neue Konflikte zwischen Kiew und Moskau, u.a. wegen Zusammenstößen zwischen Stellvertretermilizen in der Ukraine, der Einstellung des zivilen Luftverkehrs zwischen der Ukraine und Russland durch beide Länder, und wegen der Drohungen der Ukraine, alle Lebensmittellieferungen an die Krim einzustellen. Durch die Zerstörung aller Stromleitungen von der Ukraine auf die Krim haben 1,6 Millionen Einwohner keinen Strom.

Rechtsextreme und nationalistische Milizen mit Verbindungen nach Kiew versperrten den Reparaturmannschaften den Zugang zu den Leitungen. Eine dieser Gruppen war die bekennende Naziorganisation Rechter Sektor, die während des Putsches im Februar 2014 die Stoßtruppen gestellt hatte.

Berichten zufolge sind auch tatarische Nationalisten daran beteiligt, die Reparatur des sabotierten Stromnetzes zu verhindern. Die Tataren werden von Washington als Stellvertretertruppen umworben und haben seit September Sabotageaktionen verübt, um den Warenfluss zwischen der Ukraine und der Halbinsel zu unterbrechen.

Die Ereignisse sind Teil einer Ausweitung des direkten militärischen Engagements der USA und der Nato in der Ukraine. Wie Politico Europe am Dienstag berichtete, haben US-Truppen am Montag neue Ausbildungsprogramme für Einheiten des ukrainischen Militärs begonnen. Mit diesen Programmen arbeiten US-Truppen zum ersten Mal direkt mit der ukrainischen Armee zusammen. Bisher gingen die Hilfslieferungen der USA über das Innenministerium der Zivilregierung. Jetzt arbeiten Einheiten des amerikanischen Militärs direkt mit ihren ukrainischen Gegenübern zusammen, um neue Kampfeinheiten aufzubauen und auszubilden, darunter auch spezialisierte Kommandoeinheiten.

Abgesehen von den Übungen unter Führung der USA haben auch europäische Truppen unter dem Befehl der Nato diese Woche neue Planspiele mit regierungstreuen Einheiten begonnen. Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko großspurig erklärte, dient diese Ausbildung dem Ziel, die ukrainischen Truppen – ungeachtet des massiven Ungleichgewichts zwischen ihnen und den russischen Truppen – auf den „Sieg über Russland“ vorzubereiten.