Die US-Gruppe Socialist Alternative unterstützt den Wahlkampf von Bernie Sanders

Von Eric London
7. Januar 2016

Am 19. Dezember kündigte die Socialist Alternative die Gründung einer neuen politischen Gruppierung an, deren Ziel es ist, den Wahlkampf des Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders zu unterstützen.

Die Gruppe „Movement4Bernie“ ist die bisher offensichtlichste Verbindung zwischen der Demokratischen Partei und den amerikanischen Pseudolinken. Der Begriff „Verbindung“ will andeuten, die Socialist Alternative und die Demokratische Partei seien getrennte Organisationen. In Wirklichkeit hat die Socialist Alternative durch ihr aktives Werben um Unterstützung für einen nationalistischen, prokapitalistischen, proimperialistischen bürgerlichen Politiker wie Sanders wieder einmal bewiesen, dass sie im Grunde eine Fraktion der Demokratischen Partei und des politischen Establishments ist.

Die Movement4Bernie veröffentlichte bei der Bekanntgabe ihrer Gründung ein Manifest, in dem es an einer Stelle heißt: „Wir sollten uns organisieren, um Bernie zu helfen, 2016 zu gewinnen, die rechten Republikaner aufzuhalten und gegen das Demokratische Parteiestablishment zu kämpfen, das von der Wall Street dominiert ist.

„Millionen Menschen haben die Politik des Establishments satt. Die Bewegung hinter Bernie Sanders gibt uns eine reale Chance, alle um uns zu versammeln, die eine echte Alternative für die 99 Prozent der Bevölkerung aufbauen wollen. Wir können diese Wahl zur wichtigsten seit Jahrzehnten machen. Dafür müssen wir eine organisierte politische Kraft zur Unterstützung von Sanders' Wahlkampf aufbauen, um gegen Rassismus, Sexismus und die Herrschaft der Konzerne zu kämpfen. Zu diesem Zweck brauchen wir eine politische Bewegung, die Proteste organisiert, das Handeln steuert und mit unabhängigen Kandidaten antritt, die sich weigern, Geld aus der Wirtschaft anzunehmen.“

Weiter heißt es: „Wenn wir uns im großen Stil organisieren, können wir Millionen Wähler für Bernies Wahlkampf 2016 gewinnen. Wir können auf der Grundlage der unabhängigen Macht der arbeitenden Bevölkerung, und nicht des Großkapitals, eine neue, dauerhafte und mächtige Bewegung aufbauen...“

Diese Gruppe unterstützt einen bürgerlichen Kandidaten im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur einer bürgerlichen Partei, der zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte des amerikanischen Imperialismus werden soll. Damit ist die selbst erklärte „Unabhängigkeit“ der Gruppe von den beiden Parteien nichts weiter als eine Beleidigung der Intelligenz des Lesers. Jede Zeile dieser Erklärung ist eine sorgfältig formulierte Lüge, mit der die „Millionen“ getäuscht werden sollen, welche die Autoren „hinter sich“ für die Demokratische Partei einspannen wollen.

Kshama Sawant, Städrätin in Seattle und Mitglied der Socialist Alternative, gab ihre Unterstützung für Movement4Bernie bekannt. Ihre Erklärung trug den Titel „Kampf gegen das wirtschaftsfreundliche Demokratische Establishment - Baut die Movement4Bernie auf“.

Wie sehr die Socialist Alternative als Fraktion innerhalb der Demokratischen Partei operiert, zeigt die Tatsache, dass der Ausgangspunkt von Sawants Ankündigung ein Kampf innerhalb der Demokratischen Partei um Zugang zu einer Wählerdatenbank ist. Scheinbar hatten Sanders Wahlkampfmitarbeiter einen Programmfehler ausgenutzt, um Informationen über Clintons Wähler zu stehlen. Daraufhin sperrte die Demokratische Partei Sanders' Zugang, stellte ihn kurze Zeit später aber wieder her.

Sawant schreibt: „Der Versuch der Demokratischen Parteiführung vom Donnerstag, Bernie Sanders' Wahlkampf zu sabotieren, zeigt, dass die Führung der Partei wirtschaftskritische und linke Politik ausnahmslos ablehnt.“

„Bernie kann Clinton - und die Milliardäre, das politische Establishment und die Mainstreammedien, die sie unterstützen - nur besiegen, wenn sein Wahlkampf zehntausende Menschen in einer massiven Bewegung gegen das Großkapital und die Rechten vereint... gemeinsam können wir die rechten Republikaner, Clinton und alle anderen Politiker des Großkapitals besiegen!“

Die Formulierungen sind bewusst vage und formbar gehalten („Aufbau einer wirklichen Alternative“ „Aufbau einer neuen, dauerhaften und mächtigen Bewegung“ „Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne“ „Politiker des Großkapitals besiegen“). Während die Republikaner als „rechte“ Kräfte bezeichnet werden, die „aufgehalten“ werden müssen, ist es bei den Demokraten nur „das Establishment“ und nicht die Partei an sich, die nicht aufgehalten, sondern nur „abgewehrt“ werden muss. Diesen metaphysischen Bezeichnungen fehlt jede Klassenanalyse; sie dienen nur dazu, zu verwirren und zu desorientiern.

Doch in der Politik tragen Parteien und Persönlichkeiten Verantwortung dafür, wen sie unterstützen. Ein Unterstützer bekundet seine Bereitschaft, das Programm des Unterstützten mit zu tragen, das die materiellen Interessen bestimmter sozialer Klassen fördert. Mit anderen Worten, man ist, was man unterstützt.

Ein Blick auf Sanders' Porgramm macht deutlich, dass die Socialist Alternative der amerikanischen herrschenden Klasse und der Kriegsmaschinerie des US-Imperialismus ihre Unterstützung zukommen lässt. Bei der Demokratischen Präsidentschaftsdebatte am letzten Samstag bekräftigte Sanders erneut seine Unterstützung für die endlosen Raub- und Vernichtungskriege der USA im Nahen Osten.

Er erklärte: „Ich trete als Präsidentschaftskandidat an, weil ich eine neue Außenpolitik will, die sich gegen den IS stellt und den IS zerstört.“ Sanders hatte für den Krieg in Afghanistan gestimmt, außerdem regelmäßig für die Finanzierung des Krieges im Irak, und er unterstützte Israels mörderischen Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens 2014. Er spricht sich außerdem dafür aus, muslimische Länder zu zwingen den Krieg in Syrien zu verschärfen: „Ich glaube, Länder wie Saudi-Arabien und Katar müssen sich mehr anstrengen, sie müssen das Geld und die Truppen beisteuern, die wir brauchen, um den IS mit amerikanischer Unterstützung zu zerstören.“

Sanders hat außerdem seine Unterstützung für die Abschiebung von Einwandererfamilien erklärt und behauptet, die Politik der offenen Grenzen sei „rechts“. Sein Standpunkt, Einwanderung mache „alle in Amerika ärmer“, unterstützt die abgenutzten, demagogischen und nationalistischen Bestrebungen, amerikanische Arbeiter gegen die internationale Arbeiterklasse aufzuhetzen.

Sanders weist die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Produktion durch die Arbeiterklasse und der Umverteilung des Reichtums, eine Grundlage des Sozialismus, offen zurück. Im Gegensatz dazu ähneln seine Forderungen nach einem geringfügig höheren Mindestlohn, kostenloser Bildung und geringfügig höheren Steuern für Reiche eher an gemäßigte Forderungen der Demokraten der 1960er Jahre.

Sanders unterstützt außerdem Obamas „Konzentration auf Asien“, die Finanzierung der amerikanischen Kriegsmaschinerie mit Billionen Dollar und die Verfolgung von Edward Snowden.

Während die Socialist Alternative die Movement4Bernie gründet, erweisen sich Sanders' Versuche, Unterstützung für imperialistische Kriege im Ausland mit Sozialreformen zu verbinden, als hoffnungslos und unmöglich.

Sanders gibt sich zwar alle Mühe, sich auf die Seite des Militär- und Geheimdienstapparates zu stellen, trotzdem wird er von Teilen der herrschenden Klasse unter Druck gesetzt, die jede Erwähnung der sozialen Ungleichheit ablehnt, weil sie angeblich vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ ablenkt. Der Kolumnist Richard Cohen von der Washington Post schrieb nach den jüngsten Anschlägen in Paris und San Bernardino über Sanders, er habe „seine Zeit gehabt. Plötzlich sind große Banken unser kleinstes Problem.“

Die New York Times fügte hinzu, bei Sanders klänge der Kampf gegen den Terrorismus wie ein zweitrangiges Anliegen. Seine „progressive politische Botschaft, die den Großteil des Jahres 2015 über bei Liberalen so populär war, scheint sich jetzt in einem Nebel der Angst zu verlieren.“

Mit anderen Worten, die Bedürfnisse der imperialistischen Kriegsmaschinerie sind wichtiger als jegliche Diskussion über Sozialreformen. Die zynischen Aussagen der Demokratischen Presse und die Rechtsentwicklung von Sanders selbst zeigen, dass es unmöglich ist, im Rahmen von Sanders' Wahlkampf, der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Systems für soziale Gleichheit zu kämpfen.

Genau in diesem Moment beginnt die Socialist Alternative, die Sanders schon seit langem unterstützt, eine offizielle Kampagne, um Sanders' kriegsbefürwortendes und prokapitalistisches Programm hinter einer „linken“ Fassade zu verstecken. Dieses Manöver soll verwirren und desorientieren. Es entlarvt die Tatsache, dass die Socialist Alternative das politische Establishment stärkt, die Existenz des kapitalistischen Systems verlängert und dafür sorgt, dass der dauerhafte Kriegszustand weiter besteht.

Dieses Manöver ist nicht das Ergebnis von Fehlern oder politischen Fehleinschätzungen. Gruppen wie die Socialist Alternative repräsentieren einen privilegierten Teil des Kleinbürgertums, das nichts mit Sozialismus oder der Arbeiterklasse zu tun hat. Als Gegenleistung für ihre Dienste erhalten sie zusätzlichen „politischen Raum“ im politischen Establishment, um ihre Vorstellungen von Identitätspolitik voran zu treiben und sich persönliche privilegierte Stellungen in der Regierung, im akademischen Milieu, den Gewerkschaften und dem Militär- und Geheimdienstapparat zu verschaffen.

Zwischen den diversen Fraktionen der Pseudolinken existieren gewisse Unstimmigkeiten. So stellt sich beispielsweise die Socialist Alternative offen hinter Sanders' Wahlkampf, die International Socialist Organization hingegen versucht, ihren Einfluss in den Gewerkschaften als Sprungbrett zu benutzen.

Letzten Endes werden die Versuche der Pseudolinken, eine Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, jedoch immer entscheidender für den Fortbestand des Kapitalismus. Die herrschende Klasse fürchtet eine revolutionäre Welle und versucht politische Schutzwälle zu errichten. Eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse kann nur im entschlossenen Widerstand gegen solche pseudosozialistischen Gruppen entstehen.