Nordkoreanischer Atomtest verschärft amerikanisch-chinesische Spannungen

Von Peter Symonds
12. Januar 2016

Nachdem Nordkorea letzte Woche einen Atomtest durchgeführt hatte, wies China am Freitag Vorwürfe des US-Außenminister John Kerry zurück. Dieser hatte Peking vorgeworfen, seinem Verbündeten in Pjöngjang keinen Einhalt zu gebieten. Auch hatte er gefordert, China solle härtere Maßnahmen ergreifen, um Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.

Kerry erklärte am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi vor der Presse, Chinas „besonderer Ansatz“ gegenüber Nordkorea habe „nichts bewirkt“. Er warnte: „Wir können nicht einfach wieder zur Tagesordnung zurückkehren.“ Die USA und Südkorea diskutieren angeblich auf höchster Ebene über die Stationierung „strategischer Waffen“, d.h. Atombomben und der dazugehörigen Trägersysteme, auf der koreanischen Halbinsel.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte daraufhin: „China ist nicht die Ursache und der Kern des Atomstreits mit Korea, und auch nicht der Schlüssel zur Lösung des Problems.“ Sie erklärte weiter: „Alle anderen Parteien sollten einen klaren Kopf behalten, weiterhin auf eine friedliche Lösung hin arbeiten und Schritte vermeiden, die die Streitigkeiten und Spannungen verschärfen.“

Hua wiederholte Chinas Forderung nach der atomaren Abrüstung der koreanischen Halbinsel und einer Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, den USA, China, Japan und Russland. Im Jahr 2008 scheiterte ein internationales Abkommen über das nordkoreanische Atomprogramm, weil die Bush-Regierung einseitig und provokant ein härteres Inspektionsregime gefordert hatte. Obama hat eine Wiederaufnahme der Verhandlungen durch seine Vorgabe abgewürgt, Nordkorea müsse im Voraus alle Forderungen der USA erfüllen.

Huas Verweis auf atomare Abrüstung richtet sich implizit gegen die Stationierung von Atomwaffen in Südkorea durch die USA. Nach dem letzten nordkoreanischen Atomtest im Jahr 2013 ließ das Pentagon im Rahmen von gemeinsamen Militärübungen atomwaffenfähige B-2- und B-52-Bomber nach Südkorea fliegen. Gemäß dem Standardprotokoll des US-Militärs wird weder bestätigt, noch dementiert, ob Kriegsschiffe und strategische Bomber mit Atomwaffen ausgerüstet sind.

Der Akademiker Lu Chao warnte in einem Kommentar in der aggressiven chinesischen Staatszeitung Global Times, die USA würden „überreagieren“, die Stationierung von Truppen werde „nur die Spannungen in der Region erhöhen und könne die Situation außer Kontrolle geraten lassen.“ Dennoch erklärte er, mit der Stationierung von Militärgerät sei „zu rechnen, da die USA diese Chance, ihre Militärpräsenz in der Asien-Pazifik-Region auszubauen, ebenso wenig ungenutzt lassen werden wie ihr Verbündeter Japan.“

Die Drohung der USA, Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu stationieren, richtet sich nicht in erster Linie gegen Korea und sein rudimentäres Atomarsenal. Vielmehr betreibt Washington im Rahmen seines „Pivot to Asia“ eine militärische Aufrüstung in der ganzen Indo-Pazifik-Region, die sich gegen China richtet und die Hegemonie der USA sicherstellen soll. Die Stationierung von atomwaffenfähigen Bombern und Schiffen in Südkorea, direkt an das chinesische Festland angrenzend, wäre eine deutliche Eskalation und würde die Spannungen mit Peking verschärfen.

China steht vor einem Dilemma. Es hat seinen Verbündeten Nordkorea unter Druck gesetzt, seine Atomprogramme zurückzuschrauben. Dazu hatte es im Jahr 2013 neuen UN-Sanktionen zugestimmt. Gleichzeitig könnten drastische Wirtschaftssanktionen zum Zusammenbruch des instabilen Regimes in Pjöngjang führen, sodass ein proamerikanischer Staat an der chinesischen Nordgrenze entstehen könnte. Nordkorea ist stark vom Handel mit China und von chinesischen Hilfsleistungen abhängig.

Die Drohung der USA, ihr Militäraufgebot in Südkorea zu stärken, zeigt den leichtsinnigen und reaktionären Charakter der Entscheidung Nordkoreas, einen weiteren Atomtest durchzuführen. Die stalinistische Führung reagiert auf die zunehmende soziale und wirtschaftliche Krise im eigenen Land, indem sie ihre nationalistische und militaristische Propaganda verstärkt, um die Arbeiter in Nordkorea gegen diejenigen in Südkorea und dem Rest der Welt aufzuhetzen.

Pjöngjangs vordringliches Motiv ist es, sein Atomarsenal als Druckmittel zu benutzen, um die Beziehungen mit dem Imperialismus neu zu gestalten. Seit dem Ende des Koreakrieges 1953 hat das Land weder mit den USA, noch mit Südkorea einen Friedensvertrag geschlossen. Die USA und ihre Verbündeten haben eine Wirtschaftsblockade gegen das Land verhängt, die bis heute besteht.

Das nordkoreanische Regime versucht verzweifelt, das Land als Billiglohnland für ausländische Investoren zu öffnen und vergrößert die Zahl von Freihandelszonen im ganzen Land. Ohne ein Ende der jahrzehntelangen Konfrontation mit den USA und die Integration Nordkoreas in den kapitalistischen Weltmarkt werden die Auslandsinvestitionen in das Land jedoch nur ein Rinnsal bleiben.

Wie Reuters am Freitag berichtete, hat Nordkorea China mitgeteilt, es wolle einen Friedensvertrag mit den USA, China und Südkorea und werde seine Atomtests erst einstellen, wenn ein solcher Vertrag unterzeichnet ist. „Nordkorea wird durchhalten, bis China und die USA einen Friedensvertrag unterzeichnen wollen“, erklärte eine hochrangige nordkoreanische Quelle der Nachrichtenagentur.

Die Quelle erklärte, sie habe Peking die Botschaft direkt nach dem Atomtest überbracht und China dazu gedrängt, die Bemühungen um einen Vertrag zu unterstützen. China wurde nicht im Voraus über den Test informiert. Bezüglich der Forderung der USA an Nordkorea, sein Atomprogramm aufzugeben, drängte sie Peking, sich „nicht an die Seite der USA zu stellen.“

Washington hat in der Vergangenheit immer wieder Abkommen mit Nordkorea über dessen Atomprogramm geschlossen und danach seine Versprechen gebrochen. Gemäß dem Genfer Rahmenabkommen, das 1994 unter Clinton abgeschlossen wurde, stellte Nordkorea seine atomaren Aktivitäten ein und schaltete seinen einzigen Reaktor in Yongbyon ab. Als Gegenleistung sollte es Heizöl und zwei Leichtwasserreaktoren erhalten. Bis zum Ende von Clintons Amtszeit im Jahr 2000 gab es fast keinen Fortschritt bei den Leichtwasserreaktoren.

Präsident George Bush ordnete nach seiner Amtsübernahme eine umfassende Überprüfung des Vorgehens der USA gegenüber Nordkorea an und sabotierte damit praktisch das Genfer Rahmenabkommen und verschärfte die Konfrontation mit Pjöngjang. Im Jahr 2002 erklärte er, Nordkorea bilde zusammen mit dem Iran und dem Irak eine „Achse des Bösen“. Bush stimmte Chinas Vorschlag zu Sechs-Parteien-Gesprächen erst zu, als die US-Besatzungstruppen im Irak in Schwierigkeiten gerieten. Das daraus resultierende Abkommen von 2008 wurde von Washington sabotiert.

Der US-Imperialismus hat Nordkorea immer wieder als Vorwand benutzt, um seine enorme Militärpräsenz in Nordostasien zu rechtfertigen und Druck auf China auszuüben. Präsident Obama hat im Rahmen seines „Pivot to Asia“ in der ganzen Asien-Pazifik-Region vorsätzlich Krisenherde geschürt. Daher wird er Nordkorea keine Zugeständnisse machen, und den Atomtest zweifellos ausnutzen, um Washingtons Kriegskurs gegen China zu verschärfen.