Obamas Rede zur Lage der Nation: Lügen, Ausflüchte und Drohungen

Von Patrick Martin
14. Januar 2016

Präsident Barack Obama hielt am Dienstagabend seine letzte Rede zur Lage der Nation. Sie demonstrierte, dass das politische System Amerikas nicht in der Lage ist, sich mit irgendeiner gesellschaftlichen Frage ehrlich oder ernsthaft auseinanderzusetzen.

Obama machte einen großen Bogen um die tatsächlichen Probleme, mit denen Dutzende Millionen Arbeiter täglich konfrontiert sind. Seine lächerliche Darstellung von wirtschaftlichem Aufschwung und sozialem Fortschritt war eine Beleidigung für die Intelligenz der Fernsehzuschauer und wurde von den millionenschweren Politikern im Repräsentantenhaus nicht in Frage gestellt.

In seiner Zusammenfassung des „Fortschritts der letzten sieben Jahre“ nannte Obama als erstes, „wie wir uns von der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen erholt haben.“ Die sogenannte „Erholung“ bestand aus einem dramatischen Wachstum der Unternehmensgewinne, der Aktienkurse sowie der Vermögen und Einkommen der Superreichen. Für die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung war sie eine Katastrophe.

Die meisten Sozialindizes zeigen, dass es der amerikanischen Bevölkerung im Januar 2016 schlechter geht als zu Beginn von Obamas Amtszeit vor sieben Jahren. Die Reallöhne der arbeitenden Bevölkerung sind gesunken, die Sozialleistungen haben sich verschlechtert, Renten wurden geplündert und Städte wie Detroit oder San Bernardino wurden in die Insolvenz gezwungen.

Die National Association of Counties veröffentlichte kurz vor der Rede zur Lage der Nation einen Bericht, laut dem sich in 93 Prozent der 3.069 Kommunen in den USA seit dem Finanzcrash von 2008 mindestens einer von vier wirtschaftlichen Indikatoren (Gesamtbeschäftigung, Arbeitslosenquote, Wirtschaftsleistung und Immobilienpreise) verschlechtert hat.

In 27 von 50 Bundesstaaten hat sich keine einzige Kommune vollständig von dem Absturz im Jahr 2008 und der darauf folgenden tiefen Rezession erholt. Zu diesen Staaten gehören so wichtige wie Florida, Georgia, Illinois, Massachusetts, Missouri, New Jersey, New York und Pennsylvania.

Obama jedoch zeichnete das Bild von fast makellosem wirtschaftlichem Fortschritt: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben momentan die stärkste, stabilste Wirtschaft der Welt.“ Er erklärte: „Wir befinden uns mitten in der längsten Welle von Arbeitsplatzaufbau in der Privatwirtschaft der Geschichte. Mehr als vierzehn Millionen neue Arbeitsplätze entstanden; in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze so stark angestiegen wie zuletzt in den Neunzigern; die Arbeitslosenquote hat sich halbiert.“

Der Präsident erwähnte nicht, dass der „Aufschwung“ nach 2008 der schwächste bekannte Aufschwung war und dass die große Mehrheit der neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geschaffen wurden, viele davon in Teilzeit. Ebenso unerwähnt blieb, dass der Rückgang der Arbeitslosenquote hauptsächlich daher rührt, dass sich Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen haben, weil sie die Hoffnung auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz aufgegeben haben.

Bezeichnenderweise nannte er dann die Autoindustrie als Symbol des Erfolgs und erklärte, sie habe „ihr bisher bestes Jahr hinter sich.“ Diese Aussage ist ein perfekter Ausdruck der völligen Blindheit, mit der nicht nur Obama, sondern das ganze politische Establishment geschlagen sind. Das „bisher beste Jahr“ hatten General Motors, Ford und Fiat-Chrysler, die Rekordgewinne eingefahren haben, nicht aber die Autoarbeiter, die diese Gewinne erarbeitet haben.

Die Reallöhne der Autoarbeiter sind drastisch gesunken seit die Obama-Regierung im Rahmen der Sanierung der Industrie nach ihrer Insolvenz im Jahr 2009 eine 50-prozentige Lohnsenkung für alle neu eingestellten Arbeiter durchgesetzt hatte. Ende 2015 äußerte sich die massive Unzufriedenheit unter den Autoarbeitern in der Ablehnung von Tarifverträgen bei Fiat-Chrysler und dem wichtigen Zulieferer Nexteer sowie in zahlreichen Forderungen nach Streiks, die von Obamas Handlangern in der Gewerkschaft United Auto Workers abgewürgt wurden.

Obama erklärte abschließend: „Wer behauptet, die amerikanische Wirtschaft befinde sich im Niedergang, verbreitet Unwahrheiten“. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die soziale Lage der amerikanischen Arbeiterklasse durch die gemeinsame Arbeit der Konzernchefs, der Gewerkschaften und der beiden Parteien des Großkapitals, der Republikaner und der Demokraten, dramatisch verschlechtert hat.

Der Präsident räumte zwar ein, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in den USA zugenommen hat, bezeichnete sie aber als Ergebnis von langfristigen Trends wie der Globalisierung und der Automatisierung. Die Politik seiner Regierung, Rettungspakete für die Wall Street, Etatkürzungen und Lohnsenkungen für Arbeiter, habe damit nichts zu tun.

In den sieben Jahren seit dem Finanzkrach, der, wie Obama zugab, durch die „Rücksichtslosigkeit der Wall Street“ ausgelöst wurde, ist nicht ein einziger Banker oder Spekulant angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt worden. Im Gegenteil, die Milliardäre haben ihre Vermögen deutlich vergrößert. Auf sie verteilen sich 95 Prozent aller Einkommenszuwächse seit Obamas Amtsantritt.

Obama nannte einige weitere politische „Erfolge“. Er behauptete: „Wir haben unser Gesundheitssystem reformiert und unsere Energiebranche neu gestaltet… unsere Soldaten und Veteranen erhalten mehr Zuwendungen und Leistungen.“ In Wirklichkeit sprach er jedoch von einer Reihe von sozialen Katastrophen: den Angriff auf die Gesundheitsleistungen für Arbeiter und ihre Familien, der als Obamacare bekannt ist, die Zerstörung des Bergbaus in den Appalachen und anderen Brennstoff produzierenden Regionen und die Vernachlässigung von körperlich und geistig versehrten ehemaligen Soldaten durch die Veterans Administration.

Obama verteidigte die außenpolitischen Leistungen seiner Regierung vor Kritik. Vor allem der rechte Flügel der Republikaner fordert eine militärische Eskalation im Nahen Osten und eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land im Namen des Kampfes gegen den „Terrorismus.“

Obama behauptete zwar, er lehne die Rolle Amerikas als Weltpolizist ab, erklärte aber dennoch stolz: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die mächtigste Nation der Welt. Ohne wenn und aber. Und mit großem Abstand. Wir geben mehr Geld für unser Militär aus als die nächsten acht Staaten zusammen.“

Er fuhr fort: „Unsere Truppen sind die beste Armee in der Geschichte der Welt.“ Hierfür erhielt er parteiübergreifenden stehenden Applaus, den auch jede Erwähnung von amerikanischen Soldaten im Kampf in Übersee nach sich zog.

Obama verherrlichte Morde, die sich zu einem wichtigen Bestandteil des verkommenen politischen Systems in Amerika entwickelt haben. Zu den Kriegen der USA gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien erklärte er: „Wir haben fast 10.000 Luftangriffe gegen sie geflogen. Wir schalten ihre Führung aus, ihr Öl, ihre Ausbildungslager und ihre Waffen.“

Er rief den Kongress auf, eine Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den IS zu verabschieden, kündigte aber an, auch ohne die Genehmigung der Legislative Krieg zu führen. Er erklärte, die Anführer des IS werden „die gleiche Lektion lernen wie die Terroristen vor ihnen. Wer an Amerikas Entschlossenheit zweifelt, für Gerechtigkeit zu sorgen, oder an meiner, der soll Osama bin Laden fragen. Oder den Anführer von Al Qaida im Jemen, den wir letztes Jahr erledigt haben…“

Danach erklärte er, wenn es um das Führen von Kriegen gegen potenzielle Gegner gehe, „hat unsere Reichweite keine Grenzen“. Diese Worte werden auf der ganzen Welt aufmerksam verfolgt werden.

Obama beendete seine Rede mit einem Appell an seine republikanischen Gegner, mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten und sich von der extrem immigranten- und islamfeindlichen Diktion zu distanzieren, von der der Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gekennzeichnet ist.

In einer deutlichen Anspielung auf Donald Trump erklärte er: „Wir müssen jede Politik ablehnen, die sich gegen Menschen aufgrund von deren Hautfarbe oder Religion richtet. Dabei geht es nicht um politische Korrektheit, sondern darum zu verstehen, was uns stark macht.“

Obama argumentierte weniger von dem Standpunkt, dass Rassismus und Bigotterie an sich falsch seien, sondern mehr von dem Standpunkt, dass sie es dem amerikanischen Imperialismus schwerer machen, seine dominante Stellung in der Welt zu wahren. Er erklärte: „Wenn ein Politiker Muslime beleidigt, haben wir es schwerer, unsere Ziele zu erreichen.“