Die herrschende Klasse trifft sich in Davos

20. Januar 2016

An diesem Mittwoch treffen sich 2.500 Firmenchefs, Prominente und Regierungsvertreter zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, um zwischen Ski alpin und Galadinners für 1.000 Dollar pro Essen darüber zu diskutieren, wie sich „die Lage der Welt verbessern“ lässt.

Die Vorsitzenden von Goldman Sachs, JPMorgan Chase und fast allen anderen großen Banken und Hedgefonds werden sich mit den Regierungsvertretern treffen, deren offizielle Aufgabe die Regulierung der ersteren ist, u.a. mit US-Finanzminister Jacob Lew, Handelsministerin Penny Pritzker und EZB-Präsident Mario Draghi.

Zu den weiteren Gästen gehören US-Vizepräsident Joseph Biden, Außenminister John Kerry, Bill Gates, der reichste Mann der Welt sowie die Vorstandschefs von GM, Google, Alibaba, Microsoft und der leitende Manager von Facebook. Der griechische Präsident Alexis Tsipras, der seiner Bevölkerung letztes Jahr umfassende Sparmaßnahmen aufgezwungen hatte, wird zweifellos herzlich empfangen werden.

Das offizielle Thema der Diskussion wird zwar die „Bewältigung der vierten industriellen Revolution“ sein, aber es besteht kein Zweifel, dass die tatsächlichen Themen konkreter und dringlicher sind. Ein Konferenzdokument, das „globale Risiken mit höchster Dringlichkeit“ beschreibt, beginnt mit den folgenden Themen: „Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung, Energiepreisschock, Finanzkrisen, Versagen der nationalen Regierungen, tiefe soziale Instabilität, Versagen der Finanzmechanismen oder Institutionen, Wertpapierblase“ und „innerstaatliche Konflikte“.

Diese Befürchtungen sind völlig gerechtfertigt. Das diesjährige Treffen findet vor dem Hintergrund eines drohenden globalen Aktienabverkaufs, eines Zusammenbruchs der Rohstoffpreise, wachsender Spaltungen innerhalb der Europäischen Union sowie wachsender Spannungen im Nahen Osten, Osteuropa und dem Pazifik statt.

Die Versammlung globaler Milliardäre in Davos verkörpert genau die soziale Krise, über die ihre Teilnehmer diskutieren werden. Am Montag, nur zwei Tage vor dem geplanten Beginn des Gipfeltreffens, hatte die internationale Wohltätigkeitsorganisation Oxfam einen Bericht veröffentlicht, der das steile Ansteigen der sozialen Ungleichheit im letzten Jahr aufzeigt. Oxfam schreibt: „Im Jahr 2015 verfügten 62 Einzelpersonen über genauso viel Vermögen wie die 3,6 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Menschheit. Im Jahr 2010 waren es noch 388 Einzelpersonen.“

Der Reichtum dieser 62 Personen, von denen diese Woche vermutlich die meisten nach Davos reisen werden, hat sich seit 2010 um 44 Prozent erhöht, während das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gesunken ist. In dem Bericht heißt es: „Im Jahr 2015 besaßen die 80 reichsten Milliardäre der Welt ein Gesamtvermögen von mehr als zwei Billionen Dollar. Gleichzeitig ist das Gesamtvermögen der unteren Hälfte der Weltbevölkerung in den letzten fünf Jahren um etwa eine Billion Dollar gesunken.“

Seit der Krise von 2008 waren alle wirtschaftlichen Gradmesser, von der Produktion über Investitionen in die Produktion bis hin zum Lohnwachstum, hinter den Vorhersagen der Ökonomen zurückgeblieben. Doch die Weltwirtschaft hat trotzdem eindrucksvoll gezeigt, dass sie eines kann: Milliardäre schaffen und noch reicher machen.

Letztes Jahr hatte Oxfam prognostiziert, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung bis 2016 über mehr Reichtum verfügen wird als die unteren 99 Prozent. Doch wie die Wohltätigkeitsorganisation überrascht feststellen musste, vollzog sich diese Entwicklung sogar ein Jahr früher als erwartet.

Hinter verschlossenen Türen, bei exklusiven Privatgalas und -dinners zeigen sich die Milliardäre und Multimillionäre zweifellos befriedigt über ihre persönliche Bereicherung. Doch es besteht kein Zweifel, dass zumindest in den ernsthafteren Kreisen jeder, der sich aufgrund der Größe seines eigenen Aktienportfolios zu viel sorglosen Optimismus erlaubt, in Davos schnell als Narr bezeichnen lassen muss. Das diesjährige Weltwirtschaftsforum findet im Schatten einer Krise statt, die sich von allen seit 2009 unterscheidet, und die Herren dieser Welt haben einigen Grund zur Sorge.

Der chinesische Aktienmarkt, durch den das Land im Jahr 2014 die meisten Wertpapiermillionäre der Welt hervorgebracht hat, bricht trotz der immensen Eingriffe der chinesischen Regierung wieder einmal zusammen und befindet sich in stetigem Abschwung. Der amerikanische Aktienmarkt ist nach den schlechtesten Werten zu Jahresbeginn in seiner Geschichte in eine Bereinigungsphase getreten. Viele Analysten prognostizieren jedoch, dass sich daraus eine ähnliche Abschwungphase entwickelt wie in China, vielleicht sogar eine offene Panik von einem Ausmaß wie 2008-2009.

Doch hinter den jüngsten Massenverkäufen verbergen sich tiefer gehende Befürchtungen. Die Weltwirtschaft verlangsamt sich und führt zu einer Destabilisierung von Währungssystemen, zu massiven Verkäufen von Rohstoffen und einer chaotischen Abwicklung der Schulden von Entwicklungsländern. Gleichzeitig prognostizieren Analysten aufgrund einer ganzen Reihe von längerfristigen Trends einen dramatischen Rückgang der globalen Rentabilität.

Genauso besorgniserregend sind für die Finanzelite die Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse, die in den USA und Europa bisher unter der Fuchtel der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften stand und in den Entwicklungsländern atomisiert und gespalten war, nicht nur immer wütender und unzufriedener wird, sondern auch zu Arbeitskämpfen immer stärker bereit ist.

In China erreichte die Zahl der Streiks im letzten Jahr ein Rekordniveau, und bei den drei großen Autobauern konnte die Gewerkschaft United Auto Workers nur mit knapper Not und gegen wachsenden Widerstand Tarifverträge mit Zugeständnissen durchsetzen. In Detroit, dessen Insolvenzverfahren einer der größten Bravourstücke der globalen herrschenden Klasse war, führten die Lehrer einen Krankheitsstreik durch, während sich Proteste in Flint (Michigan) gegen die Vergiftung von Arbeiterhaushalten zu einem wichtigen nationalen Thema in den USA entwickelt haben.

Die globale Finanzelite hat es geschafft, ihre Vermögen durch den Crash von 2008 nicht nur zu retten, sondern es sogar stark zu vermehren. Mehr als sieben Jahre lang konnten sie der Weltbevölkerung, von Griechenland bis Detroit, umfassende Sparmaßnahmen und den Massen im Nahen Osten Diktaturen aufzwingen. Gleichzeitig vergrößerten sie ihren eigenen Reichtum durch eine Rekordwelle von Fusionen, Firmenaufkäufen und Aktienrückkäufen erheblich. Das Ganze wurde finanziert durch kostenloses Geld von den Zentralbanken der Welt und auf der Grundlage von Massenentlassungen, Lohnsenkungen und der Zerstörung der Produktivkräfte.

Jetzt sieht die Finanzoligarchie mit tiefer Sorge, wie ihr parasitäres Gebäude, das ihren Reichtum abgestützt hat, zittert und wackelt. Die Angst der herrschenden Klasse vor dem Widerstand der Arbeiterklasse ist die treibende Kraft hinter der zunehmenden weltweiten Entwicklung hin zur Diktatur. So wurde in Frankreich unter dem Ausnahmezustand das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, in Deutschland werden radikale Angriffe auf demokratische Rechte durchgesetzt und ein „starker Staat“ gefordert, und in den USA fordert die Regierung Privatunternehmen auf, ihnen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu gewähren.

Neben der Diktatur sehen die Milliardäre in allen Ländern auch im Krieg einen Ausweg aus der Krise. Wenn sie im eigenen Land nicht genug Profit machen, setzen sie auf militärische Abenteuer, um sich Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte auf Kosten ihrer globalen Konkurrenten zu sichern. Zu diesem Zweck rüsten sogar Deutschland und Japan, die nach dem letzten Weltkrieg dem Militarismus abgeschworen hatten, wieder auf und schicken Truppen ins Ausland, um mit dem riesigen amerikanischen Militärapparat zu konkurrieren, der größer ist als die nächsten acht größten Armeen der Welt.

Die Milliardäre und Politiker haben sich in Davos versammelt, um eine Klassenantwort auf die zunehmende Krise des Weltkapitalismus zu formulieren, die darauf hinausläuft, dass die Arbeiterklasse die Last der Krise trägt, wie es bereits nach 2008 geschah.

Dadurch wird es für die Arbeiterklasse umso wichtiger, ihre eigene unabhängige strategische Antwort auf die globale Krise zu formulieren: den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiterklasse, deren Ziel die Umgestaltung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage ist.

Andre Damon