Österreich macht die Grenzen dicht

Von Marianne Arens
22. Januar 2016

Der Winter hat Europa fest im Griff, und auf dem Balkan herrschen Schnee und Minusgrade. Dennoch beschließt eine EU-Regierung nach der andern, ihre Grenzen dichtzumachen und Hunderttausende verzweifelte Flüchtlinge in die Kriegsgebiete zurückzuschicken, denen sie unter Lebensgefahr entkommen sind.

Am Mittwoch hat die österreichische Regierung ihre Grenzen geschlossen. Schon am Wochenanfang gab sie die Absicht bekannt, von dieser Woche an mehr Flüchtlinge als bisher nach Slowenien zurückzuschicken. Darauf beschloss ein Flüchtlingsgipfel von führenden SPÖ- und ÖVP-Politikern am Mittwoch, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete den Schritt mit den Worten: „Eine gesamteuropäische Antwort ist nicht zu erwarten.“

Österreich ist das erste Land der Europäischen Union, das eine Flüchtlingsobergrenze einführt. Damit reagiert es nicht zuletzt auf die strengen Maßnahmen Deutschlands: Am selben Mittwoch hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert, und aus Bayern werden täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt.

In Wien erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Presse, im gerade begonnenen Jahr werde Österreich nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Mit den 90.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr im Land geblieben seien, würde so eine Obergrenze von anderthalb Prozent der Bevölkerung erreicht.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler übernahm die Argumente der notorisch ausländerfeindlichen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und kündigte ein strenges Prüfungsverfahren an der Grenze an.

„Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf“, sagte Faymann dem österreichischen Fernsehsender ORF lapidar. Wenn jemand nicht glaubhaft machen könne, warum er ins Land kommen möchte, werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium ein „Gutachten“ bestellt, um abzuklären, was an der Grenze „rechtlich alles möglich ist“.

Am österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld wird gerade ein fast vier Kilometer langer Grenzzaun fertiggestellt. Schon am letzten Sonntag hatte die Regierung mehr als zweihundert Soldaten an die slowenische Grenzen verlegt. Sie sollen seither sicherstellen, dass die Migranten und ihr Gepäck bei der Einreise streng kontrolliert werden und jeder, der keine gültigen Papiere vorweisen kann, wieder abgeschoben wird. In den ersten drei Wochen dieses Jahres hat Österreich schon mehr als tausend Flüchtlinge abgewiesen.

Auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien sind dabei, ihre Grenzen hochzufahren. Wie in einem rückwärts ablaufenden Dominospiel richtet ein Land nach dem andern seine Grenzanlagen wieder auf.

Slowenien schloss die Grenzen Anfang dieser Woche und verkündete, ebenfalls eine Höchstzahl für Zuwanderer einzuführen.

Sofort ergriff auch die serbische Regierung Maßnahmen, um Migranten den Zutritt zu erschweren. Ein Regierungssprecher erklärte, Serbien werde künftig Flüchtlinge nur noch dann auf seinem Territorium aufnehmen, wenn sie ein Asyl in Deutschland oder Österreich anstrebten. „Von heute an … werden keine Migranten mehr durch Serbien reisen, wenn sie nicht ausdrücklich die Absicht bekanntgeben, Asyl auf dem Territorium von Österreich oder Deutschland zu beantragen“, sagte Minister Alexander Vulin der serbischen Agentur Tanjug.

Auch der Innenminister Kroatiens gab bekannt, sein Land werde ab sofort jeden Flüchtling fragen, ob er in Österreich oder Deutschland Asyl anstrebe. In dem Balkanland nimmt gerade die neue Regierung des Pharma-Managers Tihomir Orešković ihre Arbeit auf. Da das hochverschuldete Land stark am Tropf der EU hängt, wird die Regierung voraussichtlich alles tun, was die EU verlangt, einschließlich eines strengeren Vorgehens gegen Migranten.

Am Mittwochmorgen reagierte auch Mazedonien und wies über sechshundert Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland ab, darunter viele Kinder. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Polizeisprecher in Skopje mit den Worten, Mazedonien komme damit einer slowenischen Bitte nach. Am Donnerstagabend wurde die Sperre wieder aufgehoben, allerdings nicht für alle Migranten.

Die Menschen, die hier ankommen, haben gerade die Strapazen einer winterlichen Mittelmeer-Überfahrt aus der Türkei nach Griechenland hinter sich. Die griechische Küstenwache berichtete, sie habe allein am Donnerstag 73 Flüchtlinge aus der Ägäis gerettet. Für ein kleines Kind kam jede Hilfe zu spät: Es starb wenige Stunden nach seiner Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sind im neuen Jahr schon 87 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Die EU-Staaten haben mit ihrer Kettenreaktion das Schengener Abkommen in Windeseile außer Kraft gesetzt. Mit Schengen waren seit 1985 die Grenzkontrollen in 26 von 28 Mitgliedsländern abgeschafft worden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte am Dienstag, dass das Schengener Abkommen komplett scheitern könne. Er forderte alle Staats- und Regierungschefs auf, bis zum Brüsseler Gipfel am 17. und 18. März ein einheitliches EU-Konzept zu unterstützen. Inhalt dieses Konzepts sind unter anderem Verhandlungen mit den afrikanischen Staaten über „Rückführungen“, ein militärisches Vorgehen gegen so genannte Schlepperbanden und eine bessere Abschottung der EU-Außengrenzen – alles Maßnahmen, die das Leben der Flüchtlinge noch mehr gefährden.

Mit der Begründung der „Beseitigung von Fluchtursachen“ werden außerdem militärische Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika begründet und die Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen, dem Irak, Afghanistan und den nordafrikanischen Staaten ausgeweitet.

Was mit den Flüchtlingen passieren soll, die aufgrund der neuen Obergrenzen abgewiesen werden, steht in den Sternen. Die EU hat angekündigt, Auffanglager und so genannte Hot Spots entlang der Balkanroute zu bauen und die Asylbewerber nach einem Quotensystem auf alle EU-Länder zu verteilen. Doch Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Polen lehnen das Quotensystem rundheraus ab, und viele weitere Länder boykottieren es stillschweigend.

Die Pläne sind außerdem so bürokratisch wie unmenschlich, denn Flüchtlinge versuchen oft, in bestimmte Länder zu reisen, wo sie Verwandte und Freunde haben. Dies wird ihnen nicht nur aus organisatorischen Gründen verwehrt: Die europäischen Regierungen, allen voran Deutschland, schaffen gezielt elende Bedingungen, um die Menschen abzuschrecken.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass nicht nur Dänemark und die Schweiz, sondern auch Bayern und Baden-Württemberg das Gepäck einreisender Asylbewerber durchsuchen und ihnen Geld und Wertsachen abnehmen. Dies bestätigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bild-Zeitung. „Barvermögen und Wertsachen können sichergestellt werden, wenn … ein Erstattungsanspruch gegen die Person besteht oder erwartet wird.“

In Bayern lässt man den Flüchtlingen gerade mal 750 Euro, und in Baden-Württemberg dürfen sie sogar nur 350 Euro behalten. Diese Methoden erinnern fatal an die Nazizeit, als die faschistischen Machthaber die jüdische Bevölkerung ihres gesamten Besitzes beraubten.