Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern
30. Januar 2016

Die Rückkehr des deutschen Militarismus entwickelt sich mit immer größerer Dynamik. Am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet, Deutschland werde bis zum Jahr 2030 mindestens 130 zusätzliche Milliarden für das Militär ausgeben. Nur einen Tag später beschloss der Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Entsendung von 650 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten nach Mali und die Aufstockung der deutschen Truppen im Nordirak auf 150 Soldaten.

Laut einem offiziellen Berichten der Bundeswehr sollen die ersten Soldaten bereits in den kommenden Tagen in die Einsatzgebiete ziehen. Unter der Überschrift „Schnell, effektiv und sicher in den Einsatz“ heißt es auf einer offiziellen Website der Bundeswehr, dass die ersten Soldaten bereits Anfang Februar nach Mali verlegt werden sollen. Ab April würden dann „die niederländischen Kameraden schrittweise abgelöst, bis Ende Juni schließlich der gesamte Einsatzverband komplett den Auftrag erfüllt“.

Im Sommer werden dann nahezu 1000 deutsche Soldaten im Rahmen von zwei Missionen in dem rohstoffreichen und geopolitisch wichtigen westafrikanischen Land stationiert sein. Bereits seit zwei Jahren ist die Bundeswehr mit bis zu 350 Soldaten an einer sogenannten Ausbildungsmission der EU (EUTM) im relativ ruhigen Süden, in der malischen Hauptstadt Bamako, beteiligt. Die nun entsendeten Truppen sollen dagegen als Bestandteil der UN-Mission Minusma in der Stadt Gao im gefährlichen Norden des Landes eingesetzt werden.

Ein Bericht der Welt unter dem vielsagenden Titel „Bundeswehr beginnt ihre Mission ‚Afghanistan 2.0‘“ vermittelt einen Eindruck vom Charakter des nach Jugoslawien, Afghanistan und Syrien/Irak vierten und wohl gefährlichsten Kampfeinsatzes der Bundeswehr.

Anders als beim Einsatz der deutschen Luftwaffe über Syrien agiere die Bundeswehr in Mali „nicht aus sicherer Distanz“, schreibt die Welt, „sondern mit Bodentruppen“. Was dies bedeute, habe erst jüngst ein Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon gezeigt. Danach gehörten Sprengstoffanschläge auf die Konvois der internationalen Streitkräfte zum Alltag, es komme regelmäßig zu Gefechten und UN-Stützpunkte würden mit Raketen beschossen. Die Einschätzung des konservativen Blatts: „Die Operation Minusma gilt als die derzeit gefährlichste UN-Mission weltweit, keine andere verzeichnet mehr Angriffe und Gefallene.“

Die Bundeswehr und ihre europäischen Verbündeten werden in Mali von Anfang an als Kriegs- und Besatzungsmacht auftreten. Laut Mandatstext darf die Bundeswehr zum Schutz eigener Kräfte, anderer Minusma-Soldaten sowie zur Nothilfe explizit militärische Gewalt anwenden. Die Ausrüstung der für den Einsatz bestimmten Einheiten ist martialisch.

Noch während die Parlamentsdebatte stattfand, demonstrierten die Soldaten des Aufklärungsbataillons 6, des Objektschutzregiments der Luftwaffe und der Panzergrenadierbrigade 41 auf einem sogenannten „Medientag“ im schleswig-holsteinischen Eutin ihr Gerät. Darunter unbemannte Aufklärungsdrohnen verschiedener Typen, Handwaffen unterschiedlicher Kaliber und den Spähpanzer Fennek.

Bereits vor der Abstimmung im Parlament hatte von der Leyen klar gestellt, dass sich die deutschen Truppen wie in Afghanistan auf einen langen und gefährlichen Einsatz einstellen müssten. „Nordmali ist sehr unruhig, entsprechend gefährlich ist der Einsatz für unsere Soldaten“, erklärte sie. „Wir beteiligen uns dort an einer der gefährlichsten Missionen der Vereinten Nationen, das sollten wir nicht unterschätzen.“ Sie rechne mit einem langen Einsatz und mahne zur Geduld. Das Ziel sei, Mali in die Lage zu versetzen, sich selber gegen Terror und Zerfall zur Wehr zu setzen und wieder auf eignen Beinen zu stehen: „Das wird dauern.“

Die Behauptung, westliche Militärinterventionen seien ein Mittel gegen „Terror und Zerfall“, stellt die Realität auf den Kopf. Tatsächlich wurde Mali gerade durch den Krieg der Nato gegen Libyen im Jahr 2011 ins Chaos gestürzt. Als Folge der Zerstörung Libyens wurde auch Mali destabilisiert. Tuareg-Milizen und islamistische Kämpfer, die zuvor in Libyen im Einsatz waren, begannen Anfang 2012 eine Rebellion gegen die Regierung in Bamako.

Nachdem die malische Armee nach heftigen Kämpfen und einem Militärputsch im März 2012 die Kontrolle über den Norden des Landes verloren hatte, startete Frankreich im Anfang 2013 mit Unterstützung der USA die Operation Serval, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Die Intervention wurde als Anti-Terror-Mission bezeichnet. In Wirklichkeit war sie jedoch Bestandteil der Bestrebungen der imperialistischen Mächte zur Rekolonialisierung Afrikas.

Anders noch als beim Überfall auf den Irak 2003 und im Libyen-Krieg war Deutschland diesmal von Anfang an Kriegspartei. Sofort nach dem Beginn der französischen Intervention erklärte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Unterstützung und stellte für den Transport von Truppen, Waffen und Munition nach Mali Transportflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung.

Die nun beschlossene Ausweitung des Einsatzes wurde seit langem hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet und ist Bestandteil der von Bundespräsident Joachim Gauck und der Bundesregierung lancierten außenpolitischen Verschwörung. Vor fast genau zwei Jahren hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“. In der Liste von Ländern, die der deutsche Imperialismus als seine Einflusszone betrachtet, nannte Steinmeier damals neben „Syrien, Ukraine, Iran, Irak, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Südsudan, Afghanistan“ auch „Mali“.

Bezeichnenderweise begründete von der Leyen am Mittwoch ihre Aufrüstungspläne ausdrücklich mit dem Anspruch der Regierung, die neuen deutschen Großmachtinteressen vor allem auch im Nahen Osten und in Afrika militärisch durchzusetzen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte sie, dass Deutschland als ein Land von großer politischer und ökonomischer Bedeutung in Syrien, im Irak und in Afghanistan und Afrika „Verantwortung tragen muss und auch tragen will“.

Auch die Reden, die am Donnerstag im Bundestag gehalten wurden, ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, unter dem Beifall der Koalitionsparteien: „Der Norden ist unterfinanziert, die staatlichen Strukturen sind ausgesprochen schwach, es herrschen dort Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Korruption, auch der Drogenhandel hat sich dort festsetzen können. Das trägt zur Destabilisierung Malis bei. Aber wenn Sie sich einmal die Handelsrouten in der Sahelregion und durch die Sahara anschauen, dann werden Sie sehr schnell erkennen können, welche strategische Bedeutung der Norden Malis für die gesamte Region hat.“

Mali selbst sei „ein Land mit großem Potenzial, gerade im Bereich der Landwirtschaft, das aber nicht ausreichend genutzt wird. Auch im Bereich des Bildungssektors gibt es große Defizite. Ich könnte das fortsetzen. Deutsche Expertinnen und Experten können und werden dort wichtige Arbeit leisten, um Mali auf seinem Weg weiter zu begleiten.“

Agnieszka Brugger, die außenpolitische Sprecherin der Grünen, die seit ihrer Unterstützung für das Nato-Bombardement Jugoslawiens zu den aggressivsten Kriegstreibern gehören, stellte sich mit folgenden Worten hinter den Kampfeinsatz:

„Nachdem der bisherige deutsche Beitrag zu MINUSMA eher symbolisch und bescheiden war und teilweise nur auf dem Papier bestanden hat, hat die Bundesregierung mit dem neuen Mandat entschieden, gerade im Bereich Aufklärung einen substanziellen Beitrag zu liefern: von 650 Soldatinnen und Soldaten bis hin zu technischen Kapazitäten wie Aufklärungsdrohnen. Damit kommt die Regierung der Forderung aus dem Bundestag nach. Und das unterstützen wir ausdrücklich.“

Die Abgeordneten der Linkspartei, die als einzige Bundestagsfraktion gegen den Einsatz stimmten, taten dies nicht als prinzipielle Gegner des deutschen Militarismus und Imperialismus, sondern als deren besorgte Unterstützer.

So warnte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, die Anfang 2014 gemeinsam mit von der Leyen die deutschen Truppen in Mali besucht hatte, dass „mit der Ausweitung des deutschen Einsatzes auf Gao […] die Gefahr [besteht], dass die Bundeswehrpräsenz für die Einwohner im Norden Malis immer weniger vom Kampfeinsatz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu unterscheiden ist.“

Sie fügte hinzu: „Nur ein Drittel der Malier glaubt, dass MINUSMA ihre Aufgabe zufriedenstellend oder einigermaßen umsetzt“ und „viele Malier stehen den Truppen feindlich gegenüber und haben jedes Vertrauen verloren“.

Den Plan der Bundesregierung, „innerhalb von 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Aufrüstung zu stecken“ bezeichnete Buchholz als „wahnsinnig“ und warnte die versammelten Abgeordneten: „Was Sie hier betreiben, hat nichts mit Friedenssicherung oder Stabilisierung zu tun.“

Buchholz und die Linkspartei sind zunehmend besorgt, dass der deutsche Imperialismus zu schnell sein „humanitäres“ Deckmäntelchen aufgibt und dass in Mali und vor allem auch in Deutschland selbst, eine massive Bewegung gegen Krieg entsteht, die sie nicht mehr kontrollieren können.