Österreichische Gemeinden erlassen Badeverbot für Flüchtlinge

Von Markus Salzmann
2. Februar 2016

Die niederösterreichischen Städte Korneuburg und Mödling haben ein Hausverbot für Flüchtlinge in ihren Hallenbädern erlassen. Flüchtlinge sollen nur noch mit „Begleitpersonen“ Einlass erhalten.

In Mödling verkündete Stadtrat Robert Mayer von der konservativen Volkspartei (ÖVP) diese Maßnahme mit einer Anweisung an die Mitarbeiter. Auf Aushängen ordnete er an, „Menschen mit Migrationshintergründen“ den Zutritt ausschließlich mit Begleitperson zu gewähren.

Er begründete dies damit, dass junge Flüchtlinge aus den zwei nahegelegenen Betreuungseinrichtungen teils in Unterwäsche oder Jogginghosen ins Becken gesprungen seien. Darüber hinaus sei eine Dame vom Reinigungspersonal bedrängt worden, und Flüchtlinge hätten versucht, Münzautomaten bei den Solarien aufzubrechen.

In Korneuburg ist die Situation ähnlich. Weil sich Badegäste angeblich bedrängt und belästigt fühlten, wurde ein generelles Hausverbot für Flüchtlinge verhängt. Auf Nachfrage der Presse wurde erklärt, dass Badegäste, darunter auch Flüchtlinge, randaliert und andere Besucher belästigt hätten. Auch die Damendusche sei gestürmt worden, berichtete die Tageszeitung Kurier.

Dem Webportal Vienna.at sagte die zuständige Landespolizeidirektion auf Nachfrage, acht afghanische Asylwerber seien negativ aufgefallen, weil sie gelärmt hätten und vom Rand ins Becken gesprungen seien, was laut Hausordnung des Bades verboten sei. Ein Mann sei in der Frauen-Umkleidekabine gewesen, weil er sich verlaufen habe. Es sei zu keinerlei strafbaren Übergriffen gekommen und auch keine Anzeige erstattet worden.

Trotzdem verhängte die Stadt ein generelles Badeverbot für Flüchtlinge und engagierte einen Sicherheitsdienst, um die Hausordnung zu überwachen. In sozialen Netzwerken reagierten Tausende empört über die Methoden der konservativen Politiker. Viele zogen Parallelen zu den Methoden der Nazis gegenüber Juden. Doch ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp hielt auch nach den anhaltenden Protesten an der rassistischen Maßnahme fest.

Die menschenverachtende Diskriminierung von Flüchtlingen ist nicht auf Österreich beschränkt. Auch in Bornheim bei Bonn verhängte der grüne Sozialdezernent ein Hausverbot für männliche, über 18-jährige Flüchtlinge im städtischen Hallenbad. Auch hier lagen keine Anzeigen.

In derselben Woche, in der die Hausverbote verhängt wurden, hatte die österreichische Regierung die Grenzen geschlossen. Auf einem Flüchtlingsgipfel beschlossen führende Politiker der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) der Presse erklärte, wird Österreich im gerade begonnenen Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Mit den 90.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr im Land geblieben seien, würde so eine Obergrenze von anderthalb Prozent der Bevölkerung erreicht.

Die Regierungsparteien liegen damit auf Linie der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Aber auch die Grünen, die auf Landes- und Bezirksebene eng mit den Regierungsparteien verbunden sind, schließen sich der Hetze gegen Flüchtlinge an.

Der Grüne Efgani Dönmez, bis vergangenes Jahr Mitglied des Bundesrats, trat am Freitag demonstrativ als Gastredner bei einer Veranstaltung der rechten FPÖ in Linz auf. Und der Grüne Alexander van der Bellen kündigte seine Kandidatur zur Präsidentenwahl 2016 mit einer Rede an, die von nationalem Pathos triefte. Er „glaube“ an Österreich, Österreich sei „meine Heimat“, beteuerte er. Die Rede stand unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten!“ – ein Zitat aus der dritten Strophe der österreichischen Bundeshymne.

Wie weit die rechte Politik bereits praktiziert wird, zeigt sich im Burgenland, wo die Sozialdemokraten im Bündnis mit der rechten FPÖ die Landesregierung stellen. Diese hat jetzt angekündigt, sie werde in burgenländischen Gemeinden Bürgerwehren aufstellen.

Laut Ministerpräsident Hans Niessl (SPÖ) sollen die „Sicherheitspartner“ ein breites Aufgabenfeld wahrnehmen. Welche Befugnisse sie im Einzelnen haben werden, wird derzeit noch verhandelt. Die Legitimation zur Kontrolle von Ausweisen sollen sie aber auf jeden Fall erhalten. Selbst eine Bewaffnung der Bürgerwehr ist in der Diskussion.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Johann Tschürtz (FPÖ) gab bekannt, das Projekt werde zunächst in neun Gemeinden eingeführt. Es handelt sich ausnahmslos um ländliche Gemeinden, in denen es kaum Kriminalität gibt, mit der die Bildung der Bürgerwehren offiziell begründet wird.

Zu den ausgewählten Gemeinden gehört Schattendorf, wo am 30. Januar 1927 Mitglieder der faschistischen Frontkämpfervereinigung eine sozialdemokratische Versammlung beschossen und einen Arbeiter und ein sechs-jähriges Kind töteten. Die Einführung einer Bürgerwehr ruft Erinnerungen an dieses dunkle Kapitel der österreichischen Geschichte wach. Der Freispruch der Mörder durch die Justiz hatte damals zu einer Großdemonstration in der Innenstadt von Wien geführt, auf der die Polizei ein Massaker verübte und 89 Arbeiter tötete.

Tschürtz erklärte, es sei noch offen, woher das Personal der „Sicherheitspartner“ kommen werde. Man erwäge unter Umständen den Einsatz privater Sicherheitsfirmen. Es ist aber zu vermuten, dass die FPÖ ihre engen Verbindungen in die Neonazi-Szene nutzen wird, um Personal für die Bürgerwehr zu rekrutieren. Bereits im letzten Jahr hatte der FPÖ-Politiker Ralph Schäfer versucht, in der oberösterreichischen Stadt Wels eine Bürgerwehr mit polizeibekannten Rechtsextremisten zu gründen.

Die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind gut dokumentiert. Der Autor Hans-Henning Scharsach listet in seinem Buch „Strache: Im braunen Sumpf“ detailliert „viele, viele Berührungspunkte mit der Neonazi-Szene“ auf. Heinz-Christian Strache ist der Führer der FPÖ.