UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers

Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!

6. Februar 2016

Ein UN-Menschenrechtsgremium ist zum Ergebnis gekommen, dass die Verfolgung von Julian Assange durch Schweden und Großbritannien einer „willkürlichen Inhaftierung“ gleichkommt und eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Assange war vor mehr als fünf Jahren auf der Grundlage eines von Schweden erwirkten Europäischen Haftbefehls erstmals festgenommen worden, weil dort wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt wird. Seit mehr als dreieinhalb Jahren sitzt er in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

Assanges einziges „Verbrechen“ ist die Veröffentlichung von Dokumenten, die die entsetzlichen Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan und die Verschwörungen des US-Außenministeriums und der CIA überall auf der Welt in aller Deutlichkeit aufzeigen.

Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat. Es stützt sich dabei auf die von den schwedischen Strafverfolgungsbehörden konstruierten Lügen und darauf, dass es auf die Komplizenschaft der britischen Regierung zählen kann.

Das schwedische Außenministerium räumte bereits am Donnerstag ein, dass die UN-Expertengruppe zum Thema Willkürliche Haft (UNWGAD) ihren Bericht veröffentlichen würde, der feststellt, dass Assange „willkürlich und für unverhältnismäßig lange Zeit seiner Freiheit beraubt worden ist.“

Nur durch eine überzeugende Beweislage konnte das UN-Gremium zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorwürfe gegen Assange eine politisch motivierte Justizverschwörung darstellen.

Noch vor der Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse des Gremiums hatte Assange von der ecuadorianischen Botschaft aus eine Erklärung abgegeben. Darin hieß es, er werde die Entscheidung der Arbeitsgruppe als Ergebnis seiner Beschwerde bei der UNO akzeptieren. Sollte das Gremium gegen ihn entscheiden, so Assange, so wollte er am gestrigen Freitag die Botschaft verlassen „und mich von der britischen Polizei festnehmen lassen.“ Im Weiteren betonte er, dass er „die sofortige Aushändigung meiner Papiere und die Einstellung aller Versuche, mich festzunehmen“, erwarte, falls der schwedischen und britischen Regierung völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen werde.

Doch weder London noch Stockholm haben die Bereitschaft durchblicken lassen, ihre Haltung von Völkerrecht und Menschenrechtsverträgen beeinflussen zu lassen, die beide Staaten unterzeichnet haben.

Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte zynisch, Julian Assange „ist niemals willkürlich vom Vereinigten Königreich festgenommen worden, vielmehr entzieht er sich freiwillig einer gesetzeskonformen Festnahme, indem er in der Botschaft Ecuadors bleibt.“ Erst im vergangenen Oktober gab die britische Polizei ihre 24-Stungen-Belagerung der Botschaft auf und kündigte an, sie werde Assanges Festnahme mit „verdeckten“ Methoden zu erreichen versuchen. Die Cameron-Regierung deutete sogar an, dass sie den Schutz von Botschaften durch das Völkerrecht ignorieren und möglicherweise Sicherheitskräfte zur Stürmung des Gebäudes einsetzen werde.

Das schwedische Außenministerium in Stockholm gab eine kurze Erklärung ab. Der Standpunkt der UN-Arbeitsgruppe „unterscheidet sich von dem der schwedischen Behörden“, hieß es, und man würde den juristischen Feldzug gegen den WikiLeaks-Gründer fortsetzen.

Die britische und amerikanische Regierung haben die Entscheidungen der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen immer dann benutzt, wenn sie sich dafür eigneten, imperialistische Operationen gegen Länder wie China, Russland, Iran, Syrien, Venezuela und Kuba unter Berufung auf „Menschenrechte“ zu begründen. Dass die Entscheidungen Londons und Washingtons ebenfalls dem Völkerrecht unterworfen sein sollten, lehnen sie rundweg ab.

Für sie ist es nicht hinnehmbar, dass ihre Verbrechen entlarvt werden, durch die Millionen getötet und verwundet und viele weitere Millionen zu Flüchtlingen gemacht wurden. Daher gilt ihre Hetzjagd nicht nur Assange. Den Soldaten Chelsea (früher Bradley) Manning haben sie zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Manning war 2013 von einem Militärtribunal für schuldig befunden worden, „Hilfe für den Feind“ geleistet zu haben, weil er Hunderttausende geheimer Dokumente an WikiLeaks weitergegeben hatte. Darunter befand sich das „Collateral Murder“-Video, in dem das Massaker an zwölf irakischen Zivilisten aus einem Apache-Hubschrauber heraus zu sehen ist. Auch das „Afghanische Kriegstagebuch“ und die „Irakischen Kriegstagebücher“ waren dabei, die mehrere Kriegsverbrechen des US-Militärs entlarvt wurden, sowie über 250.000 geheime US-Depeschen, die Washingtons weltweite konterrevolutionäre Intrigen dokumentieren.

Edward Snowden, der frühere Mitarbeiter des Geheimdienstes National Security Agency (NSA), der aufdeckte, dass die NSA die Weltbevölkerung lückenlos ausspäht – eine Verletzung der amerikanischen Bill of Rights und des Völkerrechts –, wurde ins Exil nach Moskau getrieben.

Daneben gibt es weitere Fälle, beispielsweise den des ehemaligen CIA-Offiziers John Kiriakou, der als einziger im Zusammenhang mit den Folterungen der CIA an Gefangenen verurteilt wurde – weil er sie öffentlich machte. Die Obama-Regierung hat auf Basis des Espionage Act wegen Verrats geheimer Informationen an die Medien mehr Personen rechtlich belangt als alle bisherigen US-Regierungen zusammengenommen.

Sollte Assange den Fängen der britischen und schwedischen Polizei nicht entkommen, blüht ihm noch Schlimmeres. Sie handeln als Vertreter des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparates. Seit fünf Jahren läuft gegen ihn ein geheimes Verfahren vor einer Grand Jury, die ihn zweifellos wegen Spionage und anderer Verbrechen gegen den Staat anklagen wird, so dass ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe und sogar die Todesstrafe droht. Führende Politiker in den USA haben bereits öffentlich seine Ermordung gefordert.

Assange, Manning, Snowden und andere sind ständiger Verfolgung ausgesetzt, weil sie es gewagt haben, den Schleier über den Geheimoperationen der US-Regierung zu lüften.

Die Hexenjagd entspricht elementarsten Bedürfnissen des amerikanischen Staats, der den Interessen der Finanzoligarchie dient. Der Staat verteidigt den enormen Reichtum und das politische Monopol dieser herrschenden Schicht gegen die arbeitende Bevölkerung in den USA und auf dem gesamten Erdball. Zugleich versucht er, den wirtschaftlichen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch immer gefährlichere Aggressionskriege aufzuhalten. Der kriminelle Charakter dieser Operationen macht Geheimhaltung und zunehmend diktatorische Methoden unverzichtbar.

Nur die Arbeiterklasse hat ein wirkliches Interesse an der Verteidigung der demokratischen Rechte. Arbeiter müssen Assange, Snowden, Manning und andere Opfer staatlicher Verschwörung und Repression verteidigen.

Versuche, Assange festzunehmen und auszuliefern, müssen mit Massendemonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen in Großbritannien, den USA und weltweit beantwortet werden.

Die Kampagne zur Verteidigung von Assange und anderen Opfern staatlicher Repression kann nur als Teil des Kampfs der internationalen Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System erfolgreich sein. Die historische Krise dieses Systems bedroht die Menschheit mit Weltkrieg und Diktatur.

Bill Van Auken