Satellitenstart in Nordkorea verstärkt Spannungen zwischen USA und China

Von Peter Symonds
9. Februar 2016

Nordkorea führte am Sonntag trotz internationaler Proteste seinen geplanten Satellitenstart durch, obwohl auch China Bedenken äußerte. Die USA und ihre Verbündeten verurteilten den Start sofort. Nur einen Monat zuvor hatte Nordkorea seinen vierten Atomtest durchgeführt. Vor diesem Hintergrund wird der Vorfall die Spannungen in Nordostasien noch weiter verschärfen.

Pjöngjangs Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht seines Verbündeten China. Erst letzte Woche war der hochrangige Diplomat Wu Dawei nach Nordkorea gereist, um die Führung dazu zu bringen, den Start abzusagen. Das Regime lehnte Wus Forderung nicht nur ab, sondern schickte den Satelliten sogar einen Tag früher als zuvor angekündigt ins All. Peking wird von Washington bereits stark unter Druck gesetzt, neue harte Sanktionen gegen Pjöngjang zu verhängen, aber China versucht eine politische und wirtschaftliche Krise in Nordkorea zu vermeiden.

An Nordkoreas Atomwaffenherstellung und der Entwicklung der dazu notwendigen Raketentechnologie, ist nichts Fortschrittliches. Sein kleines, sehr beschränktes Atomarsenal und seine ebenso primitive Raketentechnologie bietet dem Land keinen Schutz vor den USA, die Nordkoreas Militär und Industrie mehrfach vernichten könnten. Stattdessen liefert Pjöngjangs nationalistisches Gehabe und Drohungen einen willkommenen Vorwand für Washington, um seine Aufrüstung in Asien zu beschleunigen.

Die USA und Japan nahmen den Satellitenstart zum Anlass, um eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen und eine Resolution durchzusetzen, die Nordkorea verurteilt und neue Sanktionen ankündigt. Die amerikanische nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice verurteilte Pjöngjangs Vorgehen als „destabilisierend und provokant“ und erklärte, Nordkorea habe gegen frühere UN-Resolutionen verstoßen, die ihm das Testen von ballistischer Raketentechnologie untersagen.

Die Verbündeten der USA in Europa stimmten in den Chor von Verurteilungen ein und bauschten die „Gefahr“ auf, die durch den Abschuss drohe. Der französische UN-Botschafter Francois Delattre warf Nordkorea vor, es habe durch seine „skandalöse Provokation“ die Zukunft des internationalen Atomwaffensperrvertrages in Gefahr gebracht. Der britische Außenminister Philip Hammond erklärte, er habe mit seinem japanischen Amtskollegen gesprochen und beide seien sich einig, dass die UN entschlossen handeln müsse.

Die Raketentechnologie, die benötigt wird, um einen Satelliten ins All zu schießen, wäre zwar auch hilfreich bei der Entwicklung von Langstreckenraketen, aber die USA und die internationalen Medien verbinden beides regelmäßig miteinander. Doch wie Melissa Hanham vom James Martin Centre for Nonproliferation Studies in der Washington Post erklärte: „Diese Art Rakete ist als Trägerraketensystem konstruiert. Bevor wir sie als Interkontinentalrakete betrachten können, müssten einige Veränderungen daran durchgeführt werden.“

Wie schon früher nutzt Washington auch jetzt Pjöngjangs Vorgehen aus, um den Druck auf Peking zu verschärfen. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas forderte US-Außenminister John Kerry die chinesische Regierung bei einem Besuch in Peking auf, Maßnahmen wie Beschränkungen bei der Lieferung von Öl umzusetzen, die die nordkoreanische Wirtschaft zum Erliegen bringen würden. Peking lehnt solche Sanktionen ab, da es befürchtet, sie könnten zum Zusammenbruch des Regimes und zur Errichtung eines proamerikanischen Regimes in Pjöngjang führen und Chinas Sicherheit beeinträchtigen.

Letzten Freitag drängte Präsident Barack Obama den chinesischen Präsidenten Xi Jinping während eines Telefonats erneut zu harten Maßnahmen gegen Nordkorea. Nach dem Satellitenstart äußerte China „Bedauern“ über Pjöngjangs Vorgehen und rief alle Seiten zur Mäßigung und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Peking war der Veranstalter der Sechsparteiengespräche, die 2009 gescheitert waren, nachdem die USA nachträglich einseitig gründlichere Inspektionen der nordkoreanischen Atomanlagen gefordert hatten.

Pjöngjangs Atomtests und Raketenstarts sind größtenteils ein verzweifelter und sinnloser Versuch, Washington zu einer Einigung und der Aufhebung der Blockade zu zwingen, die seit dem Ende des Koreakrieges 1953 in Kraft ist. Die Obama-Regierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie erst zu Verhandlungen bereit ist, wenn Nordkorea im Voraus sein Atom- und Raketenprogramm einstellt.

Bisher haben sich die USA und China noch nicht auf neue UN-Sanktionen geeinigt. Allerdings arbeitet der amerikanische Kongress derzeit an einem einseitigen Gesetz, das nicht nur Nordkorea betreffen würde, sondern auch China. Es basiert auf den verheerenden Sanktionen gegen den Iran und würde sich gegen nordkoreanische Unternehmen und Personen richten, ebenso gegen alle, die mit ihnen Geschäfte machen. Angesichts der Tatsache, dass China mit Abstand der größte Handelspartner Nordkoreas ist, würden chinesische Unternehmen stark von solchen Sanktionen benachteiligt werden, da sie dann keine Geschäfte mit den USA machen könnten.

Noch bedrohlicher ist die Tatsache, dass die USA den jüngsten Atomtest und Raketenstart ausnutzen, um ihre militärische Expansion und Neuorientierung in der Indo-Pazifik-Region zu beschleunigen. Diese Aufrüstung ist Teil der „Konzentration auf Asien“ der Obama-Regierung, deren Ziel es ist, China den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA unterzuordnen und die Hegemonie der USA über die Region zu verteidigen.

Nach dem Atomtest im letzten Monat ließ das Pentagon einen atomwaffenfähigen B-52-Bomber nach Südkorea fliegen und deutete an, dass Diskussionen mit südkoreanischen Regierungsvertretern über die Stationierung von „strategischen Waffensystemen“ im Land stattfinden. Solche Systeme - Flugzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe, die einen Atomangriff durchführen könnten - sind nicht nur eine militärische Bedrohung Nordkoreas, sondern auch des benachbarten China.

Nach dem Satellitenstart am Sonntag kündigten die USA und Südkorea den Beginn von Diskussionen über die Stationierung einer Batterie von Terminal High Altitude Area Defense (THAAD)-Raketensystemen in Südkorea zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ an. Die Stationierung würde die beiden in Japan stationierten Batterien und andere Raketenabwehrsysteme ergänzen. Das THAAD-System soll anfliegende Raketen abfangen und zerstören.

Südkorea hat sich dem Druck der USA widersetzt, das THAAD-System aufzubauen, um seinen größten Handelspartner China nicht zu verärgern. Die Stationierung von THAAD-Batterien in Nordostasien ist Teil der Pläne des Pentagon für einen Atomkrieg gegen China. Das Raketenabwehrsystem ist vom Wesen her nicht defensiv, sondern darauf ausgelegt, Chinas Fähigkeit zur Vergeltung im Falle eines amerikanischen atomaren Erstschlages zu neutralisieren.

Der chinesische Vizeaußenminister Liu Zhenmin erklärte am Sonntag, China sei zutiefst besorgt über die Ankündigung, die USA würden THAADs stationieren. In der gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Erklärung hieß es, das THAAD-System würde nur gegen Nordkorea eingesetzt werden. Doch solche Zusicherungen sind bedeutungslos. Im Falle eines Krieges auf der koreanischen Halbinsel würden die USA gemäß fest etablierter Abkommen zwischen den beiden Ländern im Rahmen des militärischen Operationsplans (OPLAN) die volle operative Kontrolle über das südkoreanische Militär übernehmen, inklusive der THAAD-Batterien.

Nach Nordkoreas drittem Atomtest im Jahr 2013 verschärften die USA die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel dramatisch. Bei den jährlichen gemeinsamen Manövern im März und April 2013 schickte das Pentagon atomwaffenfähige B-52 und B-2-Bomber nach Südkorea, um Pjöngjang und Peking zu drohen. Drei Jahre später ist das amerikanische Militäraufgebot in Asien deutlich weiter entwickelt und die Lage in der ganzen Region ist noch weitaus angespannter. Durch diese Entwicklung erhöht sich die Gefahr, dass ein Unfall oder eine Verkettung widriger Umstände auf der koreanischen Halbinsel eine Konfrontation auslöst, die außer Kontrolle gerät und zu einem Krieg zwischen Atommächten eskaliert.