Der Raubzug auf die Renten der amerikanischen Arbeiter

11. Februar 2016

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung setzt die Obama-Regierung eine der bedeutendsten Maßnahmen ihrer Amtszeit durch: die Aushöhlung von Leistungen für Hunderttausende von Arbeitern im Ruhestand, die über einen gemeinschaftlichen Rentenfonds mehrerer Arbeitgeber versichert sind. Dieser Angriff auf Renten des privaten Sektors fällt mit immer schärferen Angriffen auf die Renten der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst zusammen.

Der langjährige „Problemlöser“ für Washington, Kenneth Feinberg, hielt am Montag in Detroit und am Dienstag in Minneapolis die letzten öffentlichen Anhörungen ab, bevor die Pläne umgesetzt werden, die Leistungen von 270.000 pensionierten Lkw-Fahrern, Paketabfertigern und anderen Bezugsberechtigten des Teamsters Central States Pension Fund um 50 bis 75 Prozent zu kürzen.

Die Rentner erhalten Stimmzettel, um über die Kürzungen abzustimmen, die dann gezählt und vollständig ignoriert werden. Feinberg, der von der Regierung ernannt wurde, um als Spezialinstanz des Finanzministeriums für die gemeinschaftlichen Pensionsfonds mehrerer Arbeitgeber zu fungieren, entscheidet alleine darüber, dass mit den Kürzungen weitergemacht wird.

Als Spezialinstanz der Obama-Regierung für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern bei Banken und anderen Unternehmen, die 2008 und 2009 Rettungsgelder aus Steuermitteln erhielten, hat Feinberg Multi-Millionen-Dollar-Prämien für Firmen wie den Versicherungsgiganten American International Group (AIG) genehmigt, der von der Regierung mit 185 Milliarden Dollar gerettet wurde.

Bei dem Treffen in Detroit füllten Hunderte von pensionierten Fernfahrern, Paketabfertigern und Zustellern den Saal, um gegen die brutalen Kürzungen zu protestieren. Einer nach dem anderen standen die Arbeiter auf, um zu erklären, wie ihr Leben und das von Familienmitgliedern durch die beabsichtigten Rentenkürzungen zerstört wird. Ihre Hände zitterten, viele klammerten sich an ihren Stock, andere brachen in Tränen aus.

Die Arbeiter wirkten völlig verstört. Wie konnte das passieren? Hatten sie nicht ihr ganzes Leben lang gearbeitet, jahrelang alleine auf der Straße verbracht, ihre Knochen kaputtgemacht, Familienfeste versäumt, Ehen gefährdet oder zerstört – all das, um ein bisschen Sicherheit für ihren Ruhestand zu haben? Gab es darauf keine vertraglichen Garantien? Gibt es nicht Institutionen wie die Regierung, Gerichte, Gewerkschaften, die Presse, die solche Ungerechtigkeiten verhindern?

Die Geschichte, schrieb der russische Revolutionär Leo Trotzki, ist grausam, nicht nett. Wie die sprichwörtliche Stiefmutter erteilt sie Lehren mit Schlägen, nicht mit Zärtlichkeiten.

Die Arbeiter wurden während der Weihnachtsfeiertage in Briefen darüber informiert, dass die offiziellen politischen Institutionen sich verschworen hatten, um sie für die letzten Jahre ihres Lebens jeglicher Ruhe zu berauben. In den Augen der kapitalistischen Gesellschaft haben sie keine Rechte, ihr Leben hat keine Bedeutung und sie sollten sich einfach beeilen zu sterben.

Der Abbau der Altersrenten ist Teil einer Verschwörung, sämtliche soziale Errungenschaften zu zerstören, welche die Arbeiter im Verlauf von mehr als einem Jahrhundert des Kampfs errungen haben – eine Verschwörung, die sich über Amerika hinaus auf die ganze Welt erstreckt.

Das ist eine soziale Konterrevolution und sie hat schon vor Jahrzehnten begonnen. In den USA wurden Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion vernichtet, die Löhne drastisch gekürzt, die Gesundheitsversorgung ausgehöhlt, Sozialprogramme zusammengestrichen, das öffentliche Schulsystem angegriffen und feste Altersversorgungszusagen durch 401(k)-Pläne ersetzt, die an den Aktienmarkt gebunden sind.

Als Folge dieser Offensive der herrschenden Klasse ist der Anteil der US-Bevölkerung, der eine feste Altersversorgung erhält, von fast 30 Prozent im Jahr 1980 auf heute weniger als drei Prozent gesunken.

Die soziale Konterrevolution wurde seit der Finanzkrise von 2008–2009 weiter vorangetrieben. Um die Rettung der Banken zu bezahlen, in deren Verlauf die US-Regierung zirka sieben Billionen Dollar an die Wall Street weitergereicht hat, hat die Obama-Regierung mit der Unterstützung und Zusammenarbeit der Gewerkschaften den Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse verschärft.

Als erstes wurde 2009 die Automobilindustrie umstrukturiert. Der Lohn aller neu eingestellten Arbeiter wurde drastisch gekürzt und der Anteil der Arbeiter „zweiter Klasse“, die nur halb so viel verdienen wie die älteren Arbeiter, wurde bei GM und Chrysler von 20 auf 40 Prozent erhöht. Und das obwohl die Krankenversicherung für Rentner drastisch eingeschränkt wurde.

2010 unterzeichnete Präsident Obama den Affordable Care Act, der es den Unternehmen ermöglichte, Arbeiter aus ihren bestehenden Gesundheitsversorgungssystemen in minderwertige, teure, private Systeme zu drängen, die auf Gesundheitsbörsen verkauft wurden. Gleichzeitig wurden scharfe Sanktionen gegen eine hochwertige Versorgung eingeführt, bekannt als „Cadillac-Steuer“.

Als nächstes kürzte das Weiße Haus in einer Reihe von Vereinbarungen mit den Kongress-Republikanern wiederholt grundlegende Sozialleistungen wie Lebensmittelmarken oder die Arbeitslosenversicherung und höhlte systematisch fundamentale Sozialprogramme wie Medicare (Gesundheitsversorgung für ältere Menschen) und die Rentenversicherung aus.

2013–2014 kam der Bankrott von Detroit, bei dem ein nicht gewählter Zwangsverwalter zusammen mit der Obama-Regierung die Konkursgerichte benutzte, um einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem verfassungsrechtlich geschützte Renten für öffentliche Angestellte und Arbeiter drastisch zusammengestrichen wurden. Das öffnete die Schleusen für den Abbau der Renten in Staaten überall in den USA, darunter Illinois, Kalifornien, Pennsylvania und New York.

Gegen Ende 2014 arbeitete die Obama-Regierung mit dem Kongress, Großunternehmen und den Gewerkschaften bei der Verabschiedung des Multiemployer Pension Reform Act zusammen, das den Weg freimachte, um die Pensionen und Renten von bis zu einer Million Rentnern drastisch zusammen zu kürzen, angefangen mit dem Teamsters Central States Pension Fund.

Für jedes dieser Vorhaben machten die Gewerkschaften Werbung. Sie unterstützten Obamas erzwungenen Konkurs und die Umstrukturierung von GM und Chrysler, gaben die Cheerleader für den Affordable Care Act ab, unterstützten den Konkurs-Plan für Detroit und arbeiteten hinter den Kulissen mit daran, dass das Gesetz verabschiedet wurde, mit dem die Renten aus dem gemeinschaftlichen Rentenfonds gekürzt wurden.

In den Jahren seit dem Finanzkrach von 2008 hat die kapitalistische Gesellschaft die Maske fallen lassen: Das Wesen der gesellschaftlichen Beziehungen ist immer deutlicher an die Oberfläche getreten.

Der Kapitalismus steht entlarvt da als De-facto-Diktatur der Unternehmen und Banken. Niemand sollte sich etwas vormachen: Die USA stehen am Rande einer Rezession und die herrschende Klasse wird ihre Anstrengungen verdoppeln, um ihren gesellschaftlichen Reichtum auf Kosten der Arbeiter zu sichern.

Die Kampagne, die Arbeiterklasse ins Elend zu stürzen, wird erst ein Ende haben, wenn die Arbeiter eine Gegenoffensive starten, die der Entschlossenheit und Bewusstheit entspricht, mit der die herrschende Klasse ihre Interessen verfolgt.

Es gibt Anzeichen für eine wachsende Militanz in der Arbeiterklasse. Die Abstimmungen über die Tarifverträge in der Autoindustrie im letzten Jahr haben eine Massenopposition gegen die Zusammenarbeit der Gewerkschaft UAW mit den Unternehmen gezeigt. In Detroit haben Lehrer und Studenten in diesem Jahr massenhafte Krankschreibungsstreiks geführt. In Flint, Michigan, haben Arbeiter Proteste und Demonstrationen gegen die Bleivergiftung bei der städtischen Wasserversorgung organisiert. Die breite Unterstützung für den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders, der sich fälschlicherweise als Sozialist ausgibt, ist eine blasse und verzerrte Widerspiegelung der wachsenden antikapitalistischen Stimmung in der Bevölkerung.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die wachsenden Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen zusammenzuführen und sie mit einer politischen Perspektive zu bewaffnen, die in der Lage ist, sich den Diktaten der Finanzaristokratie zu widersetzen. Die Arbeiter müssen erkennen, dass alle offiziellen Institutionen, einschließlich der beiden großen politischen Parteien, den Gerichten und den Medien, Instrumente der Finanzoligarchie sind und gegen sie agieren.

Es geht nicht darum, an Politiker oder Gerichte zu appellieren, sondern darum, die ungeheure gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse unabhängig zu mobilisieren, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international.

Keines der sozialen Rechte der Arbeiterklasse kann verteidigt werden, ohne eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen, die das Ziel hat, das kapitalistische System zu stürzen und die Gesellschaft neu zu organisieren, um die sozialen Bedürfnisse und nicht die privaten Profitinteressen zu befriedigen.

Andre Damon