Die politische Rolle des Wahlkampfs von Bernie Sanders

12. Februar 2016

Der erdrutschartige Sieg von Bernie Sanders am Dienstag bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire hat die Krise für das Team von Hillary Clinton verschärft und die Möglichkeit erhöht, dass Sanders sich bei den Vorwahlen der Demokraten insgesamt nach vorne absetzt.

Die Details der Wahlen von Dienstag belegen deutlich die breite Unterstützung des Wahlkampfs von Sanders speziell bei jüngeren und einkommensschwächeren Wählern. Laut Nachwahlbefragung haben 83 Prozent der Wähler unter 30 Jahren, 67 Prozent der Wähler ohne College-Abschluss und 72 Prozent der Wähler mit Einkommen unter 30.000 Dollar im Jahr Sanders unterstützt. An Clinton gingen nur Bevölkerungsgruppen, die älter als 65 Jahre (54 Prozent) waren, und Wähler mit einem Einkommen über 200.000 Dollar (53 Prozent).

Eine weitere Statistik verweist auf die entscheidende politische Rolle der Kampagne von Sanders: 40 Prozent der Wähler, die an den demokratischen Vorwahlen teilgenommen haben, bezeichneten sich zu „unabhängig/unentschieden“ (d.h. nicht als Demokrat registriert) und von diesen unterstützten 72 Prozent Sanders. Der Senator aus Vermont hat mehrmals wiederholt, dass es das Hauptziel seiner „politischen Revolution“ sei, die Wähler zurück in den Schoß der Demokratischen Partei zu bringen.

Die wachsende Unterstützung für Sanders ist ein erster politischer Ausdruck der tiefen Spannungen in den Vereinigten Staaten, die über Jahrzehnte hinweg künstlich unterdrückt wurden, während die gesellschaftliche Ungleichheit ein seit der Zeit vor der Großen Depression in den 1930ern nicht mehr erreichtes Ausmaß angenommen hat.

Speziell seit dem Finanzkrach im Jahr 2008 hat die amerikanische herrschende Klasse die Klassenbeziehungen einem Umstrukturierungsprozess unterzogen, bei dem Billionen Dollar an die Banken geleitet wurden und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung mit sinkenden Löhnen, Angriffen auf die Gesundheitsversorgung, die Renten, Massenarbeitslosigkeit und steigender Verschuldung konfrontiert war. Die jungen Leute, die Sanders mit großem Vorsprung unterstützen, haben nichts anderes kennengelernt als Wirtschaftskrise, Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte. Ein 18 Jahre alter Wähler war vier Jahre alt als „der Krieg gegen den Terror“ begann und elf Jahre beim Ausbruch der globalen Finanzkrise.

Die wachsende Unterstützung für Sanders ist eine verzögerte Reaktion auf diese objektiven Bedingungen. In einem Land, in dem sozialistische Ideen jahrzehntelang unterdrückt wurden, zeigt sich jetzt, dass Millionen von Menschen im Grunde antikapitalistische Ansichten haben – wenn auch bis jetzt noch recht vage. Die Identitätspolitik, die sich auf Hautfarbe, Geschlecht und sexuelle Vorlieben stützt, hat einen viel geringeren Einfluss. Sie ist eine Obsession der oberen Schichten des Kleinbürgertums. Das zeigt sich ganz deutlich darin, dass Clinton es nicht geschafft hat, die weiblichen Wähler zu gewinnen, indem sie sich lautstark als erster weiblicher Präsident bewerben lässt (zusammen mit der Behauptung, die Anhänger von Sanders seien sexistisch).

Doch die Tatsache, dass die Unterstützung für Sanders der Ausdruck einer tiefen gesellschaftlichen Wut ist, bedeutet nicht, dass Sanders Wahlkampf selbst diese Wut ausdrückt und repräsentiert. Sanders spricht nicht für die Arbeiterklasse, sondern für einen Teil der herrschenden Klasse und des politischen Establishments, der die wachsende soziale Opposition voller Furcht betrachtet und einen Weg sucht, sie unter Kontrolle zu bringen. Die größte Gefahr sieht die herrschende Klasse in der Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die ihre wirtschaftliche und politische Macht infrage stellt. Die Aufgabe von Sanders besteht darin, eine solche Entwicklung zu blockieren, indem er den Widerstand der Bevölkerung wieder hinter die Demokratische Partei lenkt.

Jeder, der Illusionen hat, Sanders sei sich nicht vollkommen bewusst über die ihm zugewiesene Rolle, sollte seine Siegesrede von Dienstagabend lesen. Sanders begrüßte die höhere Wahlbeteiligung bei den Vorwahlen und erklärte: „Das wird überall im Land passieren. Lasst uns nicht vergessen: Demokraten und Progressive gewinnen, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist.“ Er fügte hinzu, es sei notwendig, „sich daran zu erinnern, dass wir in einigen Monaten zusammenkommen und diese Partei hinter demjenigen vereinen müssen, der nominiert wird. Dies ist eine Botschaft, die sich nicht nur an meine Gegner, sondern auch an meine Anhänger richtet.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Sanders versucht, „neue Leute in den politischen Prozess zu holen“, um die Glaubwürdigkeit der Demokratischen Partei zu stärken, die unter Obama, dem angeblichen „Kandidaten der Veränderung“, schwer gelitten hat. 2012 war Obama der erste Präsident seit Franklin D. Roosevelt, der bei seiner zweiten Wahl mit weniger Stimmen wiedergewählt wurde, als er bei seiner ersten erhalten hatte. Der Grund dafür war der scharfe Rückgang der Wahlbeteiligung, der, wie die World Socialist Web Site damals erklärte, der Ausdruck „einer Wählerschaft ist, die desillusioniert und in wachsendem Maße vom gesamten Zwei-Parteien-System entfremdet“ ist.

Die wichtigste Frage hinsichtlich seines aktuellen Programms ist nicht, dass Sanders einen 15-Dollar-Mindestlohn sowie freien Zugang zu öffentlichen Schulen und Universitäten verspricht – was ein Präsident Sanders schnell wieder fallenlassen würde, weil das die Gewinne der Unternehmen schmälerte, – sondern seine Unterstützung für den imperialistischen Krieg. Während des gesamten Wahlkampfs hat sich Sanders nur sehr wenig zur Außenpolitik geäußert. Was er jedoch gesagt hat, zielte darauf ab, der herrschenden Klasse zu versichern, dass er keine Gefahr darstellt.

Während seiner Rede am Dienstagabend erhielt er wohl den lautesten Applaus, als er erwähnte, er habe 2003 gegen den Irak-Krieg gestimmt. Dem folgte allerdings sofort das Versprechen: „Wir müssen und wir werden den IS vernichten“ – d.h. den Krieg im Irak und in Syrien fortsetzen.

Diese Äußerungen fallen, während die Obama-Regierung, deren Außenpolitik Sanders wiederholt verteidigt hat, eine gewaltige Ausweitung des Kriegs in Syrien vorbereitet, dessen Ziel vor allem der Sturz des Assad-Regimes ist. Der Konflikt in Syrien droht, einen Krieg mit der Atommacht Russland auszulösen. Russland ist unablässigen Drohungen vonseiten der USA und der europäischen Mächte ausgesetzt, begleitet von einer umfangreichen Militarisierung Osteuropas.

Sanders nimmt gegen keinen dieser Punkte Stellung. Wenn ihn die herrschende Klasse dazu auffordern würde, dann würde er seine „progressiven“ Referenzen einsetzen, um damit die Unterstützung für den Krieg zu untermauern. Die heutigen Anhänger von „Bernie“ würden morgen Bomben zu spüren bekommen. Sanders würde den Verrat an seinen hohlen Versprechen von Sozialreformen rechtfertigen, indem er auf die finanziellen Erfordernisse der Kriege verwiese.

Die Parteizugehörigkeit des Senators aus Vermont ist keine zweitrangige Frage. Er erfüllt eine Aufgabe, die politischen Persönlichkeiten bereits oft zugewiesen wurde. Darunter waren welche, die innerhalb der Demokratischen Partei oder auch nominell außerhalb agierten. Dazu zählten die Präsidentschaftskandidaturen von William Jennings Bryan zu Beginn des 20. Jahrhunderts (er war der „populistische“ Kandidat der Demokratischen Partei), Robert La Folette in den 1920er-Jahren (für die Farmer-Labor Party, die später ein Flügel der Demokratischen Partei wurde) und Franklin D. Roosevelts ehemaliger Vizepräsident Henry Wallace im Jahr 1948 (für die Progressive Party, die von der Kommunistischen Partei unterstützt wurde). Moderne Beispiele sind Leute wie Jesse Jackson und Dennis Kucinich innerhalb der Demokratischen Partei, wie auch die verschiedenen Kandidaturen der Grünen Partei, die zum Ziel hatten, die Demokratische Partei von außen unter Druck zu setzen.

Sanders hat nicht die Absicht, eine „Revolution“ in Gang zu setzen, wie er in seinen Wahlkampfreden behauptet, sondern sie zu verhindern. Wenn er gewählt wird, wird er sehr schnell und schamlos alle seine Versprechen über Bord werfen. Sein Vorgehen wird dem von Syriza in Griechenland und dem von Jeremy Corbyn in Großbritannien entsprechen. Syriza wurde im Januar 2015 auf der Grundlage ihrer Opposition gegen die Sparpolitik gewählt und setzt jetzt ein noch brutaleres Sparprogramm durch, das von den Banken diktiert wird. Corbyn wurde letztes Jahr zum „linken“ Führer der Labour Party gewählt und spielte die entscheidende Rolle dabei, es der konservativen Regierung zu ermöglichen, das Land in den Krieg gegen Syrien zu führen.

Organisationen, die behaupten, Sanders könne mit Druck nach links bewegt werden, bewegen sich selbst nach rechts. Sie benutzen seine Kandidatur als ein weiteres Mittel, um sich in den kapitalistischen Staat zu integrieren.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Klassenspannungen in den Vereinigten Staaten an die Oberfläche durchbrechen. Das fing mit dem militanten Widerstand der Automobilarbeiter im letzten Jahr gegen den faulen Kompromiss bei den Tarifverträgen an und reicht bis zu den Streiks der Lehrer und Studenten in Detroit und der massenhaften Wut angesichts der Vergiftung der Einwohner von Flint, Michigan, mit bleiverseuchtem Wasser. Die Verschwörung der herrschenden Klasse, die Kriege im Ausland auszuweiten, wird mit der tief sitzenden Antikriegsstimmung in der amerikanischen Arbeiterklasse in Konflikt geraten.

Der politische Weg vorwärts für die Arbeiterklasse kann jedoch nur über einen Kampf für ihre politische Unabhängigkeit auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms verfolgt werden. Das erfordert eine kompromisslose Entlarvung von Sanders Politik sowie derjenigen, die sich im Namen der „Annäherung an die Massen“ an ihn anpassen und seine Rolle vertuschen.

Joseph Kishore