USA planen harte Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symmonds
13. Februar 2016

Nach Nordkoreas Nukleartest im letzten Monat und seinem Satellitenstart am vergangenen Wochenende bereiten die USA und ihre Verbündeten eine Reihe neuer Strafmaßnahmen vor und verschärfen damit eine gefährliche Konfrontation mit Pjöngjang.

Während die Vereinten Nationen noch über eine neue Resolution zu Nordkorea verhandeln, ist der US-Senat dem Ergebnis zuvorgekommen, indem er am Mittwoch einstimmig ein Gesetz verabschiedet hat, das umfassende, einseitige Sanktionen verhängt. Die neuen Maßnahmen, die dem US-Präsidenten wenig Ermessensspielraum lassen, zielen auf Einzelpersonen und Körperschaften ab, die an einem breiten Spektrum von Geschäften mit Nordkorea beteiligt sind.

Der Gesetzentwurf des Senats verhängt Strafen gegen jeden, der an Handels- oder Finanzgeschäften beteiligt ist, die angeblich Nordkoreas Nuklear-, Waffen-, Edelmetall- und Rohstoff-Industrie, sowie Menschenrechtsverletzungen und Cyberattacken unterstützen. Die Strafen können die Beschlagnahme von Vermögenswerten, Reiseverbote und den Ausschluss von Regierungsaufträgen umfassen. Der Gesetzentwurf ist weitgehend identisch mit einem Gesetz, das letzten Monat vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Die Maßnahmen ähneln den US-Gesetzen, mit denen ein schärferes internationales Vorgehen gegen den Iran erzwungen wurde, indem diejenigen ins Visier genommen wurden, die Geschäftsbeziehungen mit Teheran unterhielten. Im Falle Nordkoreas zielt das Gesetz direkt auf China ab, dem einzigen Verbündeten und bei weitem größtem Handelspartner Pjöngjangs. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats Bob Corker gab eindeutig zu verstehen, welchen Zweck das Gesetz verfolgt: „Wenn es im UN-Sicherheitsrat ,Partner‘ gibt, die nicht bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen, dann bedeutet das umso mehr, dass dieses Gremium ... Eigeninitiative zeigen musste.“

Die Obama-Regierung hat nicht erkennen lassen, dass sie Einspruch gegen das Gesetz einlegen wird. In Wirklichkeit wird das Weiße Haus das Gesetz benutzen, um China unter Druck zu setzen, damit es schärfer gegen Nordkorea vorgeht. Washington hat Peking schon seit Wochen gedrängt, neue schärfere Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen, wie z.B. einschneidende Kürzungen bei der Ölversorgung.

Wie schon zuvor benutzt Washington Nordkoreas Atom- und Raketentests, um China zu Zugeständnissen zu zwingen sowie seine militärische Aufrüstung in Nordostasien und der gesamten Region zu rechtfertigen. Diese militärische Expansion richtet sich in erster Linie nicht gegen Nordkorea und sein beschränktes Atomarsenal, sondern ist Teil der Vorbereitungen der USA auf einen Krieg mit China und seine „Konzentration auf Asien“.

Nach dem Satellitenstart von letzter Woche kündigten die USA und Südkorea offizielle Verhandlungen über die Stationierung des hochentwickelten Raketenabwehrsystems THAAD auf der koreanischen Halbinsel an. Das Pentagon besitzt schon zwei THAAD-Systeme und die dazugehörigen Weitbereichsradare in Japan, die im Falle eines Atomkriegs mit China eingesetzt würden. Südkorea hat sich bislang US-Forderungen widersetzt, einen THAAD-Stützpunkt aufzunehmen, um China nicht zu verprellen, den größten Handelspartner des Landes.

Mit Rückendeckung aus Washington hat Seoul am Mittwoch die unbefristete „vollständige Stilllegung“ des Kaesong-Industriekomplexes kurz hinter der Grenze in Nordkorea verkündet, in dem 124 südkoreanische Firmen mehr als 54.000 nordkoreanische Arbeiter beschäftigten. Das gemeinsame Wirtschaftsprojekt ist eins der wenigen verbleibenden Symbole der sogenannten Sonnenscheinpolitik, welche die friedliche Vereinigung der beiden Koreas zum Ziel hatte. Der stellvertretende US-Außenminister Daniel Russel erklärte gegenüber der Presse, Südkoreas Entscheidung stehe in Einklang mit der Haltung der „internationalen Gemeinschaft“ – sprich mit Washington.

Der Kaesong-Komplex war eine Hauptquelle für Deviseneinnahmen, daher ist seine Schließung ein Schlag für Nordkorea, das ohnehin schon wirtschaftlich extrem isoliert ist. Pjöngjang verurteilte die Schließung als „Kriegserklärung“ und verkündete eine militärische Übernahme des Gebiets. Nachdem am Donnerstag die südkoreanischen Unternehmen ihr Personal und ihre Waren aus der Zone abgezogen hatten, verkündeten nun die südkoreanischen Behörden, die Elektrizitätsversorgung des Komplexes sei unterbrochen worden und schalteten Strom und Wasser tatsächlich ab.

Die Schließung des Kaesong-Komplexes ist angesichts der wachsenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eine deutliche Warnung. Der Industriekomplex wurde 2013 aufgrund der eskalierenden Auseinandersetzung wegen Nordkoreas Atomtests und Raketenabschüsse geschlossen. Damals schickte das Pentagon als Drohgebärde gegen Pjöngjang mit Atombomben bestückbare strategische B-52- und B-2-Bomber nach Südkorea. Anders als 2013, als die Schließung durch den Abzug der nordkoreanischen Arbeiter ausgelöst wurde, hat jetzt zum ersten Mal Südkorea die Stilllegung initiiert.

Das südkoreanische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass die alljährlichen gemeinsamen „Key Resolve“- und „Foal Eagle“-Militärmanöver mit den Vereinigten Staaten die größten jemals durchgeführten Manöver sein werden. Die Manöver sollen am 7. März beginnen und bis zum 30. April dauern. Letztes Jahr waren 210.000 südkoreanische und 12.000 amerikanische Soldaten daran beteiligt, zusammen mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen.

Die Korea Times berichtete gestern, der Generalstab der USA plane, zusätzliche strategische Waffen in die Manöver einzubeziehen, zum Beispiel B-52- und B-2-Bomber, F-22-Raptor-Tarnkappenjäger und ein Atom-U-Boot. Der Flugzeugträger USS John C Stennis und seine gesamte Einsatzgruppe sind schon für eine Teilnahme vorgesehen.

Die Teilnahme von Flugzeugen, U-Booten und Kriegsschiffen, die in der Lage sind nukleare Schläge auszuführen, verleiht einem Bericht Glaubwürdigkeit, der letzten Monat in der britischen Zeitung Telegraph erschienen ist. Darin wird erklärt, Südkorea und die USA erwögen „die Simulation eines Präventivschlags gegen Nordkoreas Atomwaffenkomplexe“. Die beiden unterzeichneten im letzten Juni einen neuen gemeinsamen Kriegs-Einsatzplan mit dem Namen OPLAN 5015. Laut der Korea Times beinhaltet der Plan „Berichten zufolge für den Fall des Falles Präventivschläge gegen zentrale Anlagen des Nordens“.

Ob es zu den fingierten Präventivschlägen kommen wird oder nicht, die jährlichen gemeinsamen Manöver sind eine schlecht verhüllte und in hohem Maße provokative Generalprobe für einen umfassenden Krieg gegen Nordkorea. Südkoreas Entscheidung, den Kaesong-Industriekomplex vor den Manövern zu schließen, ist ein Hinweis darauf, dass Washington und Seoul mit diesen Manövern Vorbereitungen für eine Konfrontation mit Pjöngjang treffen.

Die USA können sich darauf verlassen, dass das nordkoreanische Regime ihnen einen Vorwand liefert. Pjöngjangs reaktionäres nationalistisches Getöse ist zusammen mit den Atom- und Raketen-Tests nicht dazu geeignet, Nordkorea gegen eine imperialistische Intervention zu verteidigen, sondern erleichtert den USA nur die militärische Aufrüstung und ihre Provokationen in der Region. Hinter der ganzen antiimperialistischen Pose und den pompösen militärischen Auftritten versucht Pjöngjang ein Abkommen mit dem US-Imperialismus zu erreichen, das die lange amerikanische Blockade des Landes beendet und es den westlichen Investoren als Billiglohn-Plattform öffnet.