Kämpfe in Syrien eskalieren trotz vereinbarter Frist für einen Waffenstillstand

Von Bill Van Auken
17. Februar 2016

Die Kämpfe in Syrien eskalieren weiter, obwohl die Frist für die „Einstellung der Feindseligkeiten“, die letzte Woche in München ausgehandelt wurde, abläuft. Dies könnte einen noch größeren und gefährlicheren Krieg auslösen.

Am Montag beschoss türkische Artillerie am dritten Tag in Folge Städte südlich der türkisch-syrischen Grenze, um eine Offensive der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), des bewaffneten Arms der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) abzuwehren.

Wie sehr die Menschen unter der Eskalation des Krieges leiden, verdeutlicht ein Bericht der UN, der am Montag veröffentlicht wurde. Laut diesem wurden mehr als 50 Menschen bei Angriffen auf Krankenhäuser und Schulen getötet. Die Türkei und ihre westlichen Verbündeten gaben Russland und den syrischen Regierungstruppen die Schuld für die Angriffe. Moskau und Damaskus erklärten jedoch, die Türkei und die „Koalition“ unter Führung der USA seien für die Angriffe verantwortlich.

Zwei der betroffenen Krankenhäuser befanden sich in der nordwestsyrischen Stadt Azaz, die an einem strategisch wichtigen Punkt an der türkisch-syrischen Grenze liegt. Der türkische Premierminister Ahmed Davutoglu erklärte am Montag vor der Presse, Ankara werde Azaz nicht aufgeben und „entschlossen“ auf den Vormarsch der Kurden reagieren.

Die zunehmenden Zusammenstöße an der syrisch-türkischen Grenze könnten den Syrienkrieg zu einer globalen Konfrontation werden lassen. In dem Land kämpfen seit nunmehr fünf Jahren eine verwirrende Ansammlung von Gegnern in widersprüchlichen Bündnissen. Die größte Gefahr ergibt sich aus den wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Türkei. Beide Länder führen Militärschläge gegen konkurrierende bewaffnete Gruppen innerhalb von Syrien.

Russland fliegt seit dem 30. September Luftangriffe gegen sunnitische Milizen, die in Abstimmung mit der CIA von der Türkei und Washingtons wichtigsten Verbündeten in der Region, Saudi-Arabien und Katar, unterstützt werden. Im November brachte der vorsätzliche Abschuss eines russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge an der syrisch-türkischen Grenze die beiden Staaten an den Rand eines Krieges.

In den letzten Wochen konnten syrische Regierungstruppen mit Unterstützung durch russische Kampfflugzeuge, Hisbollah-Kämpfer aus dem Libanon und schiitische Milizen aus dem Irak in einer erfolgreichen Offensive die Hauptversorgungsroute von der Türkei nach Syrien abschneiden und die von „Rebellen“ kontrollierte Osthälfte Aleppos einkreisen, die vor dem Krieg die größte Stadt und das wirtschaftliche Zentrum Syriens war.

Zeitgleich haben die YPG und ihre Verbündeten, die „Demokratischen Kräfte Syriens“, Gebiete nahe der syrischen Grenze überrannt, die bis dahin von der al Nusra-Front, dem syrischen Ableger al-Qaidas, und mit ihr verbündeten Milizen kontrolliert wurden.

Die türkische Regierung bezeichnet die YPG und ihre Miliz wegen ihrer Beziehungen zur türkischen PKK als Terrororganisationen. Die Regierung selbst hat letztes Jahr ein seit zwei Jahren bestehendes Abkommen mit der PKK gebrochen und ihre vorgebliche Beteiligung am amerikanischen Feldzug gegen den Islamischen Staat (IS) als Deckmantel für Luftangriffe gegen PKK-Lager im benachbarten Irak benutzt. Seither hat das brutale Vorgehen Ankaras gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei hunderte von zivilen Todesopfern gefordert.

Das vorrangige Ziel der türkischen Regierung in Syrien ist nicht der Kampf gegen den IS, den sie mit Waffen und Geld unterstützt hat. Sie will verhindern, dass im Norden Syriens dauerhaft eine kurdische Enklave entsteht.

Die jüngste Eskalation war außerdem von Spannungen zwischen den Nato-Verbündeten USA und Türkei über die Rolle der YPG motiviert. Washington unterstützt zwar die Einstufung der PKK als Terrororganisation, weigert sich aber, auch die YPG als solche zu bezeichnen. Die YPG arbeitet mit den USA im Kampf gegen den IS zusammen und hat sich als eine der wenigen zuverlässigen und effektiven Bodentruppen in Syrien erwiesen.

Am 30. Januar traf sich der diplomatische Abgesandte der Obama-Regierung für den Krieg im Irak und in Syrien im syrischen Kobane mit Vertretern der syrischen Kurden, von denen einer angeblich von den türkischen Behörden wegen seiner Aktivitäten als PKK-Kämpfer gesucht wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagierte empört, stellte sich offen gegen die Obama-Regierung und forderte sie auf, sich zwischen ihrem Bündnis mit Ankara und den „YPG-Terroristen“ zu entscheiden. Das US-Außenministerium erklärte daraufhin seine Solidarität mit dem Vorgehen des türkischen Regimes gegen Kurden im eigenen Land, betonte aber, es betrachte die syrisch-kurdische Miliz als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesh [IS] und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien.“

Letzte Woche erklärte Ministerpräsident Davutoglu als Antwort auf die Frage nach türkisch-amerikanischen Spannungen wegen der YPG kryptisch: „Warten Sie einfach ab, Sie werden sehen.“ Der Beschuss des syrischen Grenzgebiets durch die Langstreckenhaubitzen des türkischen Militärs in den letzten drei Tagen hat deutlich gemacht, wie diese Worte gemeint waren.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte am Wochenende nach der Münchner Sicherheitskonferenz, die Türkei und Saudi-Arabien könnten „Bodenoperationen“ in Syrien beginnen. Außerdem werde die saudische Monarchie ihre Kampfflugzeuge auf den türkischen Stützpunkt Incirlik schicken.

Moskau verurteilte die türkischen Angriffe am Dienstag als „provokative Aggression“ und „offene Unterstützung des internationalen Terrorismus“ und kündigte an, die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

Die Obama-Regierung hat die Türkei derweil aufgefordert, ihren Beschuss der kurdischen YPG einzustellen und sie nicht mehr daran zu hindern, Gebiete von den al-Qaida nahestehenden Milizen zu erobern. Ankara reagierte darauf mit einer erbosten Kritik an der Politik des State Departments und warf Washington, dass es „die Türkei auf eine Stufe mit einer Terrororganisation stellt“.

Ein Einmarsch türkischer oder saudischer Bodentruppen würde fast sicher zu einer militärischen Konfrontation mit den russischen oder iranischen Truppen führen, die das Assad-Regime unterstützen. Dies könnte nicht nur einen regionalen Krieg auslösen, sondern auch ein Eingreifen der USA zur Unterstützung ihrer beiden wichtigsten Verbündeten in der Region. Damit würden die beiden größten Atommächte der Welt in eine militärische Konfrontation geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der Stuttgarter Zeitung, sie unterstütze mittlerweile ebenfalls den Vorschlag, über Syrien eine „Flugverbotszone“ einzurichten. Sie erklärte: „In der jetzigen Situation wäre es hilfreich, wenn es in Syrien ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt - also eine Art Flugverbotszone“.

Die Türkei drängt seit Jahren auf die Schaffung einer Flugverbotszone. Sie will damit eine Pufferzone einrichten, die es ihr ermöglicht, gleichzeitig den Flüchtlingsstrom aus Syrien einzudämmen und den Vorstoß der syrischen Kurden militärisch zu stoppen.

Merkel schlug vor, eine solche Zone durch Verhandlungen einzurichten: „Wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich.“

Das ist natürlich Unsinn. Es gibt keine „Anti-Assad-Koalition“. Die wichtigsten Kräfte im Grenzgebiet sind mit al-Qaida verbündete Milizen wie der IS und die al-Nusra-Front. Beide haben alle Verhandlungsangebote abgelehnt.

Keine der islamistischen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, hat der sogenannten „Einstellung der Feindseligkeiten“ zugestimmt, die letzte Woche von den USA, Russland und den anderen fünfzehn Mitgliedsstaaten der Syrien-Kontaktgruppe in München ausgehandelt wurde. Es waren auch keine syrischen Abgesandten an den Verhandlungen beteiligt, weder Vertreter noch Gegner der Regierung.

Die Frist, in der die „Feindseligkeiten“ eingestellt werden müssen, läuft am Freitag ab. Doch die Ereignisse deuten darauf hin, dass die Gewalt und die Zahl der Todesopfer im von den USA unterstützten Krieg für einen Regimewechsel in Syrien nur weiter eskalieren wird.