Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Von unseren Korrespondenten
18. Februar 2016
Demonstration vor dem Lageso

Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Jugendliche und Flüchtlinge, schlossen sich Dienstagabend vor dem Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) einer Demonstration gegen die neuerliche Verschärfung des Asylrechts an.

„No border, no nation, no deportation (Keine Grenzen, keine Nationen, keine Abschiebungen)“, so einer der Sprechchöre in mehreren Sprachen. „Flucht ist kein Verbrechen! Kein Mensch ist illegal“, „Wir sind keine Zahlen, wir sind Menschen“, hieß es unter anderem auf Plakaten und Transparenten.

Mehrere Organisationen und Flüchtlingsinitiativen hatten zur Demonstration über Facebook aufgerufen. Mit dem neuen Asylpaket II, das diesen Freitag in den Bundestag gebracht wird, betreibe die Bundesregierung eine „Politik der Abschottung und Spaltung“ und richte sich „aggressiv gegen geflüchtete Menschen“.

Zu den wichtigsten Punkten des „Asylpakets“ gehören die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien auf die Liste der „sicheren Herkunftsländer“, die Errichtung „spezieller Registrierungszentren“ und Massenlager für Menschen aus diesen Ländern, die Residenzpflicht, verkürzte Asylverfahren innerhalb von drei Wochen, die Abschaffung bzw. drastische Einschränkung des Familiennachzugs auch für syrische Flüchtlinge sowie die schnellere Abschiebung von allen, auch kranken Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben.

Rechtsanwältin Christine

Viele Demonstrationsteilnehmer äußern gegenüber der WSWS ihre Empörung über diese Politik. „Im Rhythmus von ein paar Wochen werden immer neue Verschärfungen des Asylrechts eingebracht“, sagt Christine, Rechtsanwältin für Migrationsrecht und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein (RAV). „Insbesondere mit den kurzen Fristen schnellerer Asylverfahren ist es einfach unmöglich, eine effiziente Rechtsvertretung zu gewährleisten. Das ist einer der Gründe, warum ich hier bin.“

Der RAV beteiligt sich an der Demonstration mit einem eigenen Transparent: „Kein Mensch ist illegal!“

Christine zeigt sich auch besorgt über die Abschottung und Grenzschließungen in Europa, über den „Verlust von Solidarität innerhalb Europas“. Sie sei „früher mal ganz überzeugte Europäerin“ gewesen. Aber die Europäische Union sei offensichtlich „keine Wertegemeinschaft mehr, für die es sich lohnt zu kämpfen“. Das habe mit Griechenland begonnen und sei „traurig, auch beängstigend“, fügt sie hinzu.

Erol D. mit einem Artikel der WSWS

Erol D. ist vor 30 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sein Plan zu studieren war damals aus finanziellen Gründen gescheitert, und heute muss er sich als Reinigungskraft in drei verschiedenen Jobs verdingen, um seine Familie zu ernähren. Solidarität mit den Flüchtlingen ist für ihn selbstverständlich, trotz seines langen Arbeitstags.

Es gehe um arme Menschen, sagt Erol, und schimpft: „Die Länder der EU und die USA sind Diebe.“ Erst würden sie armen Ländern auf anderen Kontinenten ihre Reichtümer – „Rohstoffe, Gold und sogar Kunstschätze“ – stehlen und sie mit Bomben und Militäreinsätzen ins Elend stürzen, und dann verweigerten sie den Menschen aus diesen Ländern die Flucht in ein besseres Leben.

Zum Abkommen von Merkel und Erdogan gegen Flüchtlinge sagt Erol, Deutschland habe die türkische Regierung „gekauft“. Die Schließung der türkischen Grenze sei „einfach nur unmenschlich. Als ich gestern im Fernsehen die Situation an der Grenze in Südost-Anatolien gesehen habe, musste ich abschalten. Es war für mich unerträglich.“ Die gegenwärtige Politik, so Erol, richte sich generell gegen die Armen. Auch in Deutschland werde „die Schere zwischen Arm und Reich immer größer“.

Schüler der Mendelssohn-Bartholdy-Schule (Mitte Vincent, rechts Felix)

Vom Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasium ist eine große Gruppe Schüler gekommen. Vincent (14 Jahre) und Felix (13) sind Schulsprecher und berichten stolz, dass ihre Schule gerade als „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ausgezeichnet worden sei.

„Das neue Asylpaket will die Bundesregierung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchsetzen“, sagt Vincent. Der Stopp des Familiennachzugs werde dazu führen, dass ganze Familien mit Kindern in die Schlauchboote steigen und noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Vincent und Felix sprechen sich entschieden gegen Militäreinsätze Deutschlands und Waffenexporte aus. „Wir sind gegen Krieg. Mit Bomben kann man nicht den syrischen Bürgerkrieg beenden. Es wird nur schlimmer.“

Zum geplanten Nato-Einsatz gegen Schlepperboote ergänzt Felix: „Die Schlepperboote sind die einzige Fluchtmöglichkeit, ein Angriff auf sie ist ein direkter Angriff auf die flüchtenden Menschen selbst.“

Beide sprechen sich auch gegen die geplanten Massenlager aus. Vincent verweist auf den Tempelhofer Flughafen, wo 7000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. „Das kann man doch nicht machen! Die Menschen haben keinerlei Privatsphäre. Man bringt doch auch nicht 7000 Obdachlose in einer einzigen Unterkunft unter.“ Kommt es dann zu Auseinandersetzungen in den Lagern, so Vincent, werde mit dem Finger auf diese Menschen gezeigt. „So helfen sie letztlich den Rechtsextremen.“

Michael, Vivian und Marika

Vivien und Marika lernen an einem Oberstufenzentrum für Holztechnik, Glastechnik und Design in Berlin-Weißensee, Viviens Freund Michael stammt aus Österreich. „Die Situation der Flüchtlinge an den Grenzen und in Berlin geht uns sehr nahe“, sagen Vivien und Marika. Sie sind auch besorgt über den Aufwind für rechtsradikale Parteien und über die militärische Aufrüstung.

Vivien hält allerdings eine Veränderung der Politik für aussichtslos. „Die Reichen sind an Kriegen interessiert. Sie verkaufen Waffen und verdienen daran.“ Sie kenne sich nicht besonders gut aus, sagt sie, aber sie sei der Meinung, dass „in der Politik alle gekauft sind. Das sieht man doch!“

Michael ist besonders empört über die Situation in Österreich. Dort habe man die Mindestunterstützung für Asylbewerber auf die Hälfte gesenkt. „Das offizielle Programm der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ vertritt heute die Positionen der rechtsextremen FPÖ von vor zwanzig Jahren.“ Im Gegensatz dazu sei die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, wie die deutsche, solidarisch mit Flüchtlingen.